Das Ringen um eine Regierungsbildung, das am Montag beendet schien, geht munter weiter. Sollte sich die Lega nicht einsichtig zeigen und den von der SVP vorgelegten Wertekodex unterzeichnen, könnte wieder der Parteiausschuss einberufen werden, um “die Situation erneut zu bewerten”, kündigt Arno Kompatscher an. “Wo ist das Problem, unserem Text zuzustimmen?”, fragt sich der Landeshauptmann nach den Äußerungen der Lega-Landtagsabgeordneten, die nach Rücksprache mit ihrer nationalen Führungsriege verlangen, dass zunächst Verhandlungen aufgenommen werden, bevor sie eine eventuelle Präambel samt Bekenntnis zum Zusammenleben, zur Autonomie und zu Europa unterzeichnen.

Während das Tauziehen zwischen SVP und Lega also weitergeht, mangelt es nicht an Zurufen von außen. Von einer “Farce, die dem Machterhalt dient” spricht der 5-Sterne-Landtagsabgeordnete Diego Nicolini. Während die Initiative für mehr Demokratie ein grundsätzlicheres Problem in der Legitimation einer möglichen Regierung SVP-Lega sieht. “Es wird immer so getan, als ob 100% der Stimmberechtigten gewählt hätten. Tatsächlich haben aber nur 67% gültig gewählt. Das heißt, die Volkspartei vertritt nur 28,08 % der Wahlberechtigten und die Lega nur 7,43%. Daraus folgt, dass nur 35,5 % der Wahlberechtigten durch die neue Landesregierung, bestehend aus SVP und Lega, vertreten wären. Dies ist demokratiepolitisch eine deprimierende Erkenntnis”, heißt es in einer Aussendung der Initiative. Dort legt man eine Alternative vor: “Wünschenswert wäre die Bildung der Landesregierung nach dem erprobten Schweizer Modell der so genannten Konkordanzregierung. Das heißt, die größten Parteien kommen automatisch in die Regierung. Das würde bedeuten, dass die Landesregierung aus Volkspartei, Team Köllensperger, Lega und Grüne besteht. Sie würde eine Mehrheit der Wahlberechtigten vertreten und außerdem wären die aktuellen politischen Turnübungen überflüssig. Sachpolitik mit wechselnden Mehrheiten wäre dann automatisch zwingend nötig und möglich.”

Eine ganz eigene Vorstellung, wie die nächste Landesregierung ausschauen soll, hat auch Bernhard Zimmerhofer. “Eine staatstragende Partei wie die Lega einen Forderungskatalog unterschreiben zu lassen, zeugt erstens von keinem politischen Fingerspitzengefühl und zweitens von einer Arroganz der Macht”, wirft der aus dem Landtag ausgeschiedene ehemalige Abgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit der SVP an den Kopf. Abgesehen davon sei es Zeit “für eine große Koalition der ‘Willigen’ im Landtag unter Einbeziehung all jener, die sich eine Zukunft Südtirols ohne Italien als Alternative vorstellen können. Besonders jene Kräfte innerhalb der SVP (Altmandatare, Plattform Heimat usw.) sind aufgerufen, Druck auf die unbedarfte Führungsspitze der Partei auszuüben, um dem unwürdigen Schauspiel endlich ein Ende zu bereiten und in Verantwortung für die Heimat Zeichen zu setzen in Richtung Unabhängigkeit.”