Politics | Neue Steuerkompetenzen für das Land

Chance für gerechtere Regeln und bürgernähere Dienste beim Fiskus

Die SVP-Senatoren, im Verein mit den Trentiner Kollegen, haben für die autonomen Provinzen mit dem Haushaltsgesetz einen wichtigen Erfolg eingefahren. Bozen und Trient erhalten die Zuständigkeit für die Lokalsteuern und können neue Lokalsteuern einführen, deren Einnahmen die Gemeinden erhalten.Das Land wird die Grundlinien festlegen, die Gemeinden die Steuersätze. Gleichzeitig wird die Steuereinhebung ans Land delegiert. Damit eröffnen sich neue Chancen in der Steuerpolitik: die Dienste effizienter zu gestalten, die Steuersätze gerechter festzulegen und die Steuern bürgerfreundlicher einzuheben.
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Doch stellt sich gleich die Frage: wie wird diese Verbesserung der Autonomie umgesetzt? Die Bestimmung ändert den Art.80 des Statuts im Abschnitt VI, der mit Staatsgesetz - wie die übrigen Bestimmungen zu den Finanzen - wieder abgeändert werden kann. Eine autonome Steueragentur ist ein wichtiger Schritt nach vorne, sowohl für die Finanzbeziehungen zwischen Bozen und Rom, als auch für das Verhältnis zwischen Steuerzahlern und Land, das 90% dieser Steuern erhält und ausgibt. Eine so wichtige Kompetenz wie die autonome Steuereinhebung müsste eigentlich als permanente Zustänigkeit des Landes verankert werden (Art. 8 oder 9 des Statuts).

Damit eröffnet sich auch die Chance auf sozial gerechtere Lokalsteuern und eine effizientere Einhebung der Staatssteuern. Effizienz für beide Seiten. Studien haben nachgewisen, dass die Steuermoral steigt, wenn die Bürger wissen, wem die Steuern zugutekommen und von den Behören fair behandelt werden. So könnte in Südtirol ein bürgerfreundlicherer Dienst mit mehr Partizipation der Steuerzahler und mehr Personal aufgebaut werden, aber auch gezielteren Kontrollen. Das Land verfügt über eine Fülle von Daten, die nur mit jenen der Steuerbehörden gekreuzt werden müssen. Diese Möglichkeit hätte das Land gemäß Art. 82 des Statuts auch bisher schon gehabt, aber nie genutzt. Der Dienst kann zudem dezentraler und zweisprachiger werden. Zwar hat sich in den Agenturen für Einnahmen letzthin Manches verbessert, aber Vieles bleibt noch zu tun, um etwa die Effizienz des Bundeslands Tirol zu erreichen.

Bei der Zuständigkeit des Landes gibt es zunächst einen Wermutstropfen, denn gut 50% des IMU-Aufkommens, nämlich die IMU-Einahmen für die Gewerbebauten beansprucht der Staat selbst. IMU, TASI und TARI müssen wohl angewendet werden, können aber sozial gerechter ausfallen. So hat Zeller selbst zu recht die völlige IMU-Befreiung der Erstwohnung kritisiert: "Gerecht ist das nicht. Der Arme erspart sich 200, der Reiche 2000 Euro. Die Zeche dafür knallt der Staat den Unternehmen drauf." Ein höheres IMU-Aufkommen könnte den Gemeinden dagegen mehr Luft beim Schuldenabbau geben. Jedenfalls kann dank der neuen Kompetenzen das Land beim Fiskus zusammen mit den Steuerzahlern eine Menge verbessern.

Thomas Benedikter