„Dem jüngsten beschämenden Auftritt von Matteo Salvini, entgegnet man am besten mit einem beherzten Einsatz für eine moderne Gerichtsbarkeit“, erklärte Julia Unterberger (SVP) im Plenum des Senats, wo über den Bericht von Justizminister Alfonso Bonafede über seinen Zuständigkeitsbereich debattiert worden ist. Kurz vor der Regionalwahl in der Emilia Romagna hatte Matteo Salvini, umringt von Kameras, bei der Familie eines tunesischen Jugendlichen geklingelt – und ihn über die Gegensprechanlage gefragt, ob er ein Drogendealer sei.

Die Meraner SVP-Senatorin, von Beruf Anwältin, äußerte sich zu der von der Regierung geplanten Justizreform. Die Vorschläge stoßen sowohl bei der Richterschaft, wie auch bei der offiziellen Vertretung der Strafverteidiger auf breite Ablehnung.

Julia Unterberger schwimmt hier gegen den Strom. „Ich vertrete die Meinung, dass die Aussetzung der Verjährung nach einem erstinstanzlichen Urteil nicht negativ ist“, meint die SVP-Senatorin in einer Aussendung. Unterberger. „Ganz im Gegenteil wird zu oft in Gerichtsverfahren über Formfehler versucht, eine solche Verjährung zu erreichen.“ Dies trage auch dazu bei, dass sich die Verfahren in die Länge zögen – und die Gerichtsbarkeit so gut wie lahmgelegt werde. Auf jeden Fall brauche es Maßnahmen, um die Dauer der Prozesse zu verringern ohne die Rechte der Angeklagten zu schmälern.

Zudem schlägt die Südtiroler Politikerin vor, dass man auch die Bezahlung der Gerichtskosten neu regeln soll. Sie denkt dabei für die Strafverfahren eine ähnliche Regelung an, wie es sie im Zivilrecht bereits gibt. „Es ist einfach nicht richtig, dass sich jemand nach einem vollständigen Freispruch möglicherweise noch verschulden muss, um die eigenen Rechtsanwälte bezahlen zu können“, begründet Unterberger ihren Vorschlag.

Die SVP-Senatorin resümierte in ihrer Stellungnahme im Senat aber auch über einige konkrete Maßnahmen des vergangenen Jahres im Bereich der Justiz.

„Das Gesetz („Codice rosso“), mit dem der Gewalt gegen Frauen im Allgemeinen und der häuslichen Gewalt im Spezifischen entgegnet werden soll, ist eine positive Errungenschaft“; erklärte sie dabei. Hinsichtlich der so genannten Sicherheitsdekrete herrsche hingegen dringender Handlungsbedarf – beginnend bei den Anregungen von Staatspräsident Sergio Mattarella. Denn einige Bestimmungen seien schlichtweg nicht anwendbar, weil sie internationalen Vereinbarungen widersprechen, die Italien mit unterzeichnet und somit einhalten müsse.

„Vorrangig sollte es aber um die Beschleunigung der zivil- und strafrechtlichen Gerichtsverfahren gehen“, forderte Julia Unterberger. Die begonnenen strukturellen Reformen müssten ebenso fortgesetzt werden wie die Aufstockung der Richterschaft und des Personals an den Gerichten.

Jusitizminister Alfonso Bonafede liege mit seiner Aussage, die Gerichtsbarkeit sei nicht nur eines von vielen Kapiteln im Staatshaushalt, sondern eines der wichtigsten, genau richtig. „Eine gut funktionierende Gerichtsbarkeit sei die Voraussetzung für das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen“, so Unterberger.