Die Politik und ihre Kosten. Ein Thema, das dieser Tage landauf, landab die Wogen hoch gehen lässt. Eva Klotz hat es mit ihrer nachdrücklichen Weigerung, ihre Leibrente rückzuerstatten, in alle großen italienischen Medien geschafft. Dabei sind es nicht nur Gehälter und Renten, die amtierende und ehemalige Regionalratsabgeordneten einstreichen. Ebenso können sie auf Fraktionsbeiträge und solche für das Personal zurückgreifen.

Die Fraktionen

5.760 Euro. Diese Summe steht jedem Abgeordneten des Regionalrats Trentino-Südtirol jährlich zur Wahrnehmung seiner institutionellen Aufgaben zu. Gelder, die ausschließlich für “institutionelle Zwecke, Studien-, Publikations- und Kommunikationstätigkeiten” verwendet werden dürfen. Darunter fallen zum Beispiel der Ankauf von Büchern, Tageszeitungen oder Büromaterialien, institutionelle Werbeschaltungen, Post- und Telefonspesen. So steht es in Artikel 3 der “Verordnung über die Leistungen zugunsten der Fraktionen des Regionalrates und diesbezügliche Rechnungslegung” festgeschrieben.

Aufgrund dieser Regelung hat das Regionalratspräsidium am 20. Jänner dieses Jahres zwei Beschlüsse gefasst, mit denen die auszuzahlenden Beiträge für die einzelnen Fraktionen für 2016 festgelegt wurden. Aus dem Beschluss 205/2016, der kürzlich veröffentlicht wurde, geht hervor, wie viel eine jede Fraktion im laufenden Jahr an Beiträgen erhält. Die Gelder, die aus dem Haushalt der Region stammen, werden trimestral in den Monaten Jänner, April, Juli und Oktober 2016 ausbezahlt. Auf ein Konto der einzelnen Fraktionen, nicht an die jeweiligen Abgeordneten. Den Löwenanteil streicht die SVP ein, die mit 17 Vertretern im Regionalrat auf eine Summe von knapp 100.000 Euro kommt. Gefolgt vom PD (Trentiner und Südtiroler), der gut 60.000 Euro erhält und dem Patt mit etwas mehr als 50.000 Euro. Insgesamt sind es 403.200 Euro, die die Regionalratsfraktionen dieses Jahr ausbezahlt bekommen.

Das Personal

Grundsätzlich werden die Kosten für das Fraktionspersonal – das allerdings auch für die Erledigung von Tätigkeiten, die die Fraktionsmitglieder in ihrer Eigenschaft als Regionalratsabgeordnete verrichten, herangezogen werden kann – von den Landtagen in Bozen und Trient übernommen. Nichtsdestotrotz kann der Fraktionsvorsitzende um einen jährlichen Beitrag ansuchen, um die Personalspesen zu decken. Maximal 5.400 Euro stehen jedem Regionalratsabgeordneten im Jahr dafür aus dem Haushalt der Region zur Verfügung. Für 2016 haben bislang sieben Fraktionen um diese Zuschüsse angesucht und sie auch genehmigt bekommen. Das verrät ein Blick in den Beschluss 206/2015 des Regionalratspräsidiums: