Ein Weltparlament? Von der Utopie zur Aktion
Aktuell bleibt diese Forderung, ist doch die UNO nicht viel mehr als eine Versammlung von Regierungsvertretern, in der Demokraten neben Diktatoren, Höflinge neben Politikern sitzen, losgelöst von jeder direkten politischen Legitimation. In ihrer Unfähigkeit, innere Blockaden zu überwinden, globale Herausforderungen anzugehen und sich selbst zu demokratisieren, macht die UNO zudem oft eine traurige Figur. Nun gibt es eine Bewegung, die diese Forderung mit konkreten Aktionen vorantreibt.
Dass die Vereinten Nationen in ihrer heutigen Form schlecht funktionieren, liegt seit Langem auf der Hand. Weder gelingt es, die Menschenrechte durchzusetzen, noch die Zivilbevölkerung in Bürgerkriegen zu schützen, noch Flüchtlingsströme zu kontrollieren. Ganz zu schweigen von den wirtschaftlichen und sozialen Problemen: der Welthunger, die Regulierung des globalen Finanzmarkts, die Kontrolle des Waffenhandels, die Verschmutzung der Meere, der Klimawandel. Die Vertretung der Staaten reicht dafür offensichtlich nicht hin, eine globale Vertretung von Menschheitsinteressen gibt es noch nicht. Und auf die internationalen Organisationen vom IWF über die WTO, bis zur Weltbank und G 20 haben die Menschen und Völker keinen Einfluss.
Sind die VN überhaupt legitimiert, für die Weltbevölkerung zu sprechen und zu handeln? Oder sind die VN nicht bloß eine Arena kleiner Staatseliten, die nur die Interessen ihrer Staatsmacht und Wirtschaftslobbys vor Augen haben? Hätten wir nicht schon längst ein weltweites Klimaschutzabkommen (nach Kyoto), wenn die Staatenvertreter im Interesse der Bevölkerung handeln würden?
In einem demokratisch aufgebauten Gemeinwesen können die Bürger auf allen Ebenen ihre Vertreter wählen. In unserem Kontinent geschieht dies ansatzweise bereits auf kontinentaler Ebene. Jede Vertretungs- und Regierungsebene ist für jene Kompetenzen zuständig, die auf dieser Ebene am besten gelöst werden können, so die Idealvorstellung. Auf Weltebene fehlt diese demokratisch gewählte Instanz völlig, die im Interesse der Menschheit und nicht kleiner Machteliten oder einzelner Staaten handelt. Sie könnte über Grenzen hinweg die ethnische, kulturelle, religiöse Vielfalt der Welt repräsentieren.
Ganz neu ist die Forderung wieder nicht, denn schon seit 10 Jahren verlangen Parlamentarier, Prominente und NROs als Vorstufe dazu eine "Parlamentarische Versammlung der Vereinten Nationen". Die Beratende Versammlung des Europarats hat sie am 23.1.2006 verlangt, das Panafrikanische Parlament 2007. Seit April 2007 betreibt ein internationales Netzwerk dieses Anliegen, und im September 2013 gab es in 40 Städten auf fünf Kontinenten Kundgebungen in diesem Sinn. Die Idee der globalen Demokratie stand im Zentrum der ersten globalen Aktionswoche für ein Weltparlament vom 17. bis zum 24. Oktober 2013. Näheres auf www.worldparliamentnow.org
Thomas Benedikter
Hören wir doch bitte mit diesen politischen feuchten Träume auf!
Wenn man es seit Jahrzehnten nicht fertig bringt den Sicherheitsrat zu reformieren, soll jetzt auf einmal ein UN-Parlament aus dem Hut gezaubert werden?
Das ist doch eine Farce, wenn man bedenkt, dass in den meisten Staaten es noch nicht einmal intern mit freien Wahlen richtig funktioniert.
Konzentrieren wir uns lieber auf die EU und auf den Ausbau der Befugnisse des Europaparlaments, auf dem Aufbau eines föderalen und subsidiaren Europa. Aber das würde uns herunterziehen in die Mühsaale der Realpolitik. Lieber romantischen Ideen nachgehen, die sich nicht umsetzen lassen.
Laut Samuel P. Huntington ist der Erfolg internationaler Organisationen umgekehrt proporzional zur kulturellen Heterogenität, was sich auch bewahrheitet hat und für die UNO nach wie vor gilt. Ich empfehle alle die etwas von der UNO halten das Buch:
Die UN-Gang: Über Korruption, Spionage, Antisemitismus, Inkompetenz und islamischen Extremismus in der Zentrale der Vereinten Nationen. Erfahrungen eines Insiders von Pedro A. Sanjuan
zu lesen.
Das beste was wir für eine bessere Welt tun können, ist eine gemeinsame EU-Außenpolitik aufzubauen, die sich nach europäisch säkular-humanistischen Werten richtet und endlich die nationalen Egoismen so weit zurückschrauben, dass so ein Kuhhandel, wie Merkel vor kurzem veranstaltet hat, nicht mehr möglich ist, wo für die Blockade bei den Abgasnormen für Fahrzeuge, Sie den Briten eine Lockerung der Bankenregulierung und Paris Rückendeckung bei der Reform des Emissionshandels angeboten hat. - Und dann heisst es immer die Italiener wären die Schlitzohren!
eine anzustrebende Idealvorstellung
... ohne zu vergessen, dass auch im Europaparlament die Wirtschaftsinteressen häufig mehr ziehen als jene der Bevölkerung, z.B. Lobbyjng in Sachen Autoindustrie und Finanzwelt!
@Martin Daniel- Lobbying usw...
...geht in unserer "europäischen Regierung" wohl deswegen so gut, weil sie eben nur ansatzweise demokratisch ist, wie der Autor schreibt. Damit sind für Pakteleien Tür und Tor geöffnet.
Wie das genau funktioniert, versteht man sehr gut (schon nach ca. 20 Seiten) mit dem Buch von T. Benedikter :
"Più democrazia per l'Europa", vergriffen, manchmal online erhältlich, aber jedenfalls gratis zum herunterladen hier:
http://www.paolomichelotto.it/blog/wp-content/uploads/2011/01/Benedikte…
Europa braucht dringend eine echte Demokratie. Und die müssen WIR eben fordern! Nicht auf die Politiker warten.
Dieses Ziel liegt vermutlich viel näher als ein Weltparlament. Wollen wir es nicht (fast)ALLE?
Dann setzen wir uns eben (fast)ALLE dafür ein! Dann erreichen wir es garantiert- und wir haben jedes Recht dazu.
Wir müssten nur gegen das Unrecht aktiv werden, anstatt es geschehen zu lassen. Und der erste Schritt ist Information.
Demokratie und so
Wie das heut so abgeht hat ARTE unlängst ein bisschen hinterleuchtet in THE BRUSSELS BUSINESS (http://www.youtube.com/watch?v=-5DN7bBb1gU)
An Alternativen wird gearbeitet. OCCUPY, AfD, INDIGNADOS,...
Hab eine fb-Gruppe eingerichtet mit dem Titel FREI MARKT SÜDTIROL um den Aufbau einer landesweiten Zeitbank öffentlich zu diskutieren.
Bei Welt-Regierung denk ich halt verdammt an BILDERBERGER und die GEORGIA MILESTONES.
Und wer da heut noch mit dem Stempel "Verschwörungstheorie" drüber fährt, wird dann halt auch die Verantwortung für die Konsequenzen mit tragen.
In reply to Demokratie und so by Ivo Passler
Wissen sie auch was die Bilderberger-Gruppe
alles macht? Ich hab keine Ahnung, aber wenn sie daran denken, wenn Sie "Weltregierung" hören, dann müssen Sie wohl mehr wissen als ich.
Dass in Brüssel viel Lobbyismus stattfindet ist unstrittig, aber anstatt hier sich einsetzten für mehr Transparenz gehen sie auf Totaloposition. Das Problem aber von solchen Gruppen wie Indignados und Occupy ist, dass sie selbst keine Konzepte haben etwas zu verbessern und durch ihre Wagheit auch nicht weiterkommen.
Und was AfD angeht ist das nichts weiter als eine Gruppe von kleinkarierten reaktionären Spießbürger, die anstatt mehr Demokratie auf EU-Ebene meinen Deutschland ginge es besser wenn es sich isolieren würde. Und wenn man die Kompetenzen wieder auf nationalstaatliche Ebene holt, wird nicht automatisch alles besser, denn es ist eine Frage der Transparenz und die kann man auch in Brüssel herstellen, der einzige Ort wo Europa noch wirklich selbst über seine Zukunft entscheiden kann.
In reply to Demokratie und so by Ivo Passler
Ach und übrigens toll, wenn sie auf
eine Infrastruktur wie facebook ihre Iniziative aufbauen, weil diese ja unabhängig von ausländischen und ausereuropäischen Interessen ist. Einmal abwarten wie lange es dauert bis man auch Zuckerberg zu den Bilderberger-Treffen einläd.
In reply to Demokratie und so by Ivo Passler
@ Gorgias
in Bezug auf Bilderberger: http://www.youtube.com/watch?v=Vn2jsPGfESk
in Bezug auf Transparenz in Brüssel nochmal: ARTE Doku THE BRUSSELS BUSINESS
http://brusselsbusiness.arte.tv/de/film
Spannend auch der Film: Alles Banditen - Wenn Europas Regierungschefs unter sich sind (auch auf youtube)
schönen Abend noch
Ivo Passler
Demokratisches Projekt EU?
http://www.youtube.com/watch?v=48GSToe_xfg
@ Gorgias
http://de.wikipedia.org/wiki/Bilderberg-Konferenz
Weltparlament
Mein Vertrauen in das politische Establishment ist ein bisschen erschüttert, zumindest seitdem Monti in Italien und Papademos in GR eingesetzt wurden. Die Verbindungen der Herren zu diversen mächtigen Institutionen lassen sich recherchieren.
Welchen Einfluss konnte ich als Bürger auf diese undemokratische Machtübernahme nehmen?
Zeitgleich schöpfen Menschen weltweit wieder Mut, für Demokratie aufzustehen und einzustehen.
In diesem Sinne OCCUPY DEMOCRACY
http://www.youtube.com/watch?v=GYjXJIUrr3I