Landeshauptmann Arno Kompatscher nimmt zur Sonderregelung bei Raumordnungsverträgen für Bauprojekte zwischen Gemeinden und Privaten Stellung: Wie SALTO berichtete, ermöglicht die „Lex Specialis“ im Landesgesetz Nr. 9/2023, dass Raumordnungsverträge keine Auflagen für leistbaren Wohnraum beachten müssen, wenn sie vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleitet wurden. So auch geschehen bei der geplanten Erweiterung der Zollschule in Lana auf dem ehemaligen Thuilehof, der neben der Grundschule steht.

Das Landesgesetz bezieht sich hier auf das 2018 verabschiedete Gesetz für Raum und Landschaft: „Diese Änderung ist seinerzeit auf Wunsch der Gemeinden und des Gemeindenverbands erfolgt. Wir haben sicher gestellt, dass hier künftig strengere Regeln gelten“, erklärt Kompatscher. 

Obwohl das berühmt-berüchtigte Raumordnungsgesetz seit 1. Juli 2020 in Kraft ist, sei der Artikel 24 mit den Auflagen für leistbaren Wohnraum bei Raumordnungsverträgen ein Hindernis für die Gemeinden gewesen. „Die Gemeinden haben das damit begründet, dass Raumordnungsverträge sehr lange Vorlaufzeiten haben. Verhandlungen und Beschlüsse greifen hier bereits weit zurück“, so der Landeshauptmann. Ohne die „Lex Specialis“ wären die Gemeinden Gefahr gelaufen, Schadensersatzforderungen nachzukommen.