„Wenn Bürgermeister Brunner reagiert wie ein beleidigtes Kind, dann habe ich wohl einen wunden Punkt getroffen – man wird als Oppositionspartei wohl noch etwas feststellen dürfen“, meint Sabine Mahlknecht, Gemeinderätin des Team K in Brixen, schmunzelnd zu den Aussagen von Bürgermeister Peter Brunner. Einen wunden Punkt scheint auch Bürgermeister Brunner getroffen zu haben, denn Mahlknecht ist der Auffassung, dass der Bürgermeister besseres zu tun hätte, als verbale Frontalangriffe gegen sie zu starten – beispielsweise sich um die Belange der Bürger und Bürgerinnen zu kümmern und nicht alles dem Tourismus unterzuordnen.

 

 

 

 

 

 

Doch zur Vorgeschichte: Die Gemeinderätin des Team K hatte im Hinblick auf die Gemeinderatssitzung eine Anfrage gestellt, in der sie die Wohnungsnot zum Thema gemacht hat und um Auskünfte bezüglich des Leerstandes und der Zweitwohnungen bat. Die Antworten seitens der Verwaltung waren offenbar nicht zufriedenstellend bzw. unverständlich formuliert, denn in der Pressemitteilung, die Mahlknecht einen Tag vor der Sitzung veröffentlichte, schreibt sie: „Klar ist hingegen, dass von den 12.010 katastermäßig erfassten Wohnungen die Anzahl der Hauptwohnungen 5.656 beträgt, das ist nicht einmal die Hälfte aller Wohnungen in der Gemeinde Brixen.“

Auf Nachfrage von Salto.bz wie es um die Wohnungsnot in Brixen bestellt sei, erklärte Bürgermeister Peter Brunner, dass Mieten und Wohnungspreise tatsächlich im oberen Bereich liegen, die Aussagen von Frau Mahlknecht jedoch nichts mit der Realität zu tun hätten und polemischer Natur seien. Auch meinte er, dass Frau Mahlknecht offenbar die Definition von Haupt- und Nebenwohnung nicht verstanden hätte. Bei den rund 6.350 Wohnungen, die nicht als Hauptwohnsitz registriert sind, handle es sich nämlich vorwiegend Wohnungen, die von Bürgern und Bürgerinnen mit Hauptwohnsitz und Arbeitsstelle in Brixen in Miete genutzt würden.

 

 

 

 

 

„Wir haben eine ganz normale Anfrage gestellt und über die Inhalte der Antwort eine Presseaussendung verfasst“, so Mahlknecht, die betont, dass „wir uns akribisch genau an die Antworten auf unsere Anfrage gehalten haben – es stimmen Punkt und Beistrich.“ Mahlknechts Frage, was an der Aussage falsch sei, ist offensichtlich rhetorischer Natur, denn dass das Problem in ihrer Schlussfolgerung „nicht einmal die Hälfte aller Wohnungen in der Gemeinde Brixen sind Hauptwohnungen“ liegt, – was im übrigen den Schluss nahelegt, dass die Hälfte Brixens in der Hand irgendwelcher ungenannter Investoren ist und damit dem freien Wohnungsmarkt entzogen wird – ist für sie nachvollziehbar, doch weist sie die Verantwortung für die daraus gezogenen Rückschlüsse zurück. „Ich bin nicht für seine (Bürgermeister Brunner, Anm. d. Red.) Vermutungen verantwortlich. Was meint der Bürgermeister mit polemischen Aussagen meinerseits? Ich habe lediglich gesagt, dass 5.656 weniger als die Hälfte von 12.010 ist – Punkt“, so Mahlknecht, die sich fragt, wie der Bürgermeister dazu kommt zu behaupten, sie kenne den Unterschied zwischen Haupt-und Nebenwohnung nicht.

 

 

 

 

Die Fraktionäre des Team K wollten in ihrer Anfrage nämlich wissen, wie hoch die Anzahl der Wohnungen ist, bei welchen der Eigentümer nicht in der Gemeinde Brixen ansässig sind. Der Begriff „nicht in der Gemeinde Brixen ansässig“ schließt allerdings sowohl Eigentümer, die aus anderen Gemeinden Südtirols stammen wie auch Eigentümer, die aus anderen Regionen Italiens, anderen EU-Staaten auch Nicht-EU-Staaten mit ein. Die „Daten liegen den Ämtern nicht vor“ lautete die Antwort der Gemeinde. Für Irritationen bei Frau Mahlknecht sorgt deshalb die Aussage, dass der Prozentsatz jener Wohnungen, die in der Hand von Investoren von Außerhalb sind, unter der 10%-Schwelle liegen. Zum besseren Verständnis: Die Aussage des Brixner Bürgermeisters beziehen sich auf die Kriterien zur Festlegung der Gemeinden und Fraktionen mit 100-prozentiger Konventionierungspflicht. Das Gesetz für Raum und Landschaft, das am 8. Juni 2018 verabschiedet wurde, sieht unter anderem vor, dass neue Wohnungen in all jenen Orten Ansässigen vorbehalten bleiben, in denen mehr als zehn Prozent der Wohnungen als Zweitwohnung genutzt werden. Als Grundlage für die Feststellung von Zweitwohnungen wurde – in Absprachen mit dem Rat der Gemeinden – die Tourismusabgabe laut Regionalgesetz herangezogen. Handlungsbedarf hat die Landesregierung gesehen, weil in einigen Landesteilen aufgrund der zunehmenden Knappheit an Baugrund der Wohnraum für die ansässige Bevölkerung finanziell kaum mehr erschwinglich ist. Eine 100-prozentige Konventionierungspflicht wurde deshalb unter anderem auch für die zur Gemeinde Brixen gehörenden Fraktionen Afers und St. Andrä erlassen. 

 

 

 

 

 

„Ich habe schon des Öfteren festgestellt, dass auf Kritik seitens der Oppositionsparteien folgendermaßen reagiert wird: Entweder sind diese schlecht informiert bzw. haben etwas nicht verstanden oder es geht ihnen nur um mediale Aufmerksamkeit“, meint Mahlknecht zu den Aussagen des Brixner Bürgermeisters und erklärt, dass die Frage, ob „in Brixen Wohnungsnot herrscht“ wohl hinfällig sei, „dass dies der Fall ist, wird nicht von mir behauptet, sondern ist amtlich festgestellt.“