Es sind turbulente Szenen, die sich derzeit im italienischen Parlament abspielen – wieder einmal. Ausgebrochen sind die Unruhen, nachdem bekannt wurde, dass Ministerpräsident Matteo Renzi die Abstimmung über das neue Wahlgesetz in der Abgeordnetenkammer an die Vertrauensfrage koppeln wird.

Am frühen Dienstag Nachmittag war in einer geheimen Abstimmung über die Verfassungsmäßigkeit des neuen Wahlgesetzes mit Namen Italicum befunden worden. Mit 384 Gegenstimmen und 209 Ja wurden die Anträge der Opposition jedoch abgeschmettert. Anschließend wurde die Abstimmung des Plenums anberaumt. Dass die Regierung gleichzeitig aber auch die Vertrauensfrage stellt, hat im Palazzo Montecitorio für einigen Wirbel gesorgt. Vom “Begräbnis der Demokratie” sprach etwa der SEL-Fraktionssprecher Arturo Scotto nach der Ankündigung, dass die Regierung Renzi die Vertrauensfrage stellen will.

Die Abgeordneten der SEL ließen gelbe Chrysantemen über die Reihen der Parlamentarier regnen. Die Blumen werden in Italien zu Traueranlässen verwendet. Neben dem blumigen Protest meldet sich auch Florian Kronbichler aus den Reihen der SEL zu Wort: “Das Wahlgesetz mit der Vertrauensfrage zu verbinden, ist nicht das Ergreifen einer letzten parlamentarischen Chance, es ist pure Demütigung des Parlaments”, so sein niederschmetterndes Urteil. “Eine reine Machtdemonstration vonseiten des Ministerpräsidenten Renzi” sei diese “Willkür-Vertrauensfrage zum Wahlgesetz.” Attackiert wird Renzi auch von anderen Seiten. “Una legge che fa schifo”, so das vernichtende Urteil des Lega-Sekretär Matteo Salvini. Er sieht die Zeit des Ministerpräsidenten abgelaufen: “Renzi è finito.”

Dieser meldet sich unterdessen auf Twitter zu Wort. Die Kammer habe jedes Recht, ihn nach Hause zu schicken, so der Ministerpräsident. “Aber solange ich hier bin, werde ich versuchen, Italien zu verändern.”

Doch die Opposition verlässt die Barrikaden nicht. “Fascisti!”, tönt es aus den Reihen der Movimento5Stelle-Abgeordneten. “Vergogna!” von den Forza-Italia-Parlamentariern. Kammerpräsidentin Laura Boldrini fällt es sichtlich schwer, die Ordnung aufrecht zu erhalten. Die Sitzung der Abgeordnetenkammer kann über Youtube live mitverfolgt werden: