Politics | Landtag
Transparente Ablehnung
Foto: G.News
Andreas Leiter Reber ist sichtlich konsterniert. „Der Sanitätsbetrieb hatte diese Daten und genauso aufgeschlüsselt sind sie täglich etwa in der Repubblica zu lesen”, versteht der freiheitliche Landtagsabgeordnete die Welt nicht mehr.
Leiter Reber hat zum Nachtragshaushalt einen Tagesordnungsantrag zu Transparenz der Corona-Daten eingereicht. Die Forderung des Freiheitlichen:
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bei der Veröffentlichung der täglichen Corona-Daten die Auslastung der Südtiroler Intensiv- und Normalstationen mit der Nennung der belegten Betten pro Krankenhaus, das Alter der Patienten auf den Intensivstationen sowie den Normalstationen und den dazugehörigen Impfstatus der zu behandelnden Patienten zu veröffentlichen.
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die Zahl der täglich mittels PCR- und Antigentest getesteten Personen, deren Impfstatus und Symptomatik (symptomatisch/asymptomatisch) zu veröffentlichen sowie jene der davon positiv Getesteten.
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bei der Veröffentlichung der Zahl der an Corona verstorbenen Südtiroler das Alter der Verstorbenen und den Impfstatus zu veröffentlichen. (Abgeschlossener Impfzyklus, Teilimpfung, ungeimpft.)
„Den Impfskeptikern kann am besten durch Transparenz begegnen“, beschriebt Leiter-Reber den Sinn seines Antrages.
Die Regierungsmehrheit scheint das aber anders zu sehen.
Laut Reglement kann jeder Landtagsabgeordnete zur Genehmigung des Nachtragshaushaltes im Landtag bis zu drei Tagesordnungsanträge einbringen. Um die Behandlung in der Aula zu beschleunigen ist es Usus, dass der Landeshauptmann nach der Beendigung der Generaldebatte im Landtag offen erklärte, welche Anträge die Mehrheit annehmen wird. Für alle diese Anträge erspart man sich die Debatte im Landtag. Sie werden bei der Endabstimmung des Nachtragshaushaltes mitgenehmigt.
Diskutiert und debattiert werden in der Aula nur jene Anträge, die die Mehrheit nicht annehmen will. Dazu gehört auch dieser Antrag von Andrea Leiter Reber. Die Abstimmung wird voraussichtlich am Donnerstagvormittag erfolgen. Der Freiheitliche Einbringer will dann eine namentliche Abstimmung verlangen.
„Dann wird klar, wer Transparenz ist und wer anscheinend etwas zu verstecken hat“, mein Leiter Reber zu Salto.bz.
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