Die Landes- und die Landtagsverwaltung, die Landesregierung und die Gerichtsbarkeit haben der Initiative für mehr Demokratie in den vergangenen Jahren arg zugesetzt. Finanziell und indem sie ihre Initiativen verhindert haben. Indem die gesammelten 16.500 Unterschriften für das Referendum nicht anerkannt worden sind, mit der Abweisung von zwei verbindlichen und zwei beratenden Volksinitiativen, mit der Verkleinerung des Kreises der Beglaubigungsberechtigten bei der Unterschriftensammlung, mit der Abweisung von Rekursen zur Klärung der rechtlichen Gültigkeit von Entscheidungen über die Zulässigkeit von Anträgen auf Volksabstimmung der Kommission der Landesregierung und mit der Verurteilung zur Bezahlung fünfstelliger Kosten der Gegenseite.  Gerettet worden ist die Initiative für mehr Demokratie von den Bürgerinnen und Bürgern. Damit sie weiter arbeitet!
Bürgerinnen und Bürger erwarten sich noch etwas von ihr, sie haben der Initiative aus dem Schuldenloch geholfen und ... haben Recht behalten!

Jetzt geht es weiter!

Wenn auch die herrschende Landtagsmehrheit den Bürgerinnen und Bürgern den Weg verschlossen hat, sich direktdemokratisch selbst zu helfen, so gibt es noch den parlamentarischen Weg, uns endlich die Mitbestimmung zu erwirken, die uns vom Autonomiestatut zugesprochen worden ist: mit der Überarbeitung der gesetzlichen Regeln zur Nutzung der direktdemokratischen Instrumente im Landtag.Der Weg für diese Überarbeitung führt zwangsläufig über eine dafür nötige andere als die bisherige Mehrheit im neuen Landtag.

An einem gutem Punkt auf diesem Weg.

Nicht mit einer eigenen Liste, sondern mit dem Parteienbündnis für Mehr Demokratie! Es ist so breit, dass es gute Aussicht hat, im neuen Landtag mit 18 Sitzen die nötige absolute Mehrheit für die Gesetzesänderung zu bekommen. Es können sogar 20 Sitze werden. Wohlgemerkt: Das Wahlgesetz erlaubt nicht die Wahl eines Bündnisses, sondern immer nur einer Partei. Man kann also nur eine der acht Parteien des Bündnisses wählen und kann damit zur Mehrheit beitragen, die nötig ist, um im Landtag das Landesgesetz 22/2018 so in Ordnung zu bringen, dass Mitbestimmung in unserem Land endlich, wie in der Schweiz, praktiziert werden kann.

Am 6. Juni haben wir das Parteien-Bündnis für Mehr Demokratie und seine Verpflichtung den WählerInnen gegenüber vorgestellt. Das Medienecho war gut (Links zu Dolomiten, Tageszeitung, Alto Adige, RAI, ff, salto.bz, stol). Genaueres zu dieser Initiative kann auf der Webseite des Bündnisses nachgelesen werden: www.bündnis-mehr-demokratie.eu.

Für diese Aktion braucht es Eure Hilfe.

Wir wollen damit möglichst viele Menschen im Land bewegen, zur Wahl zu gehen. Jeder vierte hat 2018 nicht gewählt, dieses Mal könnte es jeder dritte werden. Am ehesten bleiben der SVP ihre traditionellen Wähler erhalten. Die verbreitete Enttäuschung kann eher zu Lasten der "Oppositionsparteien" gehen. Auch wenn der SVP Stimmenverluste vorhergesagt werden, so könnte also ein weiterer Rückgang der Wählerstimmen, diesen Verlust, im Verhältnis, zu gering ausfallen lassen für eine neue Mehrheit im Landtag. Diese Mehrheit ist dieses Mal aber möglich, und zwar all jener Parteien zusammen, die sich im Bündnis verpflichtet haben, eine gute Anwendbarkeit der direktdemokratischen Instrumente zu verwirklichen.Wenn also am 22. Oktober nichts Anderes bewegen sollte, zur Wahl zu gehen, dann zumindest die Aussicht auf diese Mehrheit und somit die Perspektive, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns endlich, auch unabhängig von der politischen Vertretung selbst helfen können!

Dazu braucht es Eure Überzeugungsarbeit!

Jede/r von Euch kennt wahrscheinlich Menschen, die keinen guten Grund mehr sehen, zur Wahl zu gehen. Sie sind zu überzeugen, dieses eine Mal, mit gutem Grund wählen zu gehen! Weil es entscheidend ist für die Zukunft der Demokratie in unserem Land. Weil laut ASTAT-Umfrage für drei BürgerInnen von vier, Volksabstimmungen mindestens so wichtig sind, wie Wahlen. Damit Volksabstimmungen in Zukunft genau so selbstverständlich zum politischen Leben gehören, wie Wahlen, hilft dieses Mal, eine der acht Bündnisparteien zu wählen. So unterschiedlich ihre politische Ausrichtung in den meisten Fragen auch sein mag, in einem Punkt stimmen sie überein: Sie sind, im Unterschied zu SVP, Lega und FI bereit, ihre Macht mit den Bürgerinnen und Bürgern zu teilen. Sie haben sich den WählerInnen gegenüber verpflicht dafür zu sorgen, dass diese ihre Entscheidungshoheit - ihre Souveränität - gut und wirksam anwendbar auch in Volksabstimmungen ausüben können.

Wenn das kein guter Grund ist, wählen zu gehen und eine dieser acht Parteien zu wählen?
Das ist fast wie Volksabstimmung über Direkte Demokratie, ja oder nein!

• Und hier das Dokument - Einladung zur Bildung des Bündnisses für Mehr Demokratie
• die Verpflichtung, die diese Parteien mit den WählerInnen eingegangen sind: die unterschriebene Vereinbarung
• das ASTAT-Umfrageergebnis zum Interesse an Volksabstimmungen und
• unsere Presseaussendung zur Vorstellung des Bündnisses