Beide Papiere sind auf den 19. Dezember 2019 datiert. Auch der Inhalt der zwei Dokumente ist identisch. Ja, es besteht ein laufender Dialog mit der italienischen Regierung, doch die lehnt das Vorhaben nach wie vor grundsätzlich ab – und: “Die Ermöglichung der Doppelstaatsbürgerschaft für die deutsch-und ladinischsprachigen Bevölkerungsgruppen in Südtirol war ein medial bekannt gewordenes Vorhaben der vormaligen Bundesregierung, zu dem allerdings keine Beschlüsse gefasst wurden.”
Daher gebe es keinerlei Handlungsbedarf für sie, sagen Österreichs Innenminister Wolfgang Peschorn und Außenminister Alexander Schallenberg unisono und erteilen dem Doppelpass eine klare Absage.

Auch salto.bz hatte Anfang der Woche darüber berichtet. Nun nimmt die Tiroler FPÖ, die sich nach dem Skandaljahr 2019 samt Ibiza-Affäre und Parteiausschluss ihres langjährigen Parteiobmannes Heinz-Christian Strache im Umfragetief befindet, zu den Aussagen der beiden Minister Stellung. Der Tiroler FPÖ-Parlamentarier Peter Wurm hatte die beiden Anfragen an Peschorn und Schallenberg, die aufgrund der sich hinziehenden Regierungsbildung zwischen ÖVP und Grünen weiterhin im Amt sind, eingebracht. Wurm kritisiert die beiden Minister scharf und wirft ihnen “Selbstherrlichkeit” vor. Österreich solle den Doppelpass für Südtiroler umsetzen, und zwar ohne Rücksicht auf Italien, fordert der FPÖ-Abgeordnete. Wörtlich schreibt Wurm:

“Die beiden Bundesminister verkennen ihre Position. Anscheinend ist ihnen das Amt etwas zu Kopf gestiegen. Aus diesem Grund möchte ich ihnen ausrichten, dass sie zum einen nicht vom Volk gewählt wurden, im Gegensatz zum Nationalrat und zum anderen fasst eben jener Nationalrat Beschlüsse, die dann von der Regierung umzusetzen sind. Ich hätte mir nicht gedacht, dass man einer sogenannten ‘Expertenregierung’ Nachhilfe in Sachen Demokratie geben muss. Natürlich hat die Bundesregierung einen klaren und eindeutigen Auftrag vom Nationalrat erhalten.”

Wurm bezieht sich auf den Entschließungsantrag, den der Nationalrat vor den Wahlen im September verabschiedet hat (mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ). Darin werden Innen- und Außenminister aufgefordert, bilaterale Gespräche mit Italien und Südtirol aufzunehmen und anschließend einen Gesetzesvorschlag zum Doppelpass vorzulegen. Dieser Auftrag “ist auch umgehend umzusetzen, ungeachtet der politischen Lage oder des Fortschrittes etwaiger Koalitionsverhandlungen”, meint Wurm, der eine “Verzögerungstaktik” der Noch-Minister Peschorn und Schallenberg vermutet. Denn mit der sich anbahnenden Türkis-Grünen Regierung wird das Vorhaben Doppelpass erneut in der Schublade verschwinden – die Grünen sind strikt dagegen.

Wurm fordert nun eine Anfragenbesprechung im Parlament ein und verlangt “endlich die Umsetzung der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler ungeachtet der Haltung Italiens”.