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Society | Speakers Corner

Ausreden

Mein kurzer Redebeitrag zum Speakers Corner am Tag der Angelobung. (Ich hoffe mal, letzterer Begriff wird nicht zum Start einer neuen Zeitrechnung).
Hinweis: Dieser Artikel ist ein Beitrag der Community und spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der SALTO-Redaktion wider.
Kompatscher, Koalition, coalizione, Mair, Gennaccaro
Foto: Seehauserfoto
  • Wir alle wissen, es hätte auch ganz anders kommen können. Das Wahlergebnis ließe sowohl eine progressive, offene, inkludierende, feministische und ökosoziale Landesregierung, als eben auch eine rückwärtsgewandte, ausschließende, patriarchalische und ultrareaktionäre zu. Beide Möglichkeiten demokratisch legitimiert.
    Den Ausschlag gibt wie immer seit über 70 Jahren die Position der Svp, und da wiederum an die 40 Entscheider aus den Parteigremien.

    Angst schüren, um an der Macht zu bleiben, ist leicht. (Südtirol muss (f)regierbar bleiben).
    Die notorischen Lobbies der Bauern Gastwirte und Betonierer haben sich durchgesetzt, alle schönen Reden von partizipativen Prozessen erweisen sich als Augenauswischerei. Leider kommt es so, wie schon vor der Wahl befürchtet. 

    Aber wir haben eine Präambel im Koalitionsabkommen und den Landeshauptmann als Garanten, also kein Grund zur Beunruhigung.

    Doch wofür garantiert der LH? Er hat ja nicht mal seine eigene Partei im Griff.
    Achammer tritt zurück, nein doch nicht, wird Landesrat
    Aus der angestrebten 8er Regierung wurde eine mit 11 Mitgliedern
    Aus einem italienischen Landesrat wurden 2 (was ich grundsätzlich begrüßen würde, bildet es die Realität im Land doch eher ab, allerdings wäre über das Wahlverhalten der Italiner*innen im Land schon auch zu reden)
    Kompatscher entscheidet, nein, es sollen die Italienischen Parteien selbst entscheiden
    Wenn schon 2. Landesrat, dann Gennaccaro, es wird aber Bianchi
    Schuler als LR für Landwirtschaft, es wird aber Walcher
    Deeg ist beleidigt und macht nicht mehr mit, dann halt Amhof, Hauptsache Quote erfüllt.

    Das Regierungsprogramm samt Preambel ist Wischiwaschi ohne konkrete Ziele, Termine und Finanzierung, das kennen wir schon vom Klimaplan und dem LGRL. Soviel zum Gewicht des Garanten.

    Auf die aktuelle Polykrise (Klimanotstand, Migration, Wohnungsknappheit, Bildung, Teuerung, Sanität, Sicherheit, …) kanns keine unterkomplexen Antworten geben. Das gehört überparteilich gelöst. Jetzt ist die aktuelle 5er Koalition tatsächlich so überparteilich wie möglich, allein ich habe das Gefühl, dennoch unterkomplex. Demokratie besteht aus vielen kleinen Entscheidungen. Das Mindset bestimmt die Richtung. Nicht große Worte, sondern viele kleine konsequente Schritte bestimmen unsere Zukunft. „The next big thing will be a lot of small things!“ 
    Wie oft hat man das Gefühl, zwischen dem Gesagten und der Person klaffe eine unüberbrückbare Entfremdung. Die meinen nicht, was sie sagen.

    Und woher kommt denn auf einmal diese alles überdeckende, alternativlose Notwendigkeit des Autonomieausbaus? Ist unsere weltbeste Autonomie so schlecht abgesichert, dass sie vom Wohlwollen der jeweiligen Regierung abhängt?
    Und wieso sind weitere Kompetenzen (abgesehen von der Möglichkeit zusätzliche Gelder nach eigenem Gutdünken verteilen zu können) so wichtig? Wird das auf unser Alltagsleben Auswirkungen haben? Zum Besseren? Erklärt es uns!

