Verordnung bedeutet nicht gleich Vergabe

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Meran zählt heute bereits 8.980 Gästebetten – eine beachtliche Zahl für eine Stadt, deren Infrastruktur und Bevölkerung zunehmend unter dem touristischen Druck leiden. Dennoch wird bei der Gemeinderatssitzung kommenden Dienstag von der Stadtregierung die Verordnung zur Vergabe von Vorschussbetten vorgelegt. Dabei gehe es nicht darum, eine Erhöhung der Gästebettenzahl für Meran zu erzielen, sondern es handle sich um das Landeskontingent, das Meran bereits vor drei Jahren zugewiesen wurde, erklärte Bürgermeisterin Katharina Zeller bereits im Juli. Bei der heutigen Pressekonferenz kritisiert die Grüne Stadtliste Meran dieses Vorgehen scharf, fordert ein Umdenken in der Meraner Tourismuspolitik und bekundet, dass gegen die Verordnung gestimmt wird. Eine Linie, in die sich auch Thomas Benedikter vom Heimatpflegeverband einfügt, wobei er das Grundproblem bei einem gescheiterten Bettenstopp verortet: „Das Vorschussbettenkonzept war von Anfang an falsch!“ Zeller argumentiert: Verordnung bedeutet nicht gleich Vergabe.
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Ein stiller Ausbau?Florian Mayr: Der Fraktionssprecher der Grünen Stadtliste Merans schildert die Forderungen der Grünen: Auf die Betten muss verzichtet werden. Erst gilt es, einen nachhaltigen Tourismus-Entwicklungsplan in Absprache mit Nachbargemeinden, Beteiligten und Betroffenen aufzustellen. Foto: Grüne Stadtliste
In der Bettenstopp-Verordnung vom 13. März 2022 wurden der Stadt Meran zusätzlich 296 Vorschussbetten zugewiesen. Nun plant die Stadtregierung 266 Betten davon gastgewerblichen Betrieben zuzuteilen und 30 dem Bereich „Urlaub auf dem Bauernhof“. Für die Privatzimmervermietung – also möblierte Ferienwohnungen und Gästezimmer – sind keine neuen Betten vorgesehen. Offiziell sollen diese Betten innerhalb von zehn Jahren wieder zurückgegeben werden – ein Versprechen, dessen Umsetzung jedoch aus Sicht der Grünen Stadtliste Meran offenbleibt.
Zum Grundargument, dass der Zeitpunkt für eine Erhöhung der Bettenkapazität schlichtweg schlecht gewählt ist, zielen die Meraner Grünen mit ihrer Kritik auch auf die weiteren 39 Betten aus dem Gemeindekontingent für nicht-gewerbliche Privatzimmervermietung, neue Betten in der Altstadt bei energetischer Sanierung, sowie auf zusätzliche Betten in bereits ausgewiesenen Tourismuszonen. Diese würden sich unterm Radar zu den 296 Betten dazugesellen. Bereits vor einem Monat habe man dazu eine schriftliche Anfrage an die Stadtregierung gestellt – bislang ohne Antwort.
Katharina Zeller entgegnet auf die Kritik der Grünen, dass es sich bei den Betten aus dem Gemeindekontingent nicht um eine versteckte Ausweitung handle, sondern um die gesetzlich vorgesehene Verwaltung bestehender Bettenrechte. Sie erklärt das Procedere und nimmt dabei vor allem Bezug auf die Privatzimmervermietung: „Schließt ein Betrieb, fallen die Betten automatisch ins Gemeindekontingent zurück und bleiben dort zunächst in derselben Kategorie. Erst wenn ein Jahr lang keine Nachfrage besteht, kann die Gemeinde über deren Verwendung neu entscheiden oder sie sozusagen ‚aus der Schublade herausnehmen‘.“ Da es noch kein Konzept für eine nachhaltige Tourismusentwicklung gibt, könne hier die Politik unter Druck gesetzt werden, Betten zu vergeben, so die Bürgermeisterin.
Das Argument, dass die Vorschussbetten vor dem Hintergrund der Sommerdiskussionen über Übertourismus und Verkehrschaos zu einem schlechten Zeitpunkt auf den Tisch kommen, hat seine Berechtigung. Nach Angaben der Bürgermeisterin sei es den divergierenden Positionen in Bezug auf die Privatzimmervergabe im Gemeinderat geschuldet gewesen, dass die Vorschussbetten in der Schublade liegen geblieben sind. „Vor allem la Civica per Merano hat sich stets gegen das Bestreben gewehrt, keine Betten an Privatzimmervermieter zu vergeben. Wir haben uns dafür entschieden, lieber nichts zu machen, anstelle der Vergabe von Betten für die Privatzimmervermietung“, erklärt Zeller.
