Politics | Der Souverän und die Wahlen

Christian Felber: Wir leben in einer Prä-Demokratie

Christian Felber, Gemeinwohlguru der ersten Stunde, schreibt angesichts der Wahlen in Österreich über den Souverän, das Volk. Es übe keines seiner "souveränen Grundrechte" aus, alle 5 Jahre ein Kreuzchen in der Wahlkabine sei zu wenig.

Der Initiator der Gemeinwohlbewegung schreibt in der österreichischen Tageszeitung "Der Standard" über das eigentlich impotente Volk in den europäischen Demokratien. Die Grundrechte, wie er sie versteht, seien weder in Deutschland noch in Österreich umgesetzt: 

 In der Demokratie steht die Bevölkerung an oberster Stelle. Doch was bedeutet das zu Ende gedacht? Wenn die Bevölkerung tatsächlich über der Regierung, über dem Parlament und über der Verfassung steht, dann müsste sie eine Reihe von "souveränen Grundrechten" genießen: eine bestimmte Regierung(skombination) wählen, die Regierung abwählen, ein Gesetzesvorhaben des Parlaments stoppen, selbst ein Gesetz initiieren und beschließen, einen demokratischen Wirtschafts-, Geld-, Medien- oder Gemeingüterkonvent einberufen, die Verfassung abändern, die Verfassung neu schreiben. Von diesen Grundrechten genießen Souveräne in Deutschland und Österreich gegenwärtig kein einziges. Sie sind politisch impotent.

Der Österreicher war am Sonntag, 29. September zu Gast bei den Toblacher Gesprächen, wo er über die Gemeinwohlökonomie sprach. Die Toblacher Gespräche haben von 1985 bis 1999 und von 2005-2007 unter der Leitung von Hans Glauber entscheidende Umweltthemen aufgegriffen, debattiert und Lösungsansätze vorgeschlagen. Die jährlichen Gespräche wurden zu einer renommierten Denkwerkstatt für die ökologische Wende im alpinen Raum und darüber hinaus. In diesem Jahr referierten Experten zum Thema "Mit UnternehmerGeist die großen Transformationen wagen", unter anderem die beiden Organisatoren Wolfgang Sachs und Karl-Ludwig Schibel, weiters die Politikerin Giovanna Melandri und der Unternehmer Alois Lageder. 

Mehr zu den Toblacher Gesprächen finden Sie hier.