Nicht immer klappt es beim ersten Mal. Aber beim zweiten Anlauf, die EU zu  versuchen, zu einer aktiveren Minderheitenpolitik zu bewegen, ist die Initiative “Minority SafePack- one million signatures for diversity in Europe” nun erfolgreich gewesen. 2013 wurde die Bürgerinitiative in Brixen feierlich gestartet. Das Ziel ist, eine Million Unterschriften zu sammeln und die Europäische Kommission aufzufordern, die rund 65 Millionen Menschen, die EU-weit einer sprachlichen Minderheit angehören, besser zu unterstützen und zu schützen. Im September 2013 hatte die EU-Kommission die Initiative allerdings für unzulässig erklärt. Die Sache ging dann vor den Europäischen Gerichtshof, der Anfang Februar 2017 die Ablehnung aufgehoben hat. Nun hat die EU-Kommission die Bürgerinitiative neu bewertet und am Mittwoch (29. März) schließlich für zulässig erklärt.

Sehr zur Zufriedenheit von Herbert Dorfmann. Von Anfang an stand der Südtiroler EU-Parlamentarier hinter dem “Minority SafePack” und reagiert nach der gestrigen Entscheidung der EU-Kommission entsprechend erfreut. “Ich begrüße die Entscheidung sehr, denn das bedeutet, dass die Förderung und der Schutz europäischer Minderheiten und deren Regional- und Minderheitensprachen in das EU-Recht eingebaut werden könnten.” Freude auch beim Kammerabgeordneten Daniel Alfreider. “Das ist die Europäische Union, die uns gefällt!”, schreibt er in einer Aussendung. “Durch die Aufnahme von solchen Initiativen werden die Vielfalt und die Besonderheiten der Europäischen Völker,  sowie die Regionen aufgewertet und zum wichtigen Bestandteil der Union erhoben. Wir streben eine Europäische Union der Regionen und der Vielfalt an, die im Stande ist den Zusammenhalt aller Völker, unabhängig von ihrer Größe, zu stärken.” Gerade Südtirol habe gezeigt, dass das friedliche Zusammenleben von verschiedenen Sprachen und Kulturen ein großes Potential sei, so Alfreider.

Die Zulassung der Bürgerinitiative durch die EU-Kommission gilt als Startschuss für die Einholung von einer Million Unterschriften innerhalb eines Jahres. “Nun geht es darum, innerhalb März 2018 eine Million Unterstützungserklärungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten zu erhalten, um das Thema auf die politische Tagesordnung der EU- Kommission zu setzen”, erklärt Herbert Dorfmann. “Sollte es gelingen die Unterschriften zu bekommen, muss die Europäische Kommission endlich Farbe bekennen, ob sie in der Minderheitenpolitik  tätig werden will oder nicht. Deshalb müssen die vielen autochthonen Minderheiten nun gemeinsam arbeiten, um die benötigten Unterschriften zu erreichen.”