Die Liste der Forderungen, die Luis Durnwalder, Richard Theiner und Arno Kompatscher mit nach Rom nehmen, ist lang. Sie umfasst insgesamt 20 Punkte und enthält unter anderem die angestrebte Übernahme weiterer Kompetenzen, zum Beispiel in Sachen Landschaftsschutz, Postdienst und Steuerhoheit, aber auch um Wasserkonzessionen, öffentliche Verträge und die Handelsordnung. „Weiters bestehen wir auf die dringende Einsetzung der Sechser- und Zwölferkommission, damit überhaupt mit den Arbeiten begonnen werden kann“, so Obmann Richard Theiner im Vorfeld. Auch wolle man fordern, dass verschiedene Anfechtungen von Landesgesetzen zurückgezogen werden. Diesbezüglich hatte es zuvor auch schon positive Signale aus Rom gegeben. Außerdem will man darauf pochen, dass das Mailänder Abkommen entweder eingehalten wird oder durch ein neues Abkommen ersetzt wird. Besonders sauer stößt Durnwalder diesbezüglich auf, dass wegen des Spardekrets der Regierung Monti Gelder aus dem Landeshaushalt nicht frei gegeben werden können, obwohl sie dringend zur Wirtschaftsförderung, zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder für andere Allfälligkeiten gebraucht werden. „Und das, obwohl wir überhaupt keine Schulden haben“, wettert der Landeshauptmann.

Hoffen und Bangen
Volkspartei hofft auf eine einvernehmliche Lösung wenigstens eines Teils der Streitfragen, schließlich hatte man mit dem PD vor der Wahl ein Koalitionsabkommen geschlossen. „Dementsprechend fordern wir nun ein, dass erste sichtbare Zeichen zur Umsetzung dieser Vereinbarung gesetzt werden“, so Theiner. Gleichzeitig ist man sich durchaus bewusst, dass durch die komfortable Mehrheit über die die große Koalition verfügt, die Stimme der SVP weit weniger Gewicht hat, als ursprünglich erwartet. „Wir werden sicher nicht erreichen, dass alle Punkte umgesetzt werden“, räumte auch der Landeshauptmann bereits ein. „Es kommt uns aber auf das direkte Gespräch mit Letta an“, so Durnwalder weiter. Man will sich beschnuppern, einige der dringendsten Probleme ansprechen, um hinterher zu wissen worauf man sich in Zukunft einzustellen hat. Auch einige der SVP-Parlamentarier werden am Treffen teilnehmen.

Gutachten zur Autonomie
Um für diese Zukunft gewappnet zu sein, hat man Gleichzeitig beim Innsbrucker Autonomie- und Völkerrechtsexperten Walter Obwexer ein Gutachten in Auftrag gegeben. Darin soll die Entwicklung der Autonomie in den vergangenen 20 Jahre beleuchtet werden. „Bestimmungen und Kompetenzen sind ausgehöhlt, reduziert oder auch ausgeweitet worden. Wir wollen einen aktuellen Überblick über das geltende Autonomieregelwerk erhalten, um eine wissenschaftlich fundierte Grundlage für die weiteren Verhandlungen mit der Regierung Letta zu haben", begründet Luis Durnwalder. Nur für den Fall, das doch nicht alles so glatt läuft, wie erhofft. Zunächst aber soll Letta einen 20-Punkte-Katalog erhalten, „wo aufgelistet wird, was Südtirol weggenommen wurde oder wo Kompetenzen beschnitten wurden“, so Durnwalder. Als Gedankenstütze sozusagen.