    Südtirol schafft’s ja nicht mal die bereits bestehenden Kompetenzen “gut”, das heißt, transparent, gerecht und zum allgemeinen Wohl zu verwalten. Dazu folgt nun eine unvollständige Beispielsammlung ohne chronologische Reihung. Das sind alles keine Insiderinformationen, sondern vor unser aller Augen: 
    Sel - Alperia
    Flughafenreferendum
    Safety Park – Biotop Frizzi Au
    Schlauchtücher vom Cousin
    Masken nicht brauchbar, noch schlimmer die Vertuschung
    Sad und Ausschreibung der Busdienste
    Sammelausschreibung für die Amtsdirektoren der nächsten Jahre. Musste widerrufen werden
    Sanitätspersonal / Intensivbetten (nicht nur in Zeiten der Covidkrise)
    Landesgesetz für Raum und Landschaft, steckt immer noch in den Geburtswehen, gibt’s ja erst seit 2018
    Kommunikation mit Bevölkerung, ehrlich die Probleme ansprechen anstatt anderes zu behaupten als dann im Gesetz drin steht ( Haushalt, LGRL,...)
    Intrigen Wahlen Meran
    Privatinteressen der Volksvertreter (fragwürdige Immobilienprojekte Valazza, Alfreider, Deeg)
    Ad Hoc Gesetzgebung (freiberufliche Tätigkeit des Bürgermeisters Griessmair in Bruneck)
    Augenscheinlich kein Konzept für Zukunft (Widersprüchliche Haltungen zu Klima, Migration, Ausbildung, Landwirtschaft, Gleichberechtigung)
    Bildungsdialog, Schule? Außer großen Ankündigungen nix passiert.
    Privilegienausbau für Bauern, ohne Unterscheidung zwischen tatsächlichen Bergbauern und Großgrundbesitzern
    Spaltung der Gesellschaft in Bauern und Andere
    Ursprünglichen Klimaplan voll verhaut, alle Ziele verfehlt (waren die überhaupt sinnvoll?) Der jetzt gültige Klimaplan 2040 ist zahnlos 
    Impfkampagne verbockt
    Benko und Ötzi, wieso hat das so lang gedauert, Position zu beziehen?
    Athesia Monopol
    Aufstiegsanlagen und Bergstationen, prinzipiell nein, aber im Zweifelsfall natürlich doch, und im Sanierungsweg
    Politikergehälter und Pensionen
    Umgang mit Pestizidklagen Vinschgau
    Ausbau Wasser- und Windenergie geht nicht weiter
    Südtirolkonvent, nie mehr was davon gehört
    Gesundheitslandesrat vakant
    Nachhaltigkeitstage und -Tour
    Coronahilfen für Bauern: 300 euro pro Kuh - 15 Mio ohne jeden Anreiz, die Haltung zu verbessern
    Tourismuskonzept und Bettenstopp, war ein Rohrkrepierer
    Kulturbeirat, ja wo isser denn?
    Felsenkeller
    LH Sonderfonds
    Twenty
    Auwald Brixen
    Hofburggarten
    Infrastrukturprojekte für eine Technologie, die wir eigentlich loswerden sollten (z.B zweistöckiger Kreisverkehr Olang)
    Öffentlich bezahlte Gutachten bleiben unter Verschluss (besonders die, welche die Umwelt betreffen)
    EuracStudien vergammeln ungelesen
    Negative Amtsgutachten zählen nicht
    Bobbahn Cortina, Biathlon Antholz
    Verkauf Baugrund Rosengartl, Langkofelscharte
    Abbau Peripherie Kliniken ohne Konzept
    Borkenkäfer
    Wolf, jahrzehnte nix getan, nur gejammert
    Gezerre um Sanitätsdirektor
    Jagdaufsicht (zu wenig Abschüsse)
    Peinlichkeiten mit Widmann 
    IDM-Auflösung. Dazu gab es einen Landtagsbeschluss. De facto gibt‘s mehr Finanzierung

    Weiteres kurzes Nachdenken, würde die Liste verlängern und es besteht der Verdacht einer hohen Dunkelziffer.

    Jetzt also eine erweiterte Rechtskoalition, von welcher gerade in ökosozialen Fragen wenig besseres zu erhoffen ist.

    Dafür gibt es keine Entschuldigung. No Excuses. Dafür wirklich: Danke! In kürzester Zeit mit Slogan, CI und professioneller Socialmedia Arbeit um die Ecke gekommen. Das gibt Hoffnung, dass eine Generation nachkommt, welche ein geglücktes Leben nicht ausschließlich am persönlichen monetären Profit festmacht. 
    Auch die Zivilgesellschaft macht sich laut, so wie wir zum Beispiel hier stehen.
    Intellektuelle und Künstler melden sich zu Wort, Minderheiten werden gehört und als Bereicherung angesehen. Vielfalt wird gelebt und gezeigt. 

    Meine Hoffnung ist, dass diese Bewegung, dieses erstarkte Interesse am Politischen bis zur nächsten Wahl anhält. Es ist notwendig hinzusehen, und die Einzelinteressen hinter den Entscheidungen zu hinterfragen. Und vor allem, zeigen wir, “Wir sind nicht so!” um den österreichischen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen zu zitieren. Zeigen wir, dass es auch in Südtirol eine fortschrittliche, offene Gesellschaft gibt. Geben wir auch in den Gesprächen am Budl kontra. Lassen wir nicht zu, dass episodische Negativbeispiele als Gesamtwahrheit gesehen werden.

    An dieser Stelle möcht ich kurz den Begriff Zivilisation ansprechen. Sträflich vereinfachend gesagt, stellt sie eine Kulturtechnik dar, welche das Recht des Stärkeren zum Wohle aller aushebelt.
    Zivilisation ist die kulturelle Einhegung der Triebe, des Draufhauens, des immer mehr Wollens. Sie ist die Entwicklung des Stammesdenkens zur Civitas, der Stadtgemeinde oder allgemeiner des Bürgerrechts, der Menschenwürde. Dies gilt es zu schützen. Ich habe keine Lust, hinter 5000 Jahre Entwicklung zurückzufallen. Leider passiert das immer wieder, auch heute, auch in unserer Nähe. Die Entwicklung der Zivilisation war nie eine lineare. Schaun wir also drauf! Wehret den Anfängen und der Anfang ist jetzt.

    Leben wir ein positives Bild von der Welt, ein optimistisches, einschließendes, gleichberechtigtes, überlegtes. Zeigen wir, dass es neben dem Stammtisch auch andere wichtige Themen gibt, welche durchaus Freude machen und umarmen wir die Veränderung. Die Welt ist nicht schwarz-weiß, sondern bunt schillernd!

     

     

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Elisabeth Garber Thu, 02/01/2024 - 14:49

,Wie oft hat man das Gefühl, zwischen dem Gesagten und der Person klaffe eine unüberbrückbare Entfremdung. Die meinen nicht, was sie sagen.' Geht mir schon lange so