Politrenten: Berechnungslisten auf den Tisch?
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Der Gesetzesentwurf zu der Polit-Rentenregelung kommt in dieser Woche in den Regionalrat. Am Dienstag, 1. Juli, beginnt die Debatte im Plenum des Regionalrats, doch was fehlt, sind die Berechnungslisten. Diese sollen darlegen was die einzelnen Abgeordneten an Rentenbezügen bekommen sollen.
Am Montagvormittag, 30. Juni, will Diego Moltrer sich mit der SVP treffen. Die Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitsparteien sollen dann auch die heiß begehrten Listen bekommen, berichtet Rai Südtirol. Wann die Oppositionsparteien eingeweiht werden, ist noch nicht klar.
Für Diskussionstoff dürfte trotzdem gesorgt sein: 1.000 eingebrachten Änderungsvorschläge von Andreas Pöder, 14 sind es bei den Grünen. Pöder von der Bürgerunion ist überzeugt: Arnold Schuler, Sepp Noggler oder Dieter Steger sollen nicht so einfach davon kommen. "Ugo Rossi und die halben Trentiner sind betroffen", sagt Pöder gegenüber der Tageszeitung Dolomiten. "Sie sollen alles zurückzahlen, mit 66 Jahren sollen sie das Geld dann wieder bekommen. Sie wehren sich gegen die Kürzungen und haben nichts eingespart." Schuler und Noggler erhalten jeweils 210.000 Euro für die Legislaturperiode 2008 bis 2013. Bei Dieter Steger sind es 91.000 Euro.
Protest wurde auch von den Gewerkschaften aus Südtirol und dem Trentino angekündigt. Ihr Aufschrei: Weg mit den Vorauszahlungen und keine Rente für Politiker ab 60.