salto.bz: Herr Schullian, Ihr Parteikollege Karl Zeller hat im Senat in das Dekret zu den Lokalkörperschaften eine authentische Interpretation zu jenem Artikel des Stabilitätsgesetzes eingebracht, auf den sich der Brennercom-Verwaltungsrat bei der Delogierung des Landes stützt. Die Interpretation wurde vom Senat bereits genehmigt. Nächste Woche kommt sie in die Kammer. Was passiert?

Manfred Schullian: Ich gehe davon aus, dass auch in der Kammer diese Bestimmung unverändert durchgewinkt wird. Die Regierung wird, wie im Senat, die Vertrauensfrage stellen. Das heißt, das Gesetzesdekret ist – wie man im Parlamentsjargon sagt – blindato. Es werden also keine weiteren Abänderungsanträge mehr angenommen. Deshalb wird das Ganze so auch durchgehen.

Die SVP-Fraktion wird in der Kammer auch keine Stellungnahme zur Brennercom-Interpretation abgeben?

Nein. Ich denke, dass das nicht notwendig sein wird.

Ferdinand Willeit und Karl Manfredi kritisieren, dass eine authentische Interpretation durch das Parlament, die ein laufendes Gerichtsverfahren betrifft, verfassungswidrig sei. Sie sind selbst Anwalt, können Sie dieser Argumentation etwas abgewinnen?

Es gehört zum Wesen der Juristerei, dass alles behauptet und alles in Frage gestellt werden kann. Ich gehe davon aus, dass das eine natürliche Reaktion von jemandem ist, der seine bereits im Trockenen geglaubten Schäfchen plötzlich wieder im Regen stehen sieht.

Es ist eine natürliche Reaktion von jemandem, der seine bereits im Trockenen geglaubten Schäfchen plötzlich wieder im Regen stehen sieht.

Karl Zeller hat sich von Beginn an in der Brennercom-Affäre sehr klar positioniert. Sie waren bisher deutlich zurückhaltender?

Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit gibt es zwar auch Urteile, die beide Annahmen bestätigen. Aber grundsätzlich gehe ich davon aus, dass diese Interpretation auch vor dem Verfassungsgericht standhält.

Und in der Sache selbst. Können Sie den Rauswurf des Landes aus der Brennercom irgendwie nachvollziehen?

Ich möchte vorausschicken, dass es nicht meine Art ist, Kommentare und Bewertungen zu behängenden Verfahren abzugeben. Erstens, weil es nicht korrekt ist und zweites, weil es auch selten sinnvoll ist, wenn man die Verfahrensakten nicht kennt. Aus den Medien entnehme ich, dass das Landesgericht Bozen bisher die Interpretation der Landesregierung geteilt hat. Das würde wiederum bedeuten, dass diese authentische Interpretation zum einen korrekt und zum anderen nicht notwendig ist, sodass auch eine allfällige Verfassungswidrigkeit in der Vorgangsweise durch das Parlament hinfällig wird.

Ihre politische Bewertung?

Ich würde die Aktion von Willeit & Co nicht gerade als Akt unter Gentlemen bewerten.

Wenn die öffentlichen Aktionäre vor Gericht Recht bekommen, sollen sie dann den Brennercom-Verwaltungsrat und Geschäftsführer Karl Manfredi absetzen?

Es ist natürlich nicht meine Aufgabe, darüber zu befinden. Aber auch hier ist meine Antwort relativ klar. Wenn mich jemand aus dem Boot werfen will, dann muss ich ihn vom Steuer entfernen.

Der Kampf um die Brennercom wird zunehmend ein Machtkampf zwischen Athesia und Landeshauptmann Arno Kompatscher. Auf welcher Seite stehen Sie?

Ich kann die Vorgangsweise, was da in der Brennercom passiert ist, in keinster Weise teilen. Mich interessiert auch nicht der angebliche Machtkampf, aber in dieser Frage stehe ich voll auf der Seite des Landeshauptmannes.

Wenn mich jemand aus dem Boot werfen will, dann muss ich ihn vom Steuer entfernen.

Keine Angst vor der Medienmacht der Ebners?

Daraus erwächst sicher kein Maulkorb. So weit kann es nicht kommen.

Die große Frage ist, ob Michl Ebner nach dieser Aktion als Handelskammerpräsident noch tragbar ist?

Ich bin sicher nicht befugt, diese Frage zu beantworten. Dass man sich diese Frage in dieser Situation aber ernsthaft stellen muss, halte ich für durchaus legitim.