Das hat das Land noch nicht gesehen. Die Landesverwaltung schreibt ihren Mitarbeitern vor, wie sie sich auf den Social-Media-Kanäle des Landes Südtirol benehmen sollen – und wie nicht. Aber nicht nur: Auch für “normale” User der offiziellen Online-Plattformen des Landes gibt es klare Verhaltensregeln.
Damit dürfte man den virtuellen Auswüchsen zumindest auf den vom Land betreuten Social-Media-Plattformen Einhalt gebieten wollen.

“Social-Media-Leitlinien des Landes Südtirol” nennt sich der Digital-Knigge, in der die Landesverwaltung – genauer gesagt das Organisationsamt, das der Generaldirektion des Landes untersteht – die Dos und Dont’s auflistet. Den Beschluss dazu hat die Landesregierung diese Woche genehmigt.

Kein Platz für Hetze

Zum einen gibt es eine klare Netiquette für Nutzer der Social-Media-Kanäle des Landes wie Facebook, Twitter etc:
“Das Land Südtirol (…) behält sich vor: auf unangemessene Kommentare nicht zu antworten; unangemessene und anstößige Kommentare zu löschen; die Profile von Usern, die wiederholt unangemessene Beiträge abgeben, zu sperren bzw. zu löschen; schwerwiegende Verstöße gegen die vorliegende Social-Media-Leitlinien zur Anzeige zu bringen.”

Die Indikationen für User der offiziellen Plattformen des Landes lassen vermuten, dass man Lehren aus einschlägigen Erfahrungen gezogen hat. So heißt es zum Beispiel: “Persönliche Angriffe, Drohungen, Beschimpfungen und Beleidigungen sowie ruf- und geschäftsschädigende Äußerungen werden nicht akzeptiert.” Oder: “Diskriminierende und diffamierende Beiträge, insbesondere rassistische, sexistische, antisemitische, eine Religion oder sexuelle Identität herabwürdigende und Gruppen pauschal verurteilende Äußerungen sowie Postings, die gegen Gruppen hetzen oder zu Gewalt aufrufen, dürfen nicht veröffentlicht werden.” Oder: “Schimpfwörter, Fäkalsprache, rohe, doppeldeutige und obszöne Begriffe sind nicht zugelassen.”

Auf die Finger geschaut

Zum anderen wurden Leitlinien für Social-Media-Redakteure, die im Namen des Landes handeln, erarbeitet – eine so genannte “interne Social Media Policy”. Gerichtet sind die digitalen Benimmregeln an alle Mitarbeiter, “die die Sozialen Netzwerke des Landes Südtirol nutzen und die Social-Media-Kanäle betreuen”.

“Bitte beachten Sie die Leitlinien, wenn Sie Social-Media-Aktivitäten planen und umsetzen, denn sie bieten für die berufliche Nutzung Sicherheit und Orientierung.” So die freundliche Empfehlung der Landesverwaltung an die knapp 3.000 Mitarbeiter. Weiter unten wird man deutlicher: “Die Social-Media-Redakteurinnen und -Redakteure, die im Namen des Landes handeln, müssen sich an alle Verhaltensregeln der öffentlichen Bediensteten halten, sei es gegenüber dem Land als auch gegenüber den Usern. Jede Verletzung dieser Verpflichtung kann die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zur Folge haben.”

“Offizielle Statements, Erklärungen und Publikationen des Landes Südtirol werden auch im Internet und in den Sozialen Netzwerken nur von den dazu autorisierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern veröffentlicht”, ist nur eine der 12 Gebote für die Mitarbeiter, die Social-Media-Aktivitäten im Namen des Landes planen oder bedienen.
Weitere Anweisungen: “Alle vertraulichen Informationen und Amtsgeheimnisse des Landes Südtirol sind streng vertraulich zu behandeln”, “Interne Kritik ist erlaubt und erwünscht, soll sich aber nicht an Außenstehende richten, sondern intern bleiben”, “Wer nicht als autorisierter Angestellter sondern als Privatperson in den Sozialen Netzwerken Aussagen zum Land Südtirol veröffentlicht, ist angehalten, offenzulegen, dass er für das Land Südtirol tätig ist. Zu schreiben ist in der Ich-Form, um deutlich zu machen, dass es sich um eine private Meinung handelt”.

So also benimmt sich (das Land) Südtirol im Netz.