Im November des vergangenen Jahres haben mehrere Gemeinden eine Informationsveranstaltung zum Thema „Großraubtiere in Südtirol“ organisiert, bei der unter anderem die Frage aufgeworfen wurde, welche Verantwortung den Bürgermeistern – Stichwort Gefahr in Verzug – zukommt. Nicht von ungefähr wurde der Diskussionsabend in Lana abgehalten, spazierte doch bereits zweimal ein Bär durch diese Ortschaft. Diese Ereignisse haben unter den Bürgern für erhebliche Aufregung gesorgt, aber auch die Gemeindeverwaltungen vor die Frage gestellt, wie weit ihre Kompetenzen reichen.

Am vergangenen Mittwoch (26. April) hat Landwirtschaftslandesrat Arnold Schuler die Bürgermeister der Südtiroler Gemeinden sowie Vertreter der Bauern, der Tourismusbranche und der Jägerschaft zu einem Informationstreffen zum Thema Bär geladen. Die Gemeindevorsteher ersuchten die Landesverwaltung um bessere Informationsweitergabe, sprachen aber auch das Thema Rechtssicherheit an – unter anderem Harald Stauder, Bürgermeister der Gemeinde Lana.

 

 

 

 

Auf Nachfrage von Salto.bz erklärte Stauder, dass die unklare Rechtssituation bereits Thema von Bürgermeister-Sitzungen der betroffenen Gemeinden gewesen sei, in deren Rahmen auch die Frage aufgeworfen wurde, welche Maßnahmen ein Bürgermeister setzen darf. Die Bürgermeister der acht Gemeinden Lana, Laurein, Proveis, St. Pankraz, Tisens, Ulten, Unsere Liebe Frau im Walde - St. Felix und Nals haben in der Folge beschlossen, ein Rechtsgutachten anzufordern, welches gemeinsam mit dem Gemeindenverband bei Professor Francesco Volpe von der Universität Padua in Auftrag gegeben wurde. Das Gutachten soll in Kürze vorliegen und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Laut Bürgermeister Stauder geht es in der Rechtsexpertise um die Definition des Verantwortungsbereiches der Bürgermeister bzw. welche Maßnahmen veranlasst werden dürfen im Hinblick auf die mögliche Präsenz von Großraubwild im Ortsbereich. „Wir sind gerne bereit, bei der Lösung des Problems mitzuarbeiten, wir müssen aber auch rechtliche Klarheit darüber haben, was wir dürfen und was wir nicht dürfen“, so der Bürgermeister der Gemeinde Lana.

 

 

 

 

Das Gutachten soll somit aufzeigen, welches die Kompetenzen der Gemeinde sind, wo sie enden und ab welchem Zeitpunkt andere Behörden zuständig sind. „Ich muss wissen, ob ich mit dem Jagdaufseher Kontakt aufnehmen und Anweisungen erteilen darf oder ob ich den Fall umgehend an den Landeshauptmann weiterleiten muss“, präzisiert Stauder. Ansprechpartner bei etwaigen Zusammentreffen zwischen Großraubwild und Mensch in einer Ortschaft sei nämlich in erster Linie der Bürgermeister. Auf die Verhandlungen der Landesregierung mit Rom angesprochen und die Frage, ob man sich schnellere Ergebnisse wünsche, erklärte Bürgermeister Stauder, dass das Problem zum einen in den häufigen Regierungswechseln bzw. bei den wechselnden Ansprechpartnern auf politischer Ebene liege, man aber auch vor einem sehr komplexen Problem stehe, das nicht erst mit dem Jahr 2023 aufgekommen sei. „Nichtsdestotrotz bemühen sich die politisch Verantwortlichen und versuchen, ein gute Lösung zu finden. Wir alle wünschen uns schnelle Antworten, allerdings ist das Thema zu komplex, als dass man diese schnell geben könnte. Bald beginnt aber wieder die Almsaison und es ist sowohl legitim als auch höchst an der Zeit, dass den Betroffenen – Bürgermeistern wie auch Bauern – mitgeteilt wird, woran sie sind.“