Politics | Neuregelung Politikerrenten

Regionalrat auf dem Weg zur neuen Rentenregelung

Den Vorschuss zurückgeben, das zu hoch kalkulierte Lebensalter für Politiker senken sowie die Abzinsung von 0,81% berichtigen: das soll auf Altmandatare zukommen, hat Regionalratspräsident Diego Moltrer nach einem Treffen der Fraktionssprecher bestätigt.

Man will weiterkommen im Regionalrat, der leidige Rentenskandal soll Startrampe sein für eine klarere Politik: Vorerst geht es um technische Bestimmungen. Beim Treffen der Fraktionssprecher des Regionalrates am Donnerstag, 27. März gab es "konstruktive Vorschläge", sagte Präsident Diego Moltrere. Vorschläge die sich auf die bereits ausgezahlten Rentenvorschüsse ebenso auswirken sollen wie auf die Anteile im Family Fonds des Zusatzrenteninstituts Pens Plan. 

"Wir wollen versuchen, die Rentenvorschüsse rückwirkend zu beschneiden, indem wir das Lebenserwartungsalter sowie den Abzinsungsfaktor von 0,81 Prozent verändern, sprich berichtigen," sagt Moltrer im Corriere dell'Alto Adige.  Das gelte für alle Mandatare die diese Vorauszahlung erhalten haben, 123 Abgeordnete mit 22,1 Millionen Euro an Rentenvorschuss. Noch unklar ist, ob auch die Einlagen im Family Fonds von dieser Regelung betroffen sind. Dazu gab es verschiedenen Meinungen der Fraktionssprecher, doch im Grunde waren Dieter Steger (SVP), Riccardo dello Sbarba (Grüne) oder Alessandro Urzì mit den Moltrer-Vorschlägen einverstanden. Um einen möglichst breiten Konsens in der Angelegenheit zu finden, wurde eine Entscheidung auf den 14. April vertagt. Nun sollen erstmal wieder die Techniker ran.

"Es ist zwar viel geredet worden, aber wenig Konstruktives herausgekommen," meinte Bernhard Zimmerhofer von Süd-Tiroler Freiheit. Die Entscheidungen müsste man schneller treffen, dass nun wieder auf Zeit gespielt werde, ist ihm nicht recht. Er wäre dafür, das Nordtiroler Politikerrenten-System so weit wie möglich zu übernehmen.

Einen eigenen Vorschlag zur Lösung der Rentenregelung hat das Movimento 5 Stelle am Rande des Treffens vorgelegt. Die Neuregelung, so Paul Köllensperger, sei nämich keine technische Angelegenheit, sondern eine politische. Seine Bewegung habe deshalb bereits einen Gesetzesvorschlag im Regionalrat hinterlegt. "Dieser orientiert sich an den Verfassungprinzipien der Gerechtigkeit, Billigkeit und Angemessenheit", wird Köllensperger in der Tageszeitung Dolomiten zitiert. "Das Regionalgesetz 6 aus dem Jahr 2012 mit dem die Leibrenten erlassen wurden, missachte diese Verfassungsprinzipien und könne deshalb ohne weiteres abgeschafft werden." Und zwar, so Köllensperger bei den Vorauszahlungen wie den Family Fonds.