Galgenfrist für schwarze Schafe
Philipp Achammer ist es auch im Urlaub ein Anliegen, die Relationen in einer Causa zurechtzurücken, die in diesen Tagen einige GemeindepolitikerInnen seiner Partei beschäftigt. „Es sind nur rund zehn Prozent, die säumig sind“, unterstreicht der SVP-Obmann. „Alle anderen Bürgermeister und Gemeindereferenten haben ihre Beiträge immer fleißig eingezahlt.“ Noch bis 31. Dezember haben die schwarzen Schafe im ganzen Land dagegen eine Galgenfrist, ihre Solidaritätsabgabe an die Partei abzuführen. Wer den Obolus von 4 Prozent seiner Brutto-Amtsentschädigung bis dahin nicht an die Brennerstraße überwiesen hat, riskiert bei den Gemeinderatswahlen im Mai außen vor zu bleiben. Denn wie schon vor fünf Jahren nutzt die Partei die Wahlen, um säumigen Politikern aus der eigenen Reihe das Messer an den Hals zu setzen. Wer nicht zahlt, darf nicht antreten, so das Motto der Parteileitung.
Immerhin müssen alle SVP-PolitikerInnen, die dank ihrer Partei ein politisches Amt mit Entschädigung innehaben, einen Teil ihres Einkommens an die Partei abführen. Von EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann, der gar 10 Prozent seines Einkommens an die Partei abführt, über die Parlamentarier in Rom und Landtagsabgeordnete bis hin zu den amtierenden Gemeindepolitikern. Doch während es bei den knapp über 20 Parlamentariern keine Probleme mit den Zahlungen gibt, sträubt sich unter den mehreren hundert Gemeindepolitikern immer wieder der eine oder die andere, die eigene Partei zu unterstützten. Und das, obwohl sich jeder Mandatar vor einer Wahl schriftlich dazu verpflichtet, wie der noch bis vergangenen Oktober amtierende Pusterer Parteiobamnn Albert Wurzer unterstreicht.
"Kritisch könnte es bei dem einen oder anderen Bürgermeister werden, der ohnehin nicht mehr antritt.“
Dennoch wurde erst am Wochenende von 100.000 Euro an ausständigen Abgaben aus den Rathäusern im ganzen Land berichtet. Ein Großteil der säumigen Parteifunktionäre stamme dabei aus dem Pustertal, wo allein 50.000 Euro ausständig seien. Zahlen, die weder der SVP-Obmann noch Albert Wurzer bestätigen können. Zu viel sei in diesen Tagen noch im Fluss; und wie Achammer noch von den letzten Gemeinderatswahlen weiß, kratzen bis auf wenige Ausnahmen die meisten Gemeindepolitiker in letzter Minute die Kurve. „Kritisch könnte es bei dem einen oder anderen Bürgermeister werden, der ohnehin nicht mehr antritt“, vermutet Albert Wurzer.
Stehen hinter der schlechten Zahlungsmoral einiger Gemeindepolitiker ähnliche Gründe wie hinter den massiv geschwundenen Parteikartln der Volkspartei? Sowohl Wurzer als auch Achammer wehren diese Potest-Hypotese ab. „Es sind mehr oder weniger immer die selben Namen“, meint der SVP-Parteiobmann. „Vor allem im Vorjahr haben sich einige Politiker geweigert, im Zuge der Reduzierung ihrer Amtsentschädigung um 7 Prozent die Abgaben zu zahlen“, sagt Wurzer. Weitere Gründe für das schlechte Abschneiden seines ehemaligen Bezirks sieht der Pusterer Politiker im Gardatal, wo viele gemischte Listen und kleine Edelweiße antreten würden. „So mancher Gemeindepolitiker hat die Sache aber auch zu lange schlampen lassen und nun tatsächlich Probleme, die Gelder aufzubringen“, so Albert Wurzer. Seine vorsichtige Kritik an Bozen: Hätte Bozen regelmäßig und monatlich gemahnt, wäre es in manchem Fall nicht so weit gekommen. Ein Problem, das laut ihm auch auf die häufigen Wechsel im Parteisekretariat zurückgeführt werden kann.
Eine Frage des Charakters
Insgesamt sind sich jedoch beide Parteivertreter einig, dass es vor allem um Prinzipien geht. „Es geht nicht an, dass eine klare Mehrheit zahlt, und eine Minderheit auf schlau macht“, sagt SVP-Obmann Achammer. „Hier geht es vor allem um eine Frage des Charakters“, sagt auch Wurzer. Mit der Rute im Fenster werden die Charaktere in den letzten zwei Tagen des Jahres wohl noch geformt werden.