Es sind verstörende Bilder, die am Anfang der neuen Woche von Europa aus um die Welt gehen. Verstörende Bilder von verstörten Menschen. An der griechisch-mazedonischen Grenze versuchen Flüchtlinge, die Stahlzäune zu durchbrechen, die Polizei setzt Tränengas gegen die Menschen ein. Im französischen Calais wird der Teil eines Flüchtlingscamps, in dem tausende Menschen auf eine Weiterreise nach Großbritannien ausharren, mit Bulldozern dem Erdboden gleich gemacht. “Dies ist nicht das Europa, das wir wollen! Das ist nicht unser Europa!”, so ein weiterer wütende Zwischenruf, der im Netz seit kurzem die Runde macht. Auf der Online-Plattform Leila wurde eine Petition gestartet, in der zu einer “transnationalen Protestaktion an der Grenze zwischen Österreich und Italien zu organisieren”. “Eine große Demonstration”, soll es sein, “die ein klares ‘NEIN!’ zu Grenzen und Zäunen und ein lautes ‘JA!’ für die Freiheit zur Mobilität zum Ausdruck bringen soll”.

Der Aufruf, der bereits von diversen italienischen Parlamentariern, darunter auch Florian Kronbichler, unterzeichnet worden ist, trägt den Titel “Wir müssen die Grenzen missachten, um ein offenes Europa aufzubauen!”. Darin wird vor den Folgen einer “Politik der Ausgrenzung der europäischen Regierungen” gewarnt, die zu einer “gefährlichen Tendenz zu Gleichgültigkeit, Egoismus und Unmenschlichkeit” führe, “die das Projekt eines freien und offenen Europas” gefährde. Die Initiatoren weiter: “Die Politik der Ausgrenzung betrifft nicht nur Asylsuchende, sondern auch weitere sozial schlechter gestellte Menschen: Sie ist eine Politik gegen Arme, die nicht nur die Staatsgrenzen betrifft, sondern gesellschaftliche Strukturen der Ungleichheit weiter erhält und neu reproduziert. (...) Diese Richtlinien sind nicht nur falsch, sondern auch nutzlos, weil sie das Problem nicht lösen, sondern nur radikalisieren.” Geht es nach den Verfassern der Petition, soll bis Ende März soll eine Protestaktion am Brenner organisiert und die Stimmen erhoben werden, “um die Mauern und die Stacheldrahtzäune zu verweigern”.

Ungeachtet des Aufrufs zum Protest gab der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter heute (29. Februar) bekannt, dass das Grenzmanagement am Brenner effektiv im April starten wird. Mit Italien sei soweit alles geklärt und abgesprochen. Konkret sind vier Punkte vereinbart worden: Hotspots im Süden Italiens; polizeiliche Zusammenarbeit; Maßnahmen “auch südlich des Brenners” und Grenzkontrollen vonseiten Italiens an seiner Grenze zu Slowenien.