Ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt fast die Hälfte des gesamten Reichtums und stößt zugleich mehr CO2 aus als die ärmere Hälfte. Die 5 reichsten Milliardäre der EU haben seit 2020 ihr Vermögen um 76% erhöht. Diese extreme Vermögenskonzentration schadet der Wirtschaft und Gesellschaft und gefährdet unsere Demokratie. Zudem gibt es einen engen Zusammenhang zwischen Reichtum und Klimaschäden. In Deutschland ist ein Mensch, der zum reichsten Prozent der Bevölkerung gehört, durchschnittlich für mehr als fünfzehnmal so viele CO2-Emissionen verantwortlich wie ein Mensch aus der ärmeren Hälfte der Bevölkerung. Die Bedrohung durch den Klimawandel und die extreme Ungleichheit auf der Welt hängen zusammen. Eine Lösung muss an beiden Problemen gleichzeitig ansetzen. 

Deshalb schlägt diese Europäische Bürgerinitiative (EBI, eine Art Massenpetition an die EU-Kommission) eine europäische Steuer auf große Vermögen vor, die zur Finanzierung von sozialer Absicherung und Klimaschutz genutzt wird. Eine EU-Vermögenssteuer kann zwar nicht die Steuersümpfe aus der Welt schaffen, aber dem schädlichen Steuerdumping zwischen den EU-Staaten kann sie einen Riegel vorschieben. 

Diese Steuereinnahmen würden in die Eigenmittel der Union fließen und die von den Mitgliedstaaten kofinanzierten EU-Maßnahmen für den ökologischen und sozialen Wandel sowie für die Entwicklungszusammenarbeit maßgeblich unterstützen. Das Geld könnte der sozialen Abfederung der Folgen der Energiewende und der Klimaschutzmaßnahmen dienen und würde eine gerechtere Beteiligung der Menschen in Europa an der Verwirklichung der Klimaziele ermöglichen. Sie würde somit eine sozial gerechte CO2-Steuer flankieren.

Mit der Einführung einer europäischen Vermögenssteuer würde die EU-Kommission den zahlreichen Forderungen aus Bürgergesellschaft, Wissenschaft und Politik nachkommen. Erst kürzlich haben über 100 EU-Abgeordnete, unterstützt von Wirtschaftswissenschaftlern, die EU aufgefordert, eine progressive Vermögenssteuer einzuführen. Die künftige Richtlinie zur Einführung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Konzerne in der EU zeigt, dass sich die EU durchaus für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen kann. Es geht um eine EU-Steuer auf große Vermögen, ergänzend zu den nationalen Vermögenssteuern. In Italien ist die Vermögenssteuer derzeit lächerlich gering. Eine gemeinsame EU-Steuer räumt den Einwand aus dem Weg, dass nationale Vermögenssteuer die Steuerflucht in andere EU-Länder fördern. Näheres zu diesem Vorschlag hier.

Zu den  Initianten dieser EBI zählen der französische Ökonom Thomas Piketty, der ehemalige EU-Kommissar Laszló Andor, die österreichische Millionenerbin Marlene Englhorn, die ihr Vermögen Solidaritätsorganisationen gespendet hat. Damit die EBI von der EU-Kommission und dann vom Parlament behandelt wird, muss sie von mindestens einer Million EU-Bürgern und EU-Bürgerinnen unterzeichnet werden. In Italien müssen mindestens 53.580 Menschen online unterschreiben. Es genügt die Angabe der Ausweisnummer. Hier geht’s zur Unterschrift.