Sandro Repetto hat ein Gespür, was ein institutionelles Amt verlangt. Der PD-Landtagsabgeordnete ist Präsident der Untersuchungskommission des Landtages zu den Parteispenden im Wahljahr 2018.

Am Dienstag hat Sven Knoll das wahrgemacht, was er seit zehn Tagen angekündigt hatte. Der Abgeordnete der Südtiroler Freiheit hat dem Präsidenten der Untersuchungskommission jene ominöse Liste der SVP-Wahlkampfspenden übergeben, die ihm angeblich anonym zugespielt worden ist. Sandro Repetto hat das verschlossene Kuvert aber nicht einfach so entgegengenommen. Sondern er hat - wie es sich für den Präsidenten eines Landtagsausschusses gehört - offiziell nach der Herkunft und der Quelle der Dokumente gefragt. „Ich werde diese Quelle nicht angeben“, erklärte Sven Knoll. So nahm Repetto die Liste unter Vorbehalt an.

 

 

Wenig später wurde die geheime Spenderliste den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses auf Wunsch ausgehändigt. Jeder und jede musste aber dazu eine Vertraulichkeitserklärung unterzeichnen.

 

Salto.bz veröffentlicht die angebliche SVP-Spenderliste vollständig. Auch weil die insgesamt sieben DIN-A4-Seiten weit mehr als eine offizielle Liste von Gönnern ist.

Sie sind ein bewusstes Machwerk, das vieles vom dem, was im SVP-Wahlkampf 2018 geschah bewusst ausblendet. Es ist ein Dokument, das im Nachhinein zusammengeschustert wurde, um es für eine Schmutzkampagne einzusetzen. Das Hauptaugenmerk des Dokuments liegt darauf, einige Wenige aus der SVP-Riege anzupatzen. Allen voran Arno Kompatscher. So werden nicht nur angebliche Direktspenden an den Landeshauptmann angeführt, sondern auch die Ausgaben, die angeblich für den Kompatscher-Wahlkampf getätigt worden sind.

 

 

 

Der Subtext der angeführten Namen und Zahlen ist dabei mehr als klar. Man unterstellt dem Landeshauptmann eine Art Bestechlichkeit. Gelder für den persönlichen Wahlkampf und im Gegenzug öffentliche Aufträge und Beiträge. So jedenfalls hat es Sven Knoll in den vergangenen Tagen dargestellt.

 

 

 

Doch nicht nur der Landeshauptmann kommt zum Handkuss. Auch jener Mann, den Kompatscher 2018 aus Rom nach Bozen geholt hat und der von den „Freuden im Edelweiss“ unmittelbar nach den Landtagswahlen abgeschossen werden sollte, gerät ins Fadenkreuz der anonymen alternativen Buchhaltung: Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider.

Dazu gehören noch die bösen Buben Max und Moritz, die in der SVP-Fibel Heinz Peter Hager und Karl Zeller heißen. Es ist kein Geheimnis, dass beide für die SVP im Wahlkampf Spenden gesammelt haben. Weil Sammeln anscheinend zu sehr nach Sammelpartei klingt, hat man auf diesem Dokument das Wort „vermittelt“ angeführt. Vermittler klingt weitaus spannender.

 

 

Auf der Liste sind insgesamt 58 Spender namentlich angeführt. Der Großteil davon Unternehmen und ein paar Privatpersonen. 23 Spender hat nach dieser Aufstellung Karl Zeller vermittelt. 13 Heinz Peter Hager. 5 Spender sind laut Liste von beiden zusammen vermittelt worden.

„Es hat keinen einzigen Unternehmer gegeben, den wir gemeinsam angesprochen haben“, sagt Karl Zeller Salto.bz gegenüber. „denn wir hatten so schon genug zu tun, die Spender zusammenzubringen“.

Laut dem Dokument sind durch diese Spenden insgesamt 438.160 Euro in die SVP-Wahlkampfkasse geflossen.

 

 

Die Liste enthält dabei einige interessante Schönheitsfehler, aus denen eindeutig hervorgeht in welche Schlagrichtung das Dokument ausgelegt ist.

So etwa steht hinter der Alimco Fin, die 4.995 Euro gespendet hat (damit liegt der Betrag unter der 5.000 Euro-Veröffentlichungsgrenze) in der Vermittelt-Sparte „Pichler (Halbbruder von Hager)“. In Wirklichkeit ist Robert Pichler aber der Besitzer der Alimco und Hagers Cousin.

Dazu kommen andere Bemerkungen, aus denen klar hervorgeht, dass es sich bei diesem Dokument nicht um eine nüchterne Aufarbeitung handelt. So ist hinter der Spende (9.360 Euro) der Stahlbau Pichler in der Vermittler-Sparte „neutral“ zu lesen. Neutral? Damit kann nur die Position im SVP-internen Machtkampf gemeint sein.

Beim Unternehmen „Technoalpin AG“, das immerhin 40.000 Euro gespendet hat, scheint sich der Listenersteller nicht mehr genau zu erinnern. Darauf deutet ein Fragenzeichen in der Vermittler-Sparte hin.

 

 

 

Aber auch sonst dürfte der Edelweiss-Whistleblower etwas zerstreut gewesen sein. So wird bei den Unternehmen Allgest GmbH und Pro Strategy Srl (beide haben jeweils 5.000 Euro gespendet) als Vermittler Karl Zeller angeführt. Die Ironie der Geschichte: Beide Unternehmen gehören Heinz Peter Hager, der wohl kaum den damaligen SVP-Vizeobmann als Vermittler für sich selbst gebraucht haben dürfte. Auch bei der Spende von Günter Schacher steht „Zeller/Hager“. Schacher aber ist Partner im Wirtschaftsberatungsstudio Hager.

Interessant dürfte aber auch sein, was hinter dem Spender GSU GmbH (4.900 Euro) steht. Das Unternehmen gehört den Kindern des Meraner Unternehmers Siegfried Unterberger. Neben dem Vermittler Zeller ist dort zu lesen: „PPP-Modelle“. Sie erinnern sich: Vor rund einem Jahr machte die Tageszeitung Dolomiten öffentlich gegen den Kompatscher-Berater Karl Zeller und die PPP-Modelle seines ehemaligen Schwiegervaters in Meran mobil. Dies war die Steilvorlage für das Duo Waltraud Deeg und Thomas Widmann, in der Landesregierung alles zu blockieren, was mit Zeller zusammenhängt. PPP-Modelle?

 

 

 

Ein besonderer Zufall dürfte auch sein, dass ausgerechnet der größte Spender im SVP-Wahlkampf 2018 auf dieser Liste nicht aufscheint. Georg Kofler, der 50.000 Euro an die SVP gespendet hat, fehlt. Der Multiunternehmer mit Pusterer Wurzeln ist eng mit Thomas Widmann befreundet. Einer der Widmann-Söhne arbeitet äußerst erfolgreich in einem Kofler-Unternehmen.
Auch Vergesslichkeit kann manchmal verräterisch sein.

 

Einer der besonderen Clous, mit denen Sven Knoll seit Tagen aufwartet, sind die "Direktspenden" von Skigebieten an den Arno Kompatscher. Diese angeblichen Direktspenden sind in einer eigenen Tabelle angeführt. Demnach hat die „Kronplatz Seilbahn AG“ 4.900 Euro für Arno Kompatscher und Daniel Alfreider gespendet. Die Skiarena Miara aus St. Vigil soll weitere 3.000 Euro für Daniel Alfreiders Wahlkampf gezahlt haben. Die Kommunikations- und Werbeagentur Brandnamic soll 2.000 Euro für das Duo Helmut Tauber und Daniel Alfreider hingeblättert haben.

 

 

Besonders breit scheint das Bozner Handelsunternehmen Oberrauch Zitt seine 4.800-Euro-Spende gestreut zu haben. Als Begünstigte scheinen gleich vier SVP-Kapazunder auf: Arno Kompatscher, Daniel Alfreider, Helmut Tauber und Thomas Widmann.

Eine Frage wird in dem Dokument aber nicht beantwortet. Alle Spenden wurden auf das Parteikonto der SVP eingezahlt, auf das nur der damalige SVP-Landessekretär Gerhard Duregger und der SVP-Obmann Zugriff hatten. Wie aber sind diese Gelder dann direkt zu den Begünstigten gekommen?

 

 

Ein eigenes Kapitel im Dokument ist den Ausgaben gewidmet. Wobei man auch hier bewusst selektiv vorgeht.

Dabei wird eine von Salto.bz vor einigen Tagen enthüllte Tatsache bestätigt. Die SVP hatte im Frühjahr 2018 beim italienischen Meinungsforschung Doxa eine Meinungsumfrage in Auftrag gegeben. Diese Umfrage wurde aus den Spenden bezahlt. Laut dem Knoll-Dokument gab man dafür 42.300 Euro aus.

Dann werden ausschließlich die Ausgaben für zwei Kandidaten aufgetischt. Arno Kompatscher und Daniel Alfreider.

Für den Wahlkampf des amtierenden Mobilitätslandesrat hat die Partei laut dieser Liste insgesamt 14.200 Euro ausgegeben.

 

 

Rechnet man die Kofler-Spende sowie die Abgaben der SVP-Kandidaten und Kandidatinnen dazu, so hatte die SVP 2018 ein Wahlkampf-Budget von über 600.000 Euro. Demnach wurde in den Wahlkampf des Spitzenkandidaten, Listenführers und Zugpferdes weniger als ein Viertel des Budgets investiert. Das dürfte für eine Regierungspartei sicher ein äußerst niedriger Prozentsatz sein.

Was die angebliche finanzielle Bevorzugung aber noch absurder macht: Man wird im gesamten Wahlkampf kaum ein Plakat oder eine Annonce finden, auf der Arno Kompatscher allein abgebildet ist. Fast immer ist der Landeshauptmann von Listenkolleginnen und - kollegen umgeben.

Einer ist besonders oft dabei: SVP-Obmann Philipp Achammer.