Politics | Regierungsbildung

Sondierungsgespräche: Auch Pöder und Köllensperger gefällt's mit Kompatscher

Das war der erste Streich. Die Sondierungsgespräche sind beendet. Auch wenn die Koalitionswahrscheinlichkeiten immer weiter sanken – in Sachen Gesprächskultur punktete der designierte Landeshauptmann bis zum Schluss.

Beim Auftakt im Landtag schien es kurzfristig verloren. In den Sondierungsgesprächen der vergangenen zwei Tage scheint Arno Kompatscher sein Versprechen eines neuen politischen Stils eingehalten zu haben. „Beim Durnwalder wurde diktiert, beim Kompatscher wird diskutiert“, brachte Andreas Pöder vom Bündnis Bürgerunion- Ladins Dolomites - Wir Südtiroler die Neuerung nach seinem Termin am Mittwoch Nachmittag auf den Punkt. Dass auf Durnwalders „Ich brauche Euch net“ zu Beginn der Legislatur nun die Frage nach einer möglichen Regierungsverantwortung folgt, geht dem Mandatar der Bürgerunion dann schon fast zu weit. „Zumindest wenn mich jemand fragt, würdest du Regierungsverantwortung übernehmen, wenn man sie dir anbietet“, sagt er. Das sei „genauso so hypothetisch, wie beim Watten zu fragen: Würdest du die drei heben, wenn ich drei biete“. Die hypothetische Antwort lautet in jedem Fall: „Wenn, dann nicht als Reserverad, sondern als Turbolader“, meint Pöder.

Er tauchte zu den Konsultationsgesprächen übrigens in Dreierbesetzung auf – mit seinen Bündnispartnern Thomas Egger und Albert Pizzinini. Als Antwort stockte auch die SVP-Delegation um Florian Mussner auf, für Parteiobmann Richard Theiner sprang wegen eines Begräbnisses Martha Stocker ein. Sie alle führten laut Pöder ein Gespräch wie es sich in der Politik gehört: mit inhaltlichen Schwerpunkten, die von der Familienpolitik bis zur Größe der künftigen Landesregierung reichten, einem Ohr für Vorschläge sowie einer Diskussion von gegensätzlichen Standpunkten. Ob der Stil tatsächlich so weiter gepflegt wird, wird sich nun zeigen, meint Pöder. Zu begrüßen wär’s allemal. Doch: „Die Nagelprobe wird schon noch kommen.“

Köllensperger: Unterstützung von außen

Für Paul Köllensperger vom Movimento Cinque Stelle steht fest: Wenn dieser offene Stil beibehalten wird, kann sich die Bewegung Beppe Grillos durchaus vorstellen, die SVP in Abstimmungen immer wieder von außen zu unterstützen und gemeinsame Vorschläge auszuarbeiten. Zwar sei im letzten Treffen der Konsultationsrunde zwischen dem neuen 5-Stelle-Mandatar sowie Maria Teresa Fortini und den beiden SVP-Spitzenvertretern von Beginn an klar war gewesen, wo man meilenweit voneinander entfernt ist – Stichworte zweisprachige Schule, Flughafen und BBT oder Raumordnung. „Doch wir haben die dafür Zeit genutzt, Themen herauszuarbeiten, bei denen wir künftig zusammenarbeiten könnten“, sagte Köllensperger am Mittwoch Abend.

Derer gibt es nicht einmal wenige: von der Autonomie bis zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Südtirol, wo mit dem Bürokratieabbau schon ein erstes gemeinsames Vorhaben angedacht worden sei; von der Neuausrichtung des Energiesektors bis zur Stärkung der Rolle der Gemeinden. Könnte Paul Köllensperger also immer wieder die rettende Stimme liefern, falls es bei der diesmal knappen Zweierkoalition mit dem PD bleiben sollte? „Wir werden sicher keine Fundamentalopposition betreiben und haben keine ideologischen Ansatz“, meint der. Im Mittelpunkt des Interesses stehe vielmehr, zumindest einen Teil des eigenen Programmes umzusetzen. Und dafür gäbe es mit einem Mandat nur einen Weg, sagt Köllensperger. „Andere Gruppierungen davon zu überzeugen oder deren Vorhaben mitzutragen, soweit man sie für sinnvoll hält.“ 

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Oskar Egger Thu, 11/28/2013 - 09:21

Ich meine, wenn es jemand schafft, allen Gesprächspartnern das Gefühl zu geben, ernst genommen zu werden, spricht das für eine innere Haltung und nicht nur für einen angelernten Kommunikationstil.

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gorgias Thu, 11/28/2013 - 10:20

Die Grünen und die Union hatten ein starkes Interesse mit einem Dreiergespann in den Sondierungsgesprechen zu gehen. Die Union hat sich durgesetzt. Die Grünen haben herumgebastelt. So einen Koalitionspartner wie die Grünen steckt sich die SVP wohl gleich in die Tasche.

Thu, 11/28/2013 - 10:20 Permalink