23.955 Vorfälle wurden bei der österreichischen Volksanwaltschaft im Jahr 2024 eingereicht. Davon 7.497 Beschwerden über die „unabhängige Gerichtsbarkeit“,  doch wird diese von der österreichischen Volksanwaltschaft grundsätzlich nicht geprüft.
(Bericht der Volksanwaltschaft an den Nationalrat und an den Bundesrat 2024. Bd. Kontrolle der öffentlichen Verwaltung, Wien, 2025, S. 13, www.volksanwaltschaft.gv.at/fileadmin/user_upload/Downloads/Berichte/NR/Parlamentsbericht_2024_-_Kontrolle_der_öffentlichen_Verwaltung_2024.pdf)

„Viele Eingaben im Berichtsjahr betrafen Sachverhalte, die ausschließlich in die Zuständigkeit der unabhängigen Gerichte fallen. Die Probleme bezogen sich meist auf Verlassenschaften, Exekutionen oder Konkurse. Die VA [Volksanwaltschaft] war bemüht, den Betroffenen die Rechtslage zu erläutern. Im Übrigen verwies sie auf die unabhängige Rechtsprechung“.
(Bericht der Volksanwaltschaft an den Nationalrat und an den Bundesrat 2024. Bd. Kontrolle der öffentlichen Verwaltung, Wien, 2025, S. 132)

Die Klagen über die Richter sind deutliche Hinweise auf Amtsmissbrauch und Korruption. Es sind Anzeigen zu strafrechtlich relevanten Tatbeständen, die noch bearbeitet werden müssen, im vergangenen Jahr in 7.497 Fällen.

Dabei prüft die österreichische Volksanwaltschaft nicht die Korrektheit des richterlichen Beschlusses, sondern nur die Dauer des Verfahrens. Auch die Abteilungen des Justizministeriums, Staatsanwaltschaften und der Strafvollzug können von der Volksanwaltschaft kontrolliert werden. Diesbezüglich wurden 2024 die Justizbehörden tatsächlich in weiteren 1.364  Fällen von der Volksanwaltschaft betrachtet.

Verbrechen bei Sachwalterschaft werden verschwiegen

Volksanwältin  Elisabeth Schwetz, Volksanwältin Gaby Schwarz und Volksanwalt Bernhard Achitz präsentierten im Presseclub Concordia den Jahresbericht für 2024. 

Doch wurden in diesem Bericht für 2024 die willkürlichen Vermögensübernahmen bei Sachwalterschaft und Erwachsenenvertretung ignoriert, die seit Jahren in Österreich zunehmend virulent wurden. Bisher ohne Lösung, da staatliche Institutionen nicht eingreifen. Im Bericht für 2023 wurden in diesem Zusammenhang noch 93 Fälle gestanden.

Es ist bekannt, dass eine hohe Dunkelziffer gegeben ist, denn die Vorfälle werden von der Volksanwaltschaft nicht dokumentiert. Schon 2016 wurde erklärt:
„Zusätzlich erreichten die VA [Volksanwaltschaft] viele telefonische Anfragen zu Sachwalterschaften, denen nach eingehender Information über Aufgaben und Zuständigkeiten der VA keine schriftlichen Eingaben folgten“.
(Bericht der Volksanwaltschaft an den Nationalrat und den Bundesrat 2015, Bd. Kontrolle der öffentlichen Verwaltung, Wien, 2016, S. 160)

Die Problematik wurde jedenfalls schon vor fünfzig Jahren erkannt, damals mit der Forderung, es solle endlich die Entmündigungsordnung beendet werden, die noch aus dem Kriegsjahr 1916 stammte. Schließlich wurde diese ersetzt durch Sachwalterschaft und Erwachsenenvertretung.

Dann wurde im Bericht der Volksanwaltschaft für 2002 ein kurzer Hinweis auf Probleme bei Sachwalterschaften gegeben, seit 2004 folgten Andeutungen zu den Übergriffen in den weiteren Berichten. Jetzt kein Hinweis mehr zu Vermögensübernahmen bei Sachwalterschaft und Erwachsenenvertretungmehr im Bericht für 2024. 
 

Übergriffe bei Verlassenschaften

Allerdings kann die Problematik auch im aktuellen Bericht erschlossen werden, da Vorfälle bei Verlassenschaften und Exekutionen ausdrücklich genannt werden. Die Volksanwaltschaft vermeidet dabei konkrete Fakten, doch dürften willkürliche Vermögensübernahmen damit im Zusammenhang stehen, denn es ist seit Jahren bekannt, dass Sachwalter in die vorgesehene Erbfolge eindringen, Testamente bekämpfen,  Erbschaften übernehmen und Wohnungen plündern.

Die Volksanwaltschaft dokumentierte im aktuellen Bericht die lange Dauer eines Verlassenschaftsverfahrens. Ein Verwandter eines Verstorbenen beklagte, dass das Verfahren schon über zwei Jahre anhängig sei. Das zuständige Notariat nahm die erforderlichen Veranlassungen nicht vor.  Trotz anhaltender Säumnis der Gerichtskommissärin widerrief das Bezirksgericht Horn den Auftrag an diese nicht.
(Bericht der Volksanwaltschaft an den Nationalrat und an den Bundesrat 2024. Bd. Kontrolle der öffentlichen Verwaltung, Wien, 2025, S. 132)

Auch bei einer solchen Bearbeitung der Verlassenschaft entsteht der Eindruck, dass ein Versuch vorliegt, die Erbschaft nicht geordnet und rechtmäßig an die Erben zu übergeben.

Pflegschaftsrichter zeigte Sachwalterin an

Dokumentiert wurde auch die Anzeige eines Pflegschaftsrichters bei der Staatsanwaltschaft Graz, die den Betrug durch eine Sachwalterin zum Gegenstand hatte.  Die Enkelin der Betroffenen führte eine Beschwerde bei der Volksanwaltschaft, da die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen nicht angemessen durchführte.
(Bericht der Volksanwaltschaft 2024, ebd., S. 134)

Staatsanwaltschaft verweigert Ermittlungen

Weiterhin problematisch blieb, dass die Staatsanwaltschaften in Österreich bei Hinweisen auf strafrechtlich relevante Tatbestände in zahlreichen Fällen keine Ermittlungen einleiteten. Die Staatsanwaltschaft verweist dann meist auf § 35c StAG (Staatsanwaltschaftsgesetz), dabei wird von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen, da kein Anfangsverdacht bestünde. Dies wird ohne nähere Erklärungen dem Anzeiger mitgeteilt.

Es dürfte sich bei diesem „Anfangsverdacht“ um einen Code handeln, der bei Hinweisen auf Amtsmissbrauch und Korruption gerne eingesetzt wird. Damit werden Untersuchungen gegen Behörden und Richter nicht eingeleitet, da diese grundsätzlich nicht als verdächtig gelten sollen. Damit kann Amtsmissbrauch in Österreich nicht mehr wirkungsvoll angezeigt und verfolgt werden.

Volksanwaltschaft bemerkte Rechtsschutzlücke

In den Berichten der Volksanwaltschaft wurde bereits 2000 kritisiert, dass die Staatsanwaltschaft bei Strafanzeigen oft keine Ermittlungen einleitet, demnach würde die Begründung der Einstellung nicht halten. Im Bericht für 2022 wurde im Zusammenhang mit § 35c StAG eine Rechtsschutzlücke erkannt, die dringend geschlossen werden sollte.

Dennoch musste die Volksanwaltschaft auch im Bericht für 2024 die mangelnden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Thema machen:

Im Berichtsjahr erreichten die VA [Volksanwaltschaft] zahlreiche Anfragen und Anliegen, die die Tätigkeit der Anklagebörden betrafen. (…) war bei Entscheidungen gem. § 35c StAG („Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens‟) lediglich ein Hinweis auf eine Prüfung durch die Fachaufsicht möglich“.
(Bericht der Volksanwaltschaft an den Nationalrat und an den Bundesrat 2024. Bd. Kontrolle der öffentlichen Verwaltung, Wien, 2025, S. 133)

Kritisiert wurde von der Volksanwaltschaft auch das Verhalten der Rechtsschutzstelle des Bundesministeriums für Justiz, denn eine Beschwerde über das Verhalten der Staatsanwaltschaft Wien wurde nicht an die zuständigen Stellen zur Prüfung weitergeleitet.

Zu dieser Problematik wurde bereits ein Bericht im Magazin Tabula Rasa veröffentlicht:
Was mit einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft für Korruption in Wien geschah
Tabula Rasa Magazin, 12. 10. 2023
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-was-mit-einer-strafanzeige-bei-der-staatsanwaltschaft-fuer-korruption-in-wien-geschah
 

Verdorbenes Land:
Bericht der österreichischen Volksanwaltschaft für 2024
Tabula Rasa Magazin, 22. 7. 2025
7.497 Beschwerden über Amtsmissbrauch der Gerichte. Willkürliche Vermögensübernahmen bei Sachwalterschaft und Erwachsenenvertretung werden im Bericht verschwiegen. Kritik an mangelnden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. 
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-verdorbenes-land-bericht-der-oesterreichischen-volksanwaltschaft-fuer-2024

Korrespondenz mit Peter Kostelka zum Thema Sachwalterschaft in Österreich
Tabula Rasa Magazin, 5. 9. 2024
Peter Kostelka war Generalsekretär des International Ombudsman Institutes. Er wurde um eine Stellungnahme zu Vermögensübernahmen bei Sachwalterschaft und Erwachsenenvertretung angefragt. Hier die bisherige Korrespondenz. 
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-korrespondenz-mit-peter-kostelka-zum-thema-sachwalterschaft-in-oesterreich

Bericht der österreichischen Volksanwaltschaft für 2023:
Schimmel im Beamtentum wiehert
Tabula Rasa Magazin, 16. 6. 2024
Hohe Dunkelziffer bei Vermögensübernahmen durch Sachwalterschaft und Erwachsenenvertretung.  Die Entscheidungen liegen ausschließlich bei der unabhängigen Gerichtsbarkeit. 6.469 Fälle wurden von der Volksanwaltschaft nicht bearbeitet. Dafür wurden skurrile Geschichten ausführlich im Bericht dokumentiert.
www.tabularasamagazin.de/joahnnes-schuetz-schimmel-im-beamtentum-wiehert-bericht-der-oesterreichischen-volksanwaltschaft-fuer-2023

Bericht der österreichischen Volksanwaltschaft für 2022 wurde präsentiert:
Keine Maßnahmen bei Übergriffen durch Sachwalter
Tabula Rasa Magazin, 1. 5. 2023
Willkürliche Vermögenskonfiskation bei Sachwalterschaft und Erwachsenenvertretung.  Mehr als 100 Beschwerden wurden wieder im Bericht der Volksanwaltschaft genannt. Doch werden die Hinweise auf Amtsmissbrauch meist ignoriert.
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-bericht-der-oesterreichischen-volksanwaltschaft-fuer-2022-wurde-praesentiert-keine-massnahmen-bei-uebergriffen-durch-sachwalter

Österreich: Volksanwaltschaft legt Bericht für 2020 vor
Tabula Rasa Magazin, 14. 5. 2021
Banalitäten bleiben das Thema der österreichischen Volksanwaltschaft.  In den Strafanstalten wird den Häftlingen keine Marmelade serviert: Ernsthafte Verletzungen der Grundrechte werden verschwiegen.
www.tabularasamagazin.de/oesterreich-volksanwaltschaft-legt-bericht-fuer-2020-vor

Für Tätowierungen und verbotene Waffen:
Jahresbericht der österreichischen Volksanwaltschaft für 2019 wurde vorgelegt
Tabula Rasa Magazin, 4. 6. 2020
Eine Dokumentation über Fehlverhalten und Amtsmissbrauch öffentlicher Stellen in Österreich.  Doch die neuen Volksanwälte bleiben Teil des Systems. Kein Schutz des Rechts auf Eigentum. Ein kritischer Bericht mit den aktuellen Zahlen.'
www.tabularasamagazin.de/fuer-taetowierungen-und-verbotene-waffen-jahresbericht-der-oesterreichischen-volksanwaltschaft-wurde-vorgelegt

Abschied vom Rechtsstaat
Österreichische Volksanwaltschaft legte Jahresbericht für 2018 vor
Tabula Rasa Magazin, 1. 5. 2019159
159 Enteignungen werden für 2018 genannt. Hohe Dunkelziffer.  Begleitung eines Falles mit Medienberichten wird von der Volksanwaltschaft auf Anfrage abgewehrt.
www.tabularasamagazin.de/abschied-vom-rechtsstaat-oesterreichische-volksanwaltschaft-legte-jahresbericht-fuer-2018-vor

Erschreckende Fakten über die Verletzung von Grundrechten
Österreichische Volksanwaltschaft legt Jahresbericht für 2017 vor
Tabula Rasa Magazin, 10. 5. 2018
Rechtssicherheit in Österreich nicht mehr gegeben. Hunderte Fälle von willkürlichen Enteignungen. Der aktuelle Bericht der Volksanwaltschaft bietet keine Lösungen.
www.tabularasamagazin.de/oesterreichische-volksanwaltschaft-legt-jahresbericht-fuer-2017-vor-erschreckende-fakten-ueber-die-verletzung-von-grundrechten