Demos sind beim Gros der Gesellschaft wohl nur in einer kurzen Zeitspanne des Lebens aktuell. Einige sind wahrscheinlich in der Schulzeit auf die Straße gegangen, um gegen die anstehende Schulreform zu protestieren oder einmal die Schule sausen zu lassen. Der eine oder andere hat sich auch noch in der Studienzeit hinreißen lassen, gegen etwaige Änderungen im System mit Plakaten und Transparente durch die Stadt zu streifen, um seinen Überzeugungen eine Plattform zu geben. Ist man nicht gerade Mitglied einer Gewerkschaft, dürften sich solche Aktionen im restlichen Leben eines Bürgers auf rare Ausnahmen reduzieren. 

Umso erstaunlicher, dass bei den nächsten Protesten, am 3. Dezember in Turin für den Bau der TAV und am 13. Dezember in Mailand gegen den neuen Haushaltsplan, auch Unternehmer ihr Megafon vom Dachboden holen und ihrer Stimme Gehör verschaffen. Zu diesen Unternehmern gesellt sich Federico Giudiceandrea, Unternehmer, Präsident des Unternehmerverbandes Südtirol und als solcher Sprachrohr der Südtiroler Unternehmerschaft. “Das letzte Mal, als ich auf die Straße gegangen bin, war noch zu Schulzeiten”, ließ er kürzlich den Corriere della Sera wissen. Nun, 50 Jahre später, will er es nochmal wissen. “Wir protestieren nicht gegen etwas oder jemanden, sondern wir wollen uns für etwas starkmachen. Und dieses ‘etwas’ ist unsere Zukunft und die unserer Kinder.”

salto.bz: Gäbe es nicht andere Wege, als einen öffentlichen Protest? Als Präsident des Unternehmerverbandes hat man doch auch andere Möglichkeiten, an Entscheider ranzukommen.

Federico Giudiceandrea: Wir haben vieles versucht. Entweder sprechen die betreffenden Personen nicht mit uns oder sie sprechen mit uns und machen dann doch was anderes. Also haben wir gesehen, dass Bürger auf die Straße gehen, weil sie Angst um ihre Zukunft haben: in Turin sind vor einigen Wochen 40.000 Leute für die Realisierung von Infrastrukturen auf die Straße gegangen. Und diesem Geist schließen wir uns an: Wir protestieren nicht gegen etwas oder jemanden, sondern wir wollen uns für etwas starkmachen. Und dieses “etwas” ist unsere Zukunft und die unserer Kinder.

Worum geht es konkret in dieser Protestaktion?

Wie gesagt, wir wollen uns dafür einsetzen, dass sich unser Land weiterentwickeln kann. Dafür ist eine wettbewerbsfähige Industrie unabdingbar. Italien ist nach Deutschland das zweitgrößte Industrieland Europas. Viele glauben, wir leben nur von Tourismus und Landwirtschaft. Alle Wirtschaftssektoren sind natürlich wichtig, aber den meisten Mehrwert schafft die Industrie – auch in Südtirol. Die Landwirtschaft generiert ungefähr fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts, der Tourismus ca. zehn. Alleine die Betriebe des Unternehmerverbandes schaffen 17% des Südtiroler Mehrwertes. Die Industrie und die industrienahen Dienstleistungen kommen sogar auf über 30%. Die Industrie ist unser wirtschaftliches Rückgrat, sowohl in Südtirol als auch in Italien. Speziell der Norden Italiens ist ein Industrieland. Industrie heißt heutzutage auch Export, woher auch ein Großteil unseres Wohlstands kommt. Und dafür ist es unabdingbar, dass man Güter bewegen kann. Man sieht es ja jeden Tag auf der Autobahn, was da los ist. Das Absurde ist jetzt das: Es heißt immer, wir müssen mehr auf den Schienenverkehr umsteigen. Wir bauen zu diesem Zweck den Brennerbasistunnel; aber das bringt uns alles nichts, wenn die Zulaufstrecken nicht gebaut werden. Über den Brenner werden jedes Jahr 42 Millionen Tonnen Waren transportiert, davon 31% mit dem Zug. Unsere großen Exportländer sind im Norden: Deutschland, Österreich, die Schweiz, Frankreich und der Norden. Alleine zwischen Italien und der Schweiz werden 40 Millionen Tonnen an Waren transportiert, davon 29% Prozent via Bahnverkehr. Nach Frankreich gehen aber nur sieben Prozent über Schienen. Und die Infrastrukturen, die gebaut werden sollten, um diesen Problemen Abhilfe zu schaffen, werden nun in Frage gestellt.

Steht der Protest in Turin für den Bau des TAV Symbol für die generelle Problematik der Infrastrukturen?

Ja. Man muss sich vorstellen, dass in dieser Region nur rund sieben Prozent über den Schienenverkehr transportiert werden, der Rest geht über LKWs. Wenn man die Umwelt- und Lärmbelastung reduzieren will, indem man den Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert, braucht es eben eine effiziente Bahnverbindung. Aber dann kommen Geschichten heraus, dass sich in den Tunnels Uran befinden soll – es werden, um solchen Projekten entgegenzuwirken, einfach Fake News in die Welt gesetzt.

Aber wenn im Grunde sogar Themen, die die Umwelt betreffen, in Angriff genommen werden, wieso bildet sich dann da so ein großer Widerstand? Normalerweise kommen solche Dinge gut an.

Das ist die gleiche Geschichte wie mit den Impfungen. Es gibt Menschen, die sich gegen den Fortschritt stellen. In unserem Land hängen wir aber davon ab: Wir leben von Technik, Forschung und Entwicklung. Wir erzeugen hochwertige Produkte. Und um das weiterhin zu gewährleisten, müssen wir dem Fortschritt offen entgegentreten. Wir können nicht anfangen, mit zum Beispiel den Chinesen zu konkurrieren, und auf Billigware umsteigen. Sonst gehen Arbeitsplätze verloren.

In Wirklichkeit sind Soziales und Wirtschaft zwei Säulen des gleichen Hauses: Man kann nur das verteilen, was vorher auch produziert wird. Daher sagen wir ja auch immer, dass gute Wirtschaftspolitik auch gute Sozialpolitik ist.

Also ist das im Grunde eine rein populistische Aktion des M5S ohne wirklich greifbaren Hintergrund?

Genau, eine rein populistische Aktion. Man will den Leuten weismachen, dass man Probleme für das Volk lösen würde, während die Unternehmer nur auf sich selbst schauen, damit sie mehr Geld verdienen können. Aber in Wirklichkeit sind Soziales und Wirtschaft zwei Säulen des gleichen Hauses: Man kann nur das verteilen, was vorher auch produziert wird. Daher sagen wir ja auch immer, dass gute Wirtschaftspolitik auch gute Sozialpolitik ist.

Aber wie kann eine Partei wie die Lega in so einer Situation dann einfach die Augen zu machen? Mit “decrescita felice” hat sie wohl eher weniger am Hut.

Die Lega ist auch nicht dafür. Mit der 5-Sterne-Bewegung ist es schon schwieriger. Sie nennen uns die “prenditori”, nicht “imprenditori”. Die Lega hingegen gibt uns in Sachen Wirtschaftspolitik in vielerlei Hinsicht recht. In Rom widerspricht uns keiner, im Gegenteil, man stimmt uns meistens zu. Dann kommt es aber zum Tag der Entscheidung – und die Lega entscheidet trotzdem andersrum.

Einfach so?

Es gibt ein Abkommen zwischen den beiden Regierungsparteien. Die Lega hat freie Hand in den Sektoren Einwanderung und Sicherheit, dafür hat M5S in der Wirtschaft das Sagen. So kann sich die Lega Gratisstimmen holen. Sie haben durch diese Art der Politik und die Konzentration auf jene beiden Thematiken extrem viel Zustimmung hinzugewonnen. Genauso wie mit dem Anti-EU-Kurs, der gerade gefahren wird.

Das ist aber ein ziemlicher Widerspruch in sich selbst: Einerseits geben sie den Unternehmern recht mit Fortschritt, um die Wirtschaft zu fördern – darunter eben auch Export – andererseits schreien Sie gegen die Institution, die das erst ermöglicht.

Wenn wir ehrlich sind, müssen wir alle zugeben, dass wir ohne Europa nicht weit kommen. Aber das bringt leider keine Stimmen. Das große Problem Italiens ist die Staatsverschuldung. Um damit besser umgehen zu können, müssen wir gewisse Probleme lösen. Jedoch ist es nun einmal einfacher zu sagen, die Schuld liegt nicht bei Italien, sondern bei der EU. Oder, dass Deutschland uns ausgenutzt hat. Sich innerhalb von Europa zu isolieren, ist zwar auf eine gewisse Art und Weise politischer Selbstmord, es zieht aber.

So wie das auch in gewisser Weise der neue Haushaltsplan der Regierung ist. Da haben sie es sich mit dem Defizit in Brüssel auch verscherzt.

Das Defizit an sich ist nicht das größte Problem. Wir Unternehmer machen auch Schulden. Will man sich eine neue Halle bauen, geht man zur Bank und leiht sich das Geld. Wichtig ist, dass diese Investition dann wieder etwas zurückbringt. Wenn man aber Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt, dann kommt davon nichts zurück. So etwas kann kein Wachstum mit sich bringen. Man sollte statt Versprechungen, die nur schwer einzuhalten sind, sich für die Schaffung neuer Arbeitsplätze einsetzen.

Das ist also das Leitmotiv der kommenden Proteste?

Ja, es werden Gelder weggenommen, die für den Fortschritt gebraucht werden. Die Unterstützungsmaßnahmen im Bereich Industrie 4.0, die große Wirkung auf Wirtschaftswachstum, Innovation und Schaffung hochqualitativer Arbeitsplätze gezeigt haben, wurden stark reduziert. Auch fehlen Investitionen in Infrastrukturen. Dafür kommt aber die Pensionsreform.

Womit man die Möglichkeit verspricht, früher in Rente zu gehen.

Genau – und die Menschen springen darauf an; klar, wer würde das nicht. Früher in Pension zu gehen, klingt ganz gut. Aber das ist nicht nachhaltig. Und ein Pensionssystem muss nachhaltig sein. Wie sollen denn sonst die jungen Menschen heute die Pensionen der Menschen in Rente bezahlen? Die Lebenserwartung steigt dauernd und die Altersfürsorge kostet daher immer mehr Geld. Wir leben länger, sind gesünder. Das heißt aber auch, dass wir länger arbeiten werden müssen.

Italien hat eine Staatsverschuldung von 2,3 Billionen – eine der höchsten Europas. Man schert sich aber wenig um diese Schulden, zumindest bekommt man diesen Eindruck, wenn man die Töne der Italiener in Brüssel hört. Die ablehnende Reaktion der EU und der Märkte in dieser Hinsicht ist daher verständlich.

Wie kann es sein, dass so etwas nicht schon im Keim erstickt wird. Wenn man doch merkt, dass etwas nur Probleme bringen kann, wird man doch nicht darauf bestehen. Stimmen gut und recht, aber wenn man keinen Staat mehr hat, wo man Stimmen sammeln kann? In Rom werden doch nicht nur Blinde sitzen?

Es wurden Wahlversprechen gemacht, diese müssen nun eingehalten werden, obwohl das Geld dazu nicht da ist. Man hat mit dem Haushaltsplan den Strick ein wenig lockern wollen, aber da hat die EU zu Recht interveniert, auch weil von Seiten Italiens damit Vertragsverletzungen vorliegen. Wenn man eine Verpflichtung eingeht, muss man diese auch respektieren. Italien hat eine Staatsverschuldung von 2,3 Billionen – eine der höchsten Europas. Man schert sich aber wenig um diese Schulden, zumindest bekommt man diesen Eindruck, wenn man die Töne der Italiener in Brüssel hört. Die ablehnende Reaktion der EU und der Märkte in dieser Hinsicht ist daher verständlich.

Wie sind wir denn an diesen Punkt überhaupt angelangt?

Ich weiß es echt selbst nicht. Es gibt diese Idee des “Italy First”, ganz in Anlehnung an Trumps “America-First”-Idee. Aber wir müssen uns ja mit Großmächten wie Russland, China oder der USA messen; da kann das kleine Italien wenig anrichten. Alleine kann das kein einziger der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Aber schon mit dem Beispiel der Amerikaner sehen wir, dass dieses System für ein Land nicht tragbar ist. Die Strafzölle der Amerikaner auf Aluminium sind ein Beispiel dafür. Produkte mit Aluminium sind teurer geworden, weil die USA selbst nicht genug Aluminium produzieren und nun teuer importieren müssen. Wenn die Vereinigten Staaten das “America First” nicht tragen können, wie bitte soll das Italien bewerkstelligen? Wenn man sich stetig isolieren will, kann man nicht mehr mit anderen Staaten zusammenarbeiten – sofern diese dann überhaupt noch wollen. Das wiederum wäre ein Gnadenstoß für jedes Land, da die Globalisierung internationale Kooperationen verlangt. Die Entwicklung dieser Globalisierung kann man nicht ändern, das ist unaufhaltbar. Wir müssen uns anpassen. Wir können sehr wohl korrigierend eingreifen, aber wir können nicht einfach sagen, wir steigen aus. Aber wieso wollen wir das überhaupt? Dank dieser Entwicklung, dem Fortschritt der Technik und Medizin geht es den Menschen heute so gut wie noch nie.

Da werden Ihnen aber auch Personen widersprechen. Da könnte das Argument ziehen, dass nicht alle Zugang zu den Vorteilen haben.

Ich denke, ich lehne mich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich behaupte, dass es uns im Schnitt sehr gut geht, ob wir es sehen wollen oder nicht. Besonders in Europa – in Europa lebt zwar nur sieben Prozent der Weltbevölkerung, aber hier werden über die Hälfte aller globalen Welfare-Leistungen ausbezahlt. Das Modell der sozialen Markwirtschaft in unserer Form ist etwas einzigartiges und wunderbares. Man muss nur nach Amerika oder Russland schauen, wie das sonst laufen kann. Da kann man zum Beispiel nicht einfach ins Krankenhaus gehen und sich behandeln lassen, ohne über die Kosten nachdenken zu müssen. In den USA lässt Sie der Krankenwagen an Ort und Stelle liegen, sollten sie die Kreditkarte nicht dabei haben. Wir können in Rente gehen, die Schulen sind gut und finanziell für den Einzelnen tragbar, es besteht die Möglichkeit des sozialen Aufstiegs. Es ist natürlich nicht alles perfekt. Aber wir müssen daran weiterarbeiten und nicht stehen bleiben.