Politics | Meraner Politik

Manipuliert die Meraner SVP?

Bürgermeistervorwahlen der SVP in Meran sollen fünf Euro kosten. Für Nicht-SVPler. "Eine Manipulationsgefahr", sieht Cristina Kury von den Meraner Grünen.

Frau Kury, werden Sie sich an der Meraner SVP-Vorwahl für den Bürgermeisterkandidaten mit fünf Euro beteiligen?
Christina Kury: (lacht) Das weiß ich noch nicht. Mal schauen wie viele und welche KandidatInnen der SVP sich bis zum 5. Dezember zu den Vorwahlen melden. Aber natürlich diskutieren wir auch parteiintern, also bei den Grünen, wie wir mit der Situation jetzt umgehen. Wie wir uns bei den Gemeinderatswahlen am 5. Mai 2015 präsentieren werden.

Es wird einen grünen Bürgermeisterkandidaten geben?
Ja, wir würden gerne jemanden präsentieren. Aber es ist noch zu früh, jemanden zu verkünden, wir sind noch in der Verhandlungsphase. Die SVP wird nach den Vorwahlen, für die sie sich entschieden hat, Ende Januar 2015 ihren Bürgermeisterkandidaten vorstellen. Ob es für uns günstig ist, da schon, parallel zur SVP, unseren Kandidaten zu lancieren, das werden wir sehen. Es wird dann auf alle Fälle ein langer Wahlkampf.

Was sagen Sie denn dazu, dass nicht SVP-Mitglieder, die bei der Bürgermeister-Vorwahl der SVP in Meran ihre Stimme abgeben wollen, fünf Euro zahlen sollen.
Generell halte ich Vorwahlen für motivierend, aber die Voraussetzung ist natürlich, dass sich alle Personen gleich beteiligen können. Fünf Euro ist für einen Durchschnittsbürger nicht viel, aber die Gefahr einer Manipulation ist auf jeden Fall gegeben. Wenn eine Wahl mit Geld verbunden ist, dann kommen ein paar Leute weniger zum Zug.

Und ein paar andere können sich besser verkaufen?
Wir wissen: Es gibt Lobbys, es gibt Verbände. Wenn ich einen Kandidaten habe, den eine bestimmte Gruppierung haben will, dann kann die ja auch den Leuten fünfzig Euro in die Hand drücken und sie zur Vorwahl schicken. Das kann ja niemand kontrollieren.

SVP-Senator Karl Zeller als möglicher Bürgermeisterkandidat? salto.bz berichtete am 23. September:

Der SVP-Senator schart seit vielen Jahre eine Gruppe von Personen um sich, die man je nach Bedarf auf dem Politschachbrett einsetzt. In der Gemeinde, in den Stadtbetrieben, im Landtag oder in den SVP-Parteigremien. Ohne Zeller und seiner Gruppe bewegt sich in Meran kaum ein Blatt. Damit wird klar, dass auch die Suche nach den neuen Meraner Bürgermeister maßgeblich von dieser Seite mitgestaltet wird.

Das Stadtkomitee der SVP wird dann entscheiden welche drei KandidatInnen zu den Vorwahlen antreten. Was sagen Sie dazu?
Das ist auch eine absolut SVP-interne Angelegenheit. Einerseits verstehe ich das Problem, denn wenn ich zehn KandidatInnen ins Rennen schicke, dann ist die Gefahr natürlich da, dass sich die Stimmen zerfleddern. Andererseits ist das Stadtkomitee ein politischer Filter, der aussortiert. Und ich frage mich ob die Vorwahlen danach noch als offene Vorwahlen bezeichnet werden können, wenn die SVP KandidatInnen aussortiert, die ihr nicht passen.

Einmal mehr ein Riss in der Partei. SVP-Arbeitnehmer Peter Enz ist entsetzt über die 5-Euro-Regelung und fragt: "Was sollen die Jugendlichen von so einer restriktiven Regelung halten?"
Bei den Jugendlichen ist es noch einmal gravierender, weil sie über weniger Einkommen verfügen, als die Erwachsenen. Es ist zwar ein SVP-Problem. Aber eigentlich auch wieder eines für die ganze Gemeinde. Denn es ist ein Manipulationsproblem. Wenn ein Bürgermeister sich wirklich die Zustimmung erkauft hat, dann werden wir von den Grünen den Wahlkampf dementsprechend ausrichten.

Und ich frage mich ob die Vorwahlen danach noch als offene Vorwahlen bezeichnet werden können, wenn die SVP KandidatInnen aussortiert, die ihr nicht passen.

Die SVP muss sich Stimmen kaufen, wenn schon die Parteibüchlein nicht mehr an den Mann gebracht werden?
Momentan schaut es für die SVP nicht so rosig aus, das stimmt. Aber auch andere Parteien merken den Vertrauensverlust. Eines ist klar: die SVP hält in Meran etwa 33 Prozent der Stimmen. Sie hat sich jetzt für diese Vorwahlen entschieden. Aber auf eine Stichwahl mit einem anderen Bürgermeisterkandidaten wird sie sich im Mai auf jeden Fall einstellen müssen.

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Mensch Ärgerdi… Thu, 10/30/2014 - 17:20

Also ich finde die 5€ absolut gerechtfertigt. Entweder man wird Mitglied einer Partei, gehört dazu und redet mit, oder man akzeptiert den Obolus wenn man mitreden aber nicht dazu gehören will.

Thu, 10/30/2014 - 17:20 Permalink
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gorgias Thu, 10/30/2014 - 17:51

Man sollte aufpassen zwei grundsätzlich unterschiedliche Dinge wie Wahlen und Vorwahlen nicht zu vermischen. Das eine ist ein institutionellen Prozess das andere eine parteiinternes Mittel zur Entscheidungsfindung. Wie Wahlen abgehalten werden geht jeden Bürger direkt an. Welches Verfahren eine Partei benützt um zu ihrem Kandidaten zu kommen geht nur die Mitglieder etwas an. Aussenstehende haben da nichts drein zu reden.

Thu, 10/30/2014 - 17:51 Permalink
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Christoph Moar Fri, 10/31/2014 - 09:11

Ich denke es ist nicht korrekt, bei der 5 Eur Regelung von "Stimmen kaufen" zu reden. Vorwahlen auch für Nicht-Parteimitglieder zu ermöglichen ist, besonders für eine Mehrheitspartei, durchaus ein demokratisches und offenes Vorgehen, dem kann ich viel abgewinnen.

Die "primarie" des PD 2013 waren ja auch Außenstehenden offen, die "Teilnahmegebühr" lag wenn ich mich richtig erinnere bei 2EUR. Hab da auch keinen Aufschrei gehört.

Wo ich zustimme aber ist, dass ein Ungleichgewicht bei den Jugendlichen bestehen mag, wenn man statt eines oder zwei symbolischer Euros gleich auf 5 Euro geht. Es ist schon schwer genug, Leute für politische Mitbestimmung zu gewinnen, man denke mal wie schwer es sein wird, die Jugendlichen nun dazu bewegen, sogar noch 5 Euro für eine Vorwahl rauszuknöpfen. Ich stimme zu, hier wird - in dubio pro reo unbeabsichtigterweise - vermutlich ein Ungleichgewicht geschaffen.

Vielleicht ist es auch die Angst davor, dass die (besser vernetzten) Jugendlichen über die sozialen Netzwerke leichter Supporter zusammentrommeln, die dann den alteingesessenen die Show stehlen. Das würde die 5Eur "Hürde" erklären.

Fri, 10/31/2014 - 09:11 Permalink