Es war eine zweifach Premiere.

Am Dienstag um 8 Uhr früh traf sich die neue Landesregierung zu ihrer ersten Sitzung. Die Regierung, die erst am Freitag vom Südtiroler Landtag gewählt worden war, tagte unter dem Vorsitz von Landeshauptmann Arno Kompatscher zuerst als Aufsichtsbehörde der örtlichen Körperschaften.

Im Anschluss befasste sich die Landesregierung mit der 38 Punkte umfassenden Tagesordnung. Interessant dabei: Normalerweise werden die Tagesordnungspunkte je nach Kompetenzbereich auf die einzelnen Mitglieder der Landesregierung aufgeteilt. Jeder Landesrat und jede Landesrätin ist dabei Berichterstatter zu jenen Beschlüssen, die in ihr Ressort fallen.

Weil bei der Erstellung der Tagesordnung die offizielle Kompetenzvergabe aber noch nicht erfolgt ist, war diesmal für alle 38 Tagesordnungspunkte Arno Kompatscher als Berichterstatter zuständig. Dabei wurden auch gut ein Dutzend Beschlüsse zur Raumordnung gefasst. Etwa die grafische Überarbeitung der Bauleitpläne verschiedener Gemeinde oder auch Überarbeitungen der Landschaftspläne. Ebenso wurden ein Reihe von Entscheidungen im Personalbereich gefasst, sowie die Jahresbeiträge an verschiedene Kulturorganisationen vergeben.

 

 

Um dem Personalmangel an den Musikschulen entgegenzuwirken und mehr Lehrpersonen unbefristet zu beschäftigen, hat die Landesregierung auf der Sitzung deine Öffnung der Zugangsvoraussetzungen beschlossen. „Wir möchten dadurch dem Personalmangel an den Musikschulen entgegenwirken und den Lehrpersonen mehr unbefristete Arbeitsverhältnisse bieten“, betonte der Landeshauptmann.

Der heute gefasste Beschluss sieht wie bisher vor, dass auch Musiklehrpersonen, die ihre Lehrbefähigung in einem anderen europäischen Land oder einem gleichgestellten Staat erworben haben, in die ständigen Rangordnungen eingetragen werden und somit an den Musikschulen in Südtirol tätig sein können und auch somit auch die Voraussetzungen für die Teilnahme am Eignungswettbewerb erfüllen, der für die unbefristete Aufnahme vorgesehen ist. Künftig aber ist eine Eintragung auch für Instrumente oder Fächer möglich, die als zweites Fach absolviert wurden. In diesem Fall ist eine "Ausgleichsmaßnahme" vorgesehen. 

 

 

Ebenso wurde von der Landesregierung den Landesbeirat für Baukultur und Landschaft neu bestellt. Die Ernennung war notwendig geworden, da das Mandat der bisherigen Landesbeiratsmitglieder mit Ende 2018 ausgelaufen war und der neue Landesbeirat erst nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes Raum und Landschaft mit 1. Jänner 2020 eingesetzt werden soll. In der Zwischenzeit soll die Beratungstätigkeit für die Bürger, die Gemeinden und öffentlichen Institutionen durch einen für das Jahr 2019 ernannten Landesbeirat weitergeführt werden.

 

Das Landesamt für Gemeindeplanung (ehemaliges Landesamt für Ortsplanung Nord-Ost) hat zu diesem Zweck ein Auswahlverfahren durchgeführt. Demnach werden Architekt Armando Ruinelli (Soglio, CH), Architektin Lilli Licka (Wien, Ö) und Architekt Sebastiano Brandolini (Mailand) den Landesbeirat für Baukultur und Landschaft bilden. Ersatzmitglieder sind die Architekten Conradin Clavuot (Chur), Astrid Tschapeller (Innsbruck) und Bernardo Bader (Steinebach).

Das Gremium, das 2006 von der Landesregierung eingesetzt wurde, hat die Aufgabe, die Baukultur in Südtirol zu fördern und die Öffentlichkeit für ortsgerechtes und landschaftsbezogenes Bauen zu sensibilisieren. Die Beratungen erfolgen aufgrund freiwilliger Nachfrage und sind für private wie öffentliche Bauwerber kostenlos.

 

 

Die Landesregierung hat auch die Kriterien zur Förderung von "land- und ernährungswirtschaftlichen Qualitätsprodukten" geändert. Bislang hatten nur kleine und mittelständische Betriebe (KMU) Zugang zu diesen Zuschüssen. Nunmehr können auch Südtiroler Vereinigungen, Organisationen und Konsortien ebenso wie öffentliche Körperschaften, die entsprechende Produktgruppen schützen und promoten für Zuschüsse zwischen 50 und 100 Prozent der zugelassenen Kosten ansuchen. Dasselbe gilt für die zuständigen Stellen für die Qualitätskontrollen. Die De-Minimis-Regelung, die wegen möglicher Wettbewerbsverzerrung keine Förderungen über 200.000 Euro zulässt, ist in diesem Fall ausgesetzt. Nutznießer sollen aber letztlich weiterhin die KMU sein.

Gefördert werden Maßnahmen zur Absatzförderung und zur Qualitätskontrolle von Südtiroler Qualitätsprodukten und Informationskampagnen für die Verbraucher. Dazu zählen etwa  Marktanalysen oder Öffentlichkeitsarbeit über den Nährwert von bestimmten Nahrungsmittel. Der Höchstsatz von 200.000 Euro sei etwa für die Konsortien, die Qualitätskontrollen durchführen, ein Problem gewesen, wie Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärte.

 

 

Der Landeshauptmann kündigte auf der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung an, dass am 7. Februar gemeinsam mit dem EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, die Initiative „Auf dem Weg zu einer nachhaltigen EU-Lebensmittelpolitik“ im Ausschuss der Regionen (AdR) weiter voranbringen wolle.

 

Diese Strategie hatte Kompatscher erstmals im März 2017 dem AdR präsentiert. In den Vorschlägen enthalten sind etwa die Begünstigung von Bio-Produkten und den Einsatz von erneuerbaren Energien für deren Verarbeitung, aber auch der Abbau von bürokratischen Hürden in Zusammenhang mit lokalen Lebensmitteln, die viele Bauern von einer Eigenvermarktung abhalten. Weiters sollten die Umweltauswirkungen eines Nahrungsmittelsystems näher unter die Lupe genommen werden oder eine höhere Standardisierung der Terminologie und Etikettierung in den EU-Ländern erreicht werden. "Südtirol will in dieser Sache Vorreiter sein", betonte der Landeshauptmann.

 

 

Die Landesregierung hat auch auf ihrer ersten Sitzung aber auch mit der Arbeitsplanung des Jahres 2019 befasst. „Da im technischen Landeshaushalt einige Kapitel unzureichend dotiert sind, bereiten wir für April die erste Haushaltsänderung vor, die wir dann im Landtag vorlegen werden“, kündigte Landeshauptmann Arno Kompatscher auf der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung an. Zudem wird die Landesregierung in einigen Wochen zu einer Klausur zusammentreffen, bei der die Gesetzesinitiativen Thema sind, welche die Landesregierung im Laufe des Jahres voranbringen will.