Economy | Busbahnhofareal

Benko for the public

Wie geht’s 2015 mit dem Busbahnhofsareal weiter? Über Informationsveranstaltungen und Fristen für Gemeinderatsbeschlüsse.

Bereits 2014 hat er die Landeshauptstadt auf Trab gehalten. Im bevorstehenden Jahr wird René Benko mit seinem Siegerprojekt für das Busbahnhofsareal richtig durchstarten. Den Auftakt bilden gleich zwei Infomationsveranstaltungen, die der Bozner Gemeinderat Rudi Benedikter salopp unter dem Stichwort „Benko for the public“ ankündigt. Erster Termin: Eine öffentliche Debatte am 9. Jänner in der Eurac, die der Bürgermeister Anfang Dezember im Sinne der Gemeindeordnung zur Bürgerbeteiligung einberufen hat. Die dortige Beteiligung beschränkt sich allerdings nur auf einen eingeschränkten Personenkreis, der sich innerhalb 19. Dezember für die Debatte anmelden musste.

Von einer wirklichen BürgerInnenversammlung kann dagegen laut Benedikter erst bei einem zweiten Termin gesprochen werden, der noch festgelegt werden muss. Die offene Versammlung ohne Zugangsbeschränkung und Anmeldung ist laut dem umstrittenen Art. 55 des Raumordnungsgesetzes vorgeschrieben.  Erst diese allgemeine Bürgerversammlung setzt laut dem Anwalt und Gemeinderat den Beginn der Verfallsfrist von 30 Tagen für die definitive politische Entscheidung im Bozner Gemeinderat.