Seit Dienstag vergangener Woche ist es amtlich.
Am 17. Oktober 2017 hat Michl Ebner - so wie es von den gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen ist - auf der Homepage der Handelskammer sein Einkommen offengelegt. Im Abschnitt „Transparente Verwaltung“ findet sich die Steuererklärung „Unico 2016“ für natürliche Personen.
Demnach hatte der amtierende Handelskammerpräsident und Athesia-Chef im Steuerjahr 2015 ein persönliches Gesamteinkommen von 1.228.110 Euro. Der Präsident der Handelskammer verdient damit fast fünfmal so viel wie der Südtiroler Landeshauptmann.
Doch nicht nur Ebners Einkommen ist erstaunlich, auch seine Steuerleistung. Ebner musste 2015 von seinem Gesamteinkommen 1,13 Millionen Euro versteuern. Der Verleger hat dafür fast eine halbe Million Steuern gezahlt (482.736 Euro).
Welch hervorragender Unternehmer Michl Ebner in eigener Sache ist, wird aus seiner Steuererklärung mehr als deutlich. 2008 hatte der scheidende EU-Parlamentarier und Neo-Handelskammerpräsident noch ein Gesamteinkommen von 2008 374.404 Euro. 2009 waren es 413.462 Euro, 2010 810.268 Euro und 2011 kam Ebner mit 1.070.822 Euro erstmals über die Eine-Million-Grenze. In den Jahren darauf standen in der Steuererklärung 952.463 Euro (2012), 989.855 Euro (2013) und 977.317 Euro (2014).
2015 sind es dann nochmals um rund 250.000 Euro mehr.
Es ist ein schönes Einkommen. Weniger schön allerdings ist der Eiertanz, den Michl Ebner um die Offenlegung seines Einkommens seit Jahren aufführt. Es ist eine Geschichte, die einiges über das Selbst- und Rechtsverständnis des amtierenden Handelskammerpräsidenten aussagt.
Seit 1983 müssen die Inhaber von leitender Ämtern, die von der Region ernannt werden, oder die in Körperschaften und Gesellschaften mit regionaler Beteiligung sitzen, jährlich sowohl ihre Vermögenslage als auch die Kennzahlen ihrer Steuererklärung veröffentlichen. Darunter fallen die Ämter in der Brennerautobahn AG, Pensplan AG, Messe Bozen AG sowie den beiden Handelskammern von Bozen und Trient.
Die Daten und Zahlen werden einmal im Jahr im Amtsblatt der Region Trentino-Südtirol veröffentlicht. Wegen der verschiedenen Steuertermine erfolgt die Veröffentlichung erst im zweiten Jahr nach dem Bezugszeitraum. Das heißt: 2017 werden die Daten aus dem Steuerjahr 2015 veröffentlicht.
2013 hat der Staat aber neue Richtlinien zur „Transparenten Verwaltung“ erlassen. Nach diesen Bestimmungen müssen öffentliche Institutionen, Gesellschaften oder Körperschaften in einem eigenen Abschnitt auf ihrer Homepage alle entsprechenden Daten ihrer Verwalter offenlegen. Das Gesetz gilt auch für das Land Südtirol. Die Region Trentino-Südtirol hat im Oktober 2014 mit einem Regionalgesetz diese Bestimmungen übernommen. Seitdem muss auch die Spitze der Handelskammer Bozen diesen Transparenzbestimmungen nachkommen.
So veröffentlicht die Handelskammer im Bereich „Transparente Verwaltung“ seit drei Jahren die Bezüge, die sie ihren 55 Mitgliedern des Kammerrates auszahlt. Dazu muss jeder Kammerrat in einer Eigenerklärung seine anderen Funktionen und Ämter sowie die entsprechenden Entschädigung offenlegen. Der Präsident und der Vizepräsident legen auch jährlich die Spesenvergütungen für ihre Außendienste und ihre Vermögenslage offen. Michl Ebner kommt dabei auf eine Gesamtentschädigung (inklusive seiner Nebenämter in der Handelskammer) von rund 175.000 Euro.
Seit Monaten sind alle Eigenerklärungen veröffentlicht. Darunter auch jene einiger Südtiroler Großunternehmer, die im Kammerrat sitzen. Jene von Michl Ebner fehlt aber immer noch. Der Athesia-Boss sitzt in rund 40 Unternehmen, und deshalb könnte es etwas länger dauern, bis die Oboli zusammengezählt sind.
Doch die Transparenzgesetze sind eindeutig: In Sachen Einkommen reicht die Eigenerklärung für die Träger der höchsten Ämter nicht aus. Es müssen auch Daten aus der Steuererklärung (Gesamt- und steuerbares Einkommen, Brutto- und Nettosteuer, Absetzbeträge) veröffentlicht werden.
Südtiroler Landtagsabgeordnete, die Mitglieder der Landesregierung, aber auch die Parlamentarier in Rom tun das seit langen. Auch die Funktionsträger in anderen Gesellschaften der Region wie etwa der Pensplan AG. Dort kann man sich die Steuererklärungen der Verwaltungsratsmitglieder der letzten drei Jahre anschauen.
Und die Handelskammer? Dort war bis vor genau 10 Tagen keine Steuererklärung zu sehen. Jetzt wurden die Steuererklärungen des Präsidenten und seines Stellvertreters erstmals veröffentlicht.
Nicht ganz freiwillig.
Vorausgegangen ist eine peinliche Episode.
Denn Michl Ebner zeigt immer wieder, dass er nicht sehr viel von dieser Art der Transparenz hält, und auch mit der Region spielt der Handelskammerpräsident nach eigenen Regeln.
Rund ein Dutzend Manager und Präsidenten haben auch im vergangenen Jahr – so wie es vom Gesetz vorgesehen ist – termingerecht die Änderung ihrer Vermögenslage und ihr Gesamteinkommen dem Präsidium der Regionalregierung mitgeteilt, damit die Daten im Amtsblatt veröffentlicht werden können.
Weil der Bozner Handelskammerpräsident aber säumig blieb, ersuchte der Generalsekretär der Region, Alexander Steiner, den Bozner Onorevole mit einem höflichen Schreiben am 13. Oktober 2016, „das vorgesehene Formular auszufüllen und zusammen mit einer Kopie der Einkommenssteuererklärung innerhalb von 15 Tagen“ zurückzuschicken.
Michl Ebner rührte sich nicht. Deshalb erhielt der Bozner Handelskammerpräsident am 29. November 2016 ein zweites Schreiben. Diesmal ist die Depesche vom Präsidenten der Region Arno Kompatscher unterzeichnet. Der Südtiroler Landeshauptmann machte seinem Parteikollegen auch klar, dass er weitere 15 Tage Zeit habe, ansonsten werde das Mahnschreiben – wie vom entsprechenden Regionalgesetz vorgesehen – im Amtsblatt der Region veröffentlicht.
Wer Michl Ebner kennt, weiß, dass er diesen amtlichen Rüffel von Kompatscher als Majestätsbeleidigung angesehen hat. Die Reaktion des Athesia-Chefs lässt jedenfalls darauf schließen. Der Handelskammerpräsident antwortete nicht selbst, sondern ließ am 12. Dezember 2016 seinen Generalsekretär Luca Filippi zurückschreiben. Dieser übermittelt nur die Vermögenserklärung und den süffisanten Verweis auf den Link zur Homepage der Handelskammer. Dort seien die gewünschten Daten zu finden. Die vorgesehene Steuererklärung lässt Michl Ebner nicht mitschicken. Noblesse oblige.
Danach passiert etwas Einmaliges. Als die Region die Daten am 28. April 2017 schließlich im Amtsblatt veröffentlicht, steht am Deckblatt:
„Es wird bekanntgegeben, dass der Präsident der Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammer Bozen mit Schreiben vom 29. November 2016, Prot. Nr. 17722/Preis – 30.11.2016 aufgefordert wurde, seinen Pflichten gemäß dem oben genannten Regionalgesetz Nr. 4/1983 nachzukommen, woraufhin er die beigelegten Daten übermittelt hat.“
Veröffentlicht wird Ebners Eigenerklärung zum Einkommen. Und erstmals in der Geschichte des Amtsblattes bleiben die Felder, in denen die Daten zur Einkommensteuererklärung angegeben werden, leer.
Deutlicher kann man einen Verstoß gegen ein Regionalgesetz kaum dokumentieren.
Auffallend dabei: Michl Ebner gibt in seiner Eigenerklärung, die er veröffentlicht, der Regionalregierung geschickt hat und die im Amtsblatt veröffentlicht wurde, an, dass er 2015 aus allen öffentlichen Ämtern rund um die Handelskammer 102.003,30 Euro erhalten hat. Laut offizieller Veröffentlichung der Handelskammer auf deren Homepage hat der Kammerpräsident aber allein als solcher 2015 141.742,68 Euro erhalten. Dazu kommen noch die Sitzungsgelder und die Entschädigungen in der EOS, im Wirtschaftsförderungsinstitut oder in der Vereinigung der Handelskammern in der Region.
Hat hier jemand vielleicht Brutto und Netto verwechselt? Oder hat sich Michl Ebner bei soviel Geld einfach vertan.
Nachdem Michl Ebner vergangene Woche seine Steuererklärung auf der Homepage der Handelskammer veröffentlicht hat, stellt sich aber eine ganze andere Frage.
Zwischen der vorgelegten und im Amtsblatt abgedruckten Eigenerklärung mit einem Einkommen von 777.584,16 Euro im Jahr 2015 und der jetzt veröffentlichten Steuererklärung aus demselben Jahr mit 1.228.110 Euro ergibt sich eine Differenz von immerhin 450.525,84 Euro.
Ist die Eigenerklärung falsch? Nicht unbedingt.
Sicher ist, dass sich ein Teil der Differenz zuordnen lässt. Michl Ebner erhält mehrere lukrative Renten. Etwa als Parlamentarier in Rom und auch als EU-Parlamentarier in Brüssel. Zudem muss der Multiunternehmer auf der Seite des Handelskammer nur seine „Bezüge aus Ämtern“ angeben. Andere Einkommen - zum Beispiel aus möglichen Treuhandbeteiligungen - aber nicht.
Michl Ebner soll zum Jahreswechsel zum dritten Mal zum Handelskammerpräsident gekürt werden. Dann wird der Athesia-Boss genau 43 Jahre lang ununterbrochen ein bezahltes Mandat bekleiden.
Die Gesetze des Staates, der Region und des Landes sehen saftige Strafen für die Nichtbeachtung der Transparenzbestimmungen vorsehen. Die wird es hier nicht geben.
Denn längst steht Wichtigeres auf dem Programm. Am 12. Oktober wurden offiziell die Neuwahlen in der Bozner Handelskammer ausgeschrieben. Bis 1. Dezember müssen die Kandidaturen für den Kammerrat hinterlegt werden.
Michl Ebner soll dabei zum dritten Mal zum Handelskammerpräsident gekürt werden. Dann wird der Athesia-Boss genau 43 Jahre lang ununterbrochen ein bezahltes Mandat bekleiden. Noch kein Weltrekord, aber immerhin.
Wer schaut da schon auf nicht veröffentlichte Steuererklärungen oder eine läppische Differenz von 450.000 Euro?
Nur Neider.