„Jedes Bett stellt eine größere Belastung dar“Thomas Benedikter: mahnt zur Nachdenkpause bevor man jegliche Art von Bettenkapazitäten erhöht. Foto: Andy Odierno/SALTOFraktionssprecher Florian Mayr beharrt auf dem Ruf der Grünen nach mutigen Entscheidungen und betont ebenso die Notwendigkeit eines langfristigen Tourismuskonzepts: „Es liegt in der Verantwortung der Stadtregierung, auf die Betten zu verzichten, um sich zuerst einer Diskussion mit Beteiligten und Betroffenen zu stellen und einen nachhaltigen Entwicklungsplan mit den umliegenden Gemeinden zu erarbeiten.“ Weiters werden von der Grünen Liste der Stopp der touristischen Werbekampagnen und die Erhöhung der Ortstaxe gefordert.
„Jedes weitere Bett stellt eine größere Belastung der Mobilität und des Immobilienmarkts dar“
Der Hund liegt jedoch in der Struktur des Bettenstopp-Konzepts begraben, so Thomas Benedikter. Wie er gegenüber SALTO erklärt: „Wir hatten 2022 bei Inkrafttreten der Bettenstopp-Verordnung 229.000 Betten und haben jetzt Stand Juni 2025 263.300 Betten im Angebot. Die allgemeine Beherbergungskapazität steigt also in allen Kategorien laufend an. Der Heimatpflegeverband betonte schon im Frühjahr, dass der Bettenstopp gescheitert sei. Deshalb, so haben wir gefordert, sollte das Land ein Moratorium beim Bettenbau beschließen.“ Damit sei eine „Nachdenkpause“ gemeint, bei welcher die Vergabe und der Verbau von „Vorschussbetten“ gestoppt würden, um weitere Entwicklungen abzuwarten. Vor allem in hochgradig überlasteten Gebieten wie dem Burggrafenamt wäre ein solches Moratorium sehr empfehlenswert, meint Benedikter, denn „jedes weitere Bett stellt eine größere Belastung der Mobilität und des Immobilienmarkts dar“.
Katharina Zeller: sieht in der Verordnung nur einen formellen Akt. Interesse an einer nachhaltigen Tourismusentwicklung bestehe auch vonseiten der Stadtregierung. Foto: SeehauserfotoKatharina Zeller betont gegenüber SALTO, dass die neue Verordnung nicht die Vergabe neuer Betten bedeute. Die im Landes-Tourismusentwicklungskonzept von 2022 zugewiesenen Gästebetten seien in den letzten zwei Jahren eingefroren worden, um der Vergabe von Betten an die Privatzimmervermietung einen Riegel vorzuschieben. Damit sei man jedoch der Verordnungspflicht säumig geworden. „Als Anwältin nehme ich die vom Land auferlegte Pflicht eine Verordnung zu erlassen ernst. Dies steht aber nicht im Widerspruch zu einer nachhaltigen Tourismusentwicklung, denn die Ausarbeitung eines nachhaltigen Tourismus-Entwicklungsplans – im Zuge des Gemeindeentwicklungsplans – hat für die Stadtregierung Priorität“, so Zeller. Mit dieser Verordnung werde lediglich entschieden, wer hypothetisch wie viele Betten erhalten kann – vergeben würden keine. Dies müsse im Sinne eines langfristigen Entwicklungskonzepts für den lokalen Tourismus erfolgen, wobei Zeller vor allem den Fokus betont, der Privatzimmervermietung einen Riegel vorzuschieben.
„Da lasse ich sie lieber bei mir im Kühlschrank“
Zellers Standpunkt bleibt bestehen: Mit dem Erlass der Verordnung komme die Gemeinde Meran einer – wenn auch strategisch – versäumten Pflicht nach, ohne ein faktisches Bettenwachstum zu bedingen. Die Grüne Stadtliste äußert jedoch Misstrauen und sicherte heute ihre Gegenstimme für die Verordnung bei der kommenden Gemeinderatssitzung zu. Auch Thomas Benedikter vom Heimatpflegeverband mahnt zum Verzicht auf die zusätzlichen Betten, um zukünftige Entwicklungen abzuwägen. Zeller betont einmal mehr: „Wir wollen keine zusätzlichen Betten. Warum sollen wir jene Betten zurückgeben, die uns bereits zugewiesen wurden? Dass sie anderenorts für genau die Zwecke eingesetzt werden, die wir verhindern wollen? Da lasse ich sie lieber bei mir im Kühlschrank.“ Es liege in der Verantwortung der Stadtregierung, die angestrebte Verordnung im Sinne einer nachhaltigen Tourismus-Entwicklung einzusetzen, betont die Bürgermeisterin.
Grundverschieden scheinen die Diskussionsparteien jedoch nicht zu sein: Grüne, Heimatpflegeverband und Bürgermeisterin Zeller eint das Streben nach einem nachhaltigen Tourismuskonzept – der Dissens bleibt, wie schnell und mit welchen Mitteln man zu einem solchen gelangt.
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Mit juristischen Winkelzügen + abenteuerlichen Spitz-Findigkeiten, rechtfertigt die ZELLER ihre Betten-Vermehrung, zum Wohl ALLER die den Kragen nie -v o l l - k r i e g e n- können!