Politics | SVP

„Mit freundlichen Grüßen“

Zehn Mitglieder der SVP-Fraktion haben einen Antrag zur Einberufung einer außerordentlichen Fraktionssitzung unterzeichnet, auf der Gert Lanz abgewählt werden soll.
Gert Lanz
Foto: Facebook/Gert Lanz
Das Schreiben auf dem Briefpapier der Südtiroler Volkspartei ist an Zynismus kaum mehr zu überbieten.
Links oben prangt das Edelweiss mit dem SVP-Motto: „In Vielfalt geeint“. Ein Spruch, der in diesen Tagen genauso zur SVP passt, wie eine Bibel in ein Bordell. Gleich darunter heißt es: „Geschätzter Fraktionssprecher, lieber Gert!“.
Wie perfide diese süßlich Anrede ist, wird klar, wenn man sich den Inhalt des Schreibens anschaut. Es ist der Antrag an den SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz, zu Einberufung einer Dringlichkeitssitzung auf der Lanz in dieser Funktion abgewählt werden soll.
In dem Antrag, der von 10 der 15 Mitglieder der SVP-Fraktion unterzeichnet ist, heißt es unmissverständlich:
 
„Angesichts dessen, dass aufgrund der jüngsten Äußerungen deinerseits und der im Raum stehenden offenen Fragen das Vertrauen innerhalb der SVP-Fraktion beeinträchtigt worden ist, ersuchen wir dich darum, eine außerordentliche Fraktionssitzung einzuberufen und dich der Vertrauensfrage der Fraktionsmitglieder zu stellen.“
 
 
 
Unter der Floskel „Mit freundlichen Grüßen“ stehen dann die zehn Unterschriften von Philipp Achammer, Magdalena Amhof, Paula Bacher, Waltraud Deeg, Maria Hochgruber-Kuenzer, Franz Locher, Josef Noggler, Helmuth Renzler, Manfred Vallazza und Thomas Widmann.
Die zehn SVP-Abgeordneten wollen Gert Lanz an der Spitze der Landtagsfraktion abservieren. Seine Straftat: Er hat sich erlaubt in einem Interview, zu sagen, dass es ihn davor graut, mit gewissen Herren noch in einer Fraktion bzw. Partei zu sitzen.
Dass der Parteiobmann Erstunterzeichner dieser Antrages und die Arbeitnehmerin Magdalena Amhof, die bereits als designierte Nachfolgerin von Lanz als Fraktionssprecherin gehandelt wird, Zweitunterzeichnerin sind, ist natürlich ausschließlich dem Alphabet geschuldet. Dennoch macht es Eindruck.
Ebenso die Tatsache, dass dieser Antrag nicht - wie andere Anträge im Landtag - auf dem Briefpapier der SVP-Landtagsfraktion, sondern auf dem offiziellen Briefpapier der Partei mit Adresse „Brennerstraße 7/A“ gefertigt wurde. Demnach steht Achammers Partei hinter diesem Misstrauensantrag.
Dass sich selbst Thomas Widmann nicht zu blöd ist zu unterzeichnen, während er im gleichen Moment öffentliche Gnade für sein "blödes Gerede" einfordert, macht deutlich, dass das S in SVP schön langsam für Schizophrenie zu stehen scheint.
Dass sich selbst Thomas Widmann nicht zu blöd ist zu unterzeichnen, während er im gleichen Moment öffentliche Gnade für sein "blödes Gerede" einfordert, macht deutlich, dass das S in SVP schön langsam für Schizophrenie zu stehen scheint.
Nur fünf Mitglieder der Fraktion tragen diesen Schachzug nicht mit: Landeshauptmann Arno Kompatscher, Landeshauptmann-Stellvertreter Daniel Alfreider, Landesrat Arnold Schuler, Fraktionssprecher Gert Lanz natürlich und der Eisacktaler Abgeordnete Helmuth Tauber.
Damit wird auch klar, wie die Mehrheiten innerhalb der SVP verteilt sind.
Bild
Profile picture for user Lollo Rosso
Lollo Rosso Wed, 03/30/2022 - 19:53

Wie lächerlich ist das denn bitte? Anstatt gegen die vorzugehen, die die Partei wirklich in Verruf gebracht haben, bestraft man einen der wenigen, die den Mut hatten, Klartext zu reden! Ich jedenfalls werde mir die Namen auf der Liste merken, meine Stimme bekommen sie nie wieder! Eine Schande ist das!

Wed, 03/30/2022 - 19:53 Permalink
Bild
Profile picture for user Johannes A.
Johannes A. Wed, 03/30/2022 - 20:54

In reply to by Lollo Rosso

In der Politik gibt es keine absolute Wahrheit, auch wenn Sie jetzt glauben mögen, der Landeshauptmann sei der integre und aufrichtige Politiker, wohingegen der der genauso rücksichtslose Machtpolitiker ist wie sein gegenüber, Achammer. Nun hat Kompatscher durch die Entlassung von Widmann Wind gesät, anstatt zu schlichten. Nun muss er mit dem kommenden Sturm rechnen.

Wed, 03/30/2022 - 20:54 Permalink
Bild
Profile picture for user Thomas Unterwinkler
Thomas Unterwinkler Wed, 03/30/2022 - 21:58

In reply to by Johannes A.

Es geht doch eigentlich um (erz-)konservativ (Achammer, der alte und der junge Durnwalder, die Ebner-Brüder, …) gegen liberal (Kompatscher, Zeller, Unterberger, Alfreider, …). Es ist dies ein Richtungskampf, der derzeit in vielen christdemokratischen Parteien in Europa ausgetragen wird.
Schon klar, dass es Ihnen recht wäre, wenn der LH vor dem konservativen Flügel kuscht (indem er, wie Sie es nennen, „schlichtet“), aber dafür besteht nun angesichts des durch die SAD-Affäre hervorgekommenen Sittenbilds eines guten Teils der Konservativen in der SVP wirklich kein Grund.

Wed, 03/30/2022 - 21:58 Permalink
Bild
Profile picture for user Johannes A.
Johannes A. Wed, 03/30/2022 - 22:35

In reply to by Thomas Unterwinkler

Nein, das entspricht nicht den Tatsachen. Das ist kein Richtungsstreit. Achammer ist weder konservativer noch liberaler als Kompatscher. Hierzu sind keine öffentlichen Positionen bekannt. Auch steht der Arbeitnehmerflügel (traditionell der linke Flügel) hinter Achammer, während die Hoteliers Tauber und Alfreider hinter Kompatscher stehen.

Außerdem würde ich bezweifeln, dass ein Thomas Widmann konservativer denkt als ein Arnold Schuler oder ein Gerd Lanz. Hier geht es um Machtfragen, nicht um politische Rechts-Links Streiterein.

Wed, 03/30/2022 - 22:35 Permalink
Bild
Profile picture for user Thomas Unterwinkler
Thomas Unterwinkler Thu, 03/31/2022 - 02:14

In reply to by Johannes A.

Achammer, Widmann, Durnwalder sen. und jun. sind Liebkinder der „Dolomiten“. Letztere Zeitung, der Athesia-Konzern und die Ebner-Brüder sind bekanntlich alles andere als liberal, sondern vielmehr erzkonservativ - teilweise wahrscheinlich sogar reaktionär. Das ist also die Richtung, in die es mit Achammer und ohne Kompatscher gehen würde.
Was den (ohnehin wenig bedeutsamen) Arbeitnehmerflügel betrifft: „Liberal“ muss nicht immer „linksliberal“ heißen - sieht etwa Macron.
Dass es um die Macht geht: Geschenkt! Politik ist auch immer ein Ringen um Einfluss, Macht und Aufmerksamkeit.

Thu, 03/31/2022 - 02:14 Permalink
Bild
Profile picture for user Manfred Klotz
Manfred Klotz Thu, 03/31/2022 - 07:05

In reply to by Johannes A.

Sie sind nicht wirklich im Bilde. Dass es kein Richtungsstreit ist stimmt. Es ist aber nur kein politischer Richtungsstreit, sondern ein Versuch bestimmte Interessen, die klar in eine Richtung gehen auf Kosten derer, die diese Interessen nicht mittragen, durchzuboxen.

Thu, 03/31/2022 - 07:05 Permalink
Bild
Profile picture for user Johannes A.
Johannes A. Wed, 03/30/2022 - 20:49

Die SVP zerlegt sich. Kompatscher und Achammer (BEIDE!) eskalieren die Situation anstatt schlichtend einzugreifen. Kompatscher durch die Entlassung von Widmann und nun Achammer durch den Misstrauensantrag gegen Lanz.

Zur Shizophrenie: Dieses Argument kann man ebenso gegen Kompatscher wenden (das macht Franceschini natürlich nicht), denn Kompatscher entlässt Widmann wegen eines (nicht öffentlichen) Sagers, während er Lanz offenbar im Amt halten will, wegen eines öffentlichen Sagers (mir graust es...). Naja, weder Kompatscher noch Widmann sind konsequent in ihrem Handeln.

Kompatscher, Lanz, Perathoner, Zeller und Widmann sollten alle zurücktreten, dann könnte die SVP von vorne beginnen.

Wed, 03/30/2022 - 20:49 Permalink
Bild
Profile picture for user Johannes A.
Johannes A. Wed, 03/30/2022 - 20:58

In reply to by Martin Mayr

Nein, denn dieser hat die Partei und Landtagsfraktion hinter sich und hat sich in der SAD Affäre nichts zu schulden kommen lassen.
Interessanterweise stehen hinter Achammer sowohl die Bauernvertreter als auch die Arbeitnehmervertreter. Das sind nicht zufällig diese beiden Flügel, die am nächsten am Volk dran sind, während die Hoteliers & Wirtschaftsvertreter Tauber, Lanz und Alfreider auf Seiten des Landeshauptmann stehen.

Wed, 03/30/2022 - 20:58 Permalink
Bild
Profile picture for user Peter Gasser
Peter Gasser Wed, 03/30/2022 - 21:21

In reply to by Johannes A.

Dass die Politiker dem Volk, den Bürgern, und nicht den Verbänden oder Seilschaften verpflichtet sind, kommt Ihnen erst gar nicht in den Sinn...
Perversion der Demokratie - mehr kann man dazu nicht sagen.
Revierkämpfe im Polit-Sandkasten - eine Posse, längst nicht mehr zum Lachen;
eine Art von Politik, die nur noch abstößt - man wendet sich ab.

Wed, 03/30/2022 - 21:21 Permalink
Bild
Profile picture for user Manfred Klotz
Manfred Klotz Thu, 03/31/2022 - 07:10

In reply to by Johannes A.

Was hat er nicht? Sich nichts zu Schulden kommen lassen? Haben Sie denn nicht die Entwicklung der letzten Tage verfolgt? Hinter Achammer steht überhaupt niemand. Der nach außen hin kommunizierte Rückhalt ist nur ein Beispiel für das klassische Spiel, sich so lange wie möglich auf der Seite aufzuhalten, die gerade am vielversprechendsten erscheint. Sobald Achammer abrutscht und das steht ihm nach Hagers Aussagen bevor, dann ist der Rückhalt plötzlich nicht nur futsch, sondern gar nie da gewesen.

Thu, 03/31/2022 - 07:10 Permalink
Bild
Profile picture for user Martin Ancient
Martin Ancient Thu, 03/31/2022 - 08:51

In reply to by Johannes A.

Ach kommen Sie, das kann doch nicht ihr Ernst sein.

Was noch mal hat sich Kompatscher in der von ihnen erwähnten SAD Affäre zu Schulden kommen lassen? Etwas Kohärenz bitte. Bauernvertreter am nächsten zum Volk? Ein Arbeitnehmerflügel, der praktisch keine Relevanz hat im parteiinternen Gefüge?

Thu, 03/31/2022 - 08:51 Permalink
Bild
Profile picture for user Christian S.
Christian S. Thu, 03/31/2022 - 12:18

In reply to by Johannes A.

Interessante These. Im Umkehrschluss bedeutet das allerdings auch, dass sich die Wirtschaft vom Wirtschaftslandesrat nicht mehr vertreten fühlt. Das mag an Führungsschwäche oder inhaltlichen Fehlern liegen - spricht jedoch keinesfalls für Philipp Achammer. Ich werde den Eindruck nicht los, dass Achammer längst nicht mehr die Interessen der ihm anvertrauten Ressorts vertritt, sondern sich vielmehr anderen Zielen verpflichtet fühlt. Hier wird wohl seit geraumer Zeit - um es mit den Worten Franz Fischlers zu sagen - Strategie mit Taktik verwechselt.

Thu, 03/31/2022 - 12:18 Permalink
Bild
Profile picture for user Franz Oberhofer
Franz Oberhofer Wed, 03/30/2022 - 21:18

Läuft wohl nicht ganz nach dem Plan, den Salto, Rai und Tageszeitung gern hätten. Vlt. Lässt sich noch eine Intrige auspacken, mit dem man den LH samt Entourage noch stärkt. Hop Hop Herr Franceschini an die Arbeit.

Wed, 03/30/2022 - 21:18 Permalink
Bild
Profile picture for user Sebastian Felderer
Sebastian Felderer Wed, 03/30/2022 - 22:08

Das Ende naht. Kompatscher und Achammer werden gehen oder gegangen werden. Somit auch die Landesregierung. Das weiß Widmann, deshalb seine Nachhaltigkeit.

Wed, 03/30/2022 - 22:08 Permalink
Bild
Profile picture for user M A
M A Thu, 03/31/2022 - 07:50

Wenn es in der Politik ausschleßlich um den Selbsterhaltungstrieb geht und nicht um die ureigenste Aufgabe eines Politikers, das Wohl des Volkes, muss man sich über gar nichts wundern.
Man kann nur mit großen Augen und heruntergeklappter Sprechlade zuhören, zusehen und... staunen... so also sehen beleidigte Leberwürste in Wirklichkeit aus...
Was da wohl noch alles kommen mag...???
Haben wir wirklich schon den Tiefpunkt erreicht, oder stehen in irgendeiner Ecke noch Schaufel und Spitzhacke...???

Thu, 03/31/2022 - 07:50 Permalink
Bild
Profile picture for user △rtim post
△rtim post Thu, 03/31/2022 - 11:43

Ein bisschen politische Kultur und Selbstachtung, Herr Lanz! Wer als Fraktionssprecher in der Öffentlichkeit wiederholt erklärt, dass er die Gegenwart seiner eigenen politischen Gefährten als völlig unerträglich findet, sollte zumindest kohärent und konsequent doch eigentlich schon längst von sich aus, aus dem Amt geschieden sein und nicht auch noch solche Anstalten machen, die nicht nur die Partei, sondern auch noch den eigenen Ruf beschädigen.

Thu, 03/31/2022 - 11:43 Permalink
Bild
Profile picture for user ueli wyler
ueli wyler Mon, 04/04/2022 - 10:47

Das "S" bei SVP steht in der Tat für Schizophrenie und kann gestrichen werden. Ebenso sollte das "V" für Volk gestrichen werden. Was hat diese Partei noch mit dem Volk gemeinsam?
NB., die oberste Instanz des übriggebliebenen "P" ist der Obmann. Und wenn der Obmann die Situation nicht im Griff hat, und hatte, wäre es Stil zurückzutreten.

Mon, 04/04/2022 - 10:47 Permalink