Der IV. Gesetzgebungsausschuss hat am heutigen Donnerstag Vormittag den Gesetzentwurf zum Flughafen gutgeheißen. 4 Ja kamen von den SVP-Vertretern Oswald Schiefer, Josef Noggler, Helmuth Renzler und Christian Tschurtschenthaler. Noggler und Tschurtschenthaler vertraten die abwesenden Ausschussmitglieder Magdalena Amhof und Veronika Stirner. Der Grüne Riccardo Dello Sbarba, der Freiheitliche Walter Blaas sowie Andreas Pöder von der Bürgerunion stimmten gegen den von Landeshauptmann Arno Kompatscher vorgelegten Entwurf zum Flughafengesetz. Die drei Oppositionsvertreter haben darüber hinaus angekündigt, einen Minderheitenbericht vorlegen zu wollen.

Im Anschluss an die Abstimmung berichtet der Ausschussvorsitzende Oswald Schiefer, dass im Einvernehmen mit dem Landeshauptmann ein Nachtflugverbot in den Entwurf eingefügt wurde: Dieses soll von 23 bis 6 Uhr für Linien- und von 22 bis 7 Uhr für Charterflüge gelten. “Ein reine rein kosmetische Aktion”, sagt Riccardo Dello Sbarba. Denn das Nachtflugverbot sei, mit Ausnahme von den Flughäfen Malpensa (Mailand) und Fiumicino (Rom) bereits auf nationaler Ebene vorgesehen. Der Unterlandler Schiefer sowie SVP-Arbeitnehmerchef Renzler legen außerdem darauf Wert, festzuhalten: “Unser Ja zum Flughafengesetzentwurf bedeutet nicht, dass wir dem Projekt nicht weiterhin skeptisch gegenüberstehen. Wir wollten nur nicht, dass der Gesetzgebungsprozess und die versprochene Volksbefragung verzögert werden.” Es sei “positiv”, dass zum ersten Mal ein Gesetzentwurf zum Flughafen im Landtag behandelt werde und “dass die endgültige Entscheidung, wie versprochen, der Bevölkerung anvertraut” werde, so Schiefer.