Österreich hat gewählt und alles bleibt beim Alten. Das ist das, was nach einem ersten, flüchtigen Blick auf die Ergebnisse leicht über die Lippen ginge. Aber bleibt tatsächlich alles beim Alten? Ein wenig schon, ja. Aber hinter dem Phrasennebel des Wahlabends hat sich doch einiges Neues getan.

Die Große Koalition aus SPÖ und ÖVP ist mit zwei blauen Augen davon gekommen. Beide Parteien haben die schlechtesten Ergebnisse ihrer langen Geschichte eingefahren, dennoch geht sich eine absolute Mehrheit für das erschütternd visionslose Bündnis aus Rot und Schwarz aus. Es wird vermutlich quälend lange dauern, aber es besteht kein Zweifel daran, dass das Land weitere fünf Jahre von einem Klientelverein für Gemeindebeamte und Pensionisten (SPÖ) und einer Lobby für Bauern, Wirtschaft und Lehrer (ÖVP) regiert werden wird. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl und der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll, die beiden heimlichen Parteichefs, haben sich bereits dafür ausgesprochen. Auch Bundespräsident Heinz Fischer ist dafür. More of the same, mehr vom Gleichen, sagen die Amerikaner dazu.

Beide Partner dieser abgewirtschafteten Koalition sind auf ihre Kernwähler reduziert und haben teils dramatisch verloren: Die SPÖ in den Arbeiterbezirken der Steiermark, die ÖVP zum Beispiel in Vorarlberg oder auch Wien. Gewandert sind die Stimmen zur neuen "Arbeiterpartei" FPÖ (national und sozial waren auch schon in der Vergangenheit Begriffe, die durchaus zusammengingen) und zu den NEOS, die aus dem Stand einen sensationellen Sprung in den Nationalrat geschafft haben. Dort vertreten sie nun die urbane, bürgerliche, (wirtschafts-)liberale Bevölkerungsschicht, die von den klassischen Konservativen nicht mehr angesprochen werden und denen die Grünen zu viel linksdrehenden Dirigismus verbreiten.

Für die kommenden Jahre wird das bedeuten, dass Rot-Schwarz - sofern sich die NEOS nicht zur Dummheit hinreissen lassen, in die Bundesregierung zu gehen - das Land weiter mit wohltemperierter Fadesse und politischer Bewegungslosigkeit ver- und zerwalten wird. Große Reformen sind auch deswegen unwahrscheinlich, weil das Bündnis neben den Grünen nun auch noch eine vierte Partei für eine verfassungsgebende Mehrheit braucht.

Die Opposition dagegen wird vom erstarkten rechtspopulistischen Rand (wenn man das überhaupt noch als Rand bezeichnen kann) dominiert werden. FPÖ, das trotz massiven Geldeinsatzes enttäuschend performende Team Stronach und die aus dem Parlament gefallene ehemalige Haider-Partei BZÖ kommen auf insgesamt beinahe 31 Prozent. Dahinter stehen die Ängste der Modernisierungs-verlierer oder "politischer Analphabetismus", wie es Beobachter formulieren.

Wenn die Koalition so weiter macht wie bisher, wird der Anteil an Nicht- und Protestwählern in den kommenden Jahren wohl nicht kleiner werden. Bundespräsident Fischer sagt, dass auch "Politiker lernfähig sind". Wollen wir hoffen, dass er Recht hat. Angesichts der Erfahrungswerte aus der Vergangenheit darf man sich ganz so atemberaubend viel Neues, Lernfähigkeit zum Beispiel, dann aber vermutlich doch nicht erwarten.

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