Als Supergau bezeichnet es die Neue Südtiroler Tageszeitung, als „nichts Neues“ der Landeshauptmann. Sicher ist: der Schlussbericht des Audits der Programme des Europäischen Sozialfonds sorgt für Schlagzeilen. Von einem vernichtenden Zeugnis schreibt die Tageszeitung: Nur eines von acht per Zufallsprinzip ausgesuchten Förderprojekten habe die EU-Kriterien erfüllt. Die Kontrolltätigkeit des Amts habe in drei von vier Fällen das Prädikat mangelhaft erhalten. Die Folge? Über eine halbe Millionen an Fördergeldern, das heißt zwei Drittel der ausgezahlten Gelder, müssten an die Europäische Kommission zurücküberwiesen werden. Betroffen: der Südtioler Bauernbund, Iveco, die Gustav-Mahler-Akademie, die Staatsanwaltschaft Bozen, KVW, lvh und Albatros. 

Zumindest die Tagesezeitung schiebt den Schwarzen Peter indirekt der Leiterin des ESF-Amtes Judith Nothdurfter und Ex-Abteilungsdirektor Günther Mathà zu. Beide seien seit Jahren von Landtagsabgeordneten und Amtsmitarbeitern auf die rechtswidrige Verfahrensabwicklung hingewiesen worden. Im Vordergrund steht dabei vor allem die Praxis, Vergabe und Abwicklung sowie die Kontrolle im selben Büro erfolgen dürfen.

Alles bereinigt?

Während Judith Nothdurfter und Günther Mathà zu keiner Stellungnahme bereit waren, relativierte Landeshauptmann Arno Kompatscher den Skandalschrei der Tageszeitung im Mittagsmagazin von RAI Südtirol als „nichts Neues“. Wir kannten den Bericht bereits, und der Hauptkritikpunkt ist mittlerweile aus der Welt geschafft“, sagt er dort unter Anspielung auf die im Sommer vorgenommene Reorganisation der Ämter samt strikter Trennung von Antragsbehandlung und -kontrolle.

Wer für die „Altlasten“ verantwortlich sei, als die Kompatscher die von den Kontrolleuren aufgeworfenen Punkte bezeichnete, wird aber auch aus seinen Aussagen nicht nachvollziehbar. Deutlich machte der Landeshauptmann dagegen, dass eine Differenzierung zwischen Fällen gemacht wird, in denen Empfänger ihre Beiträge unverschuldet zurückzahlen müssen und solchen, bei denen angekündigten Maßnahmen nicht umgesetzt wurden. Als Beispiel nannte Kompatscher den Fall des Südtiroler Bauernbunds, der einen Beitrag von 180.000 Euro für Verdienstausfälle der Kursteilnehmer nie ausgezahlt hätte. „Ein solcher Fall muss nun genauso noch einmal überprüfte werden wie etwa jener der Gustav-Mahler-Akademie.“

Dank einer Bestimmung im Entwurf des Omnibus-Gesetzes sollte die Landesregierung in jedem Fall imstande sein, all jene Vereine oder Organisationen schadlos zu halten, deren Projekte korrekt umgesetzt wurden und die wie – es im entsprechenden Passus heißt – von erwiesenem öffentlichem Interesse sind.

Pöder: Kommissarische Verwaltung oder Neubesetzung des Amts

Ob die Causa damit tatsächlich erledigt ist, ist mehr als fraglich. Fünf-Sterne-Abgeordneter Paul Köllensperger hat bereits die Einrichtung einer Untersuchungskommission gefordert, um die Schuldfrage zu klären. Konkrete Anschuldigungen macht diesbezüglich Unions-Abgeordneter Andreas Pöder: Die derzeitige Führung des ESF-Amtes habe nicht schnell und konkret genug auf die Entwicklungen zum Fördergelderskandal reagiert und sei schlichtweg überfordert. Auch die derzeitige Funktion des früheren Leiters der Europaabteilung Thomas Mathá, als Ressortdirektor in der Landesverwaltung müsse hinterfragt werden und sei wohl kaum mehr zu halten. „Landeshauptmann Kompatscher muss personelle Konsequenzen ziehen und die Führung des ESF-Amtes entweder kommissarisch verwalten lassen oder definitiv auswechseln. Das ESF-Amt muss neu geordnet werden und die Vergabe der ESF-Gelder muss den Regeln entsprechend und vor allem transparent erfolgen“, fordert der Landtagsabgeordnete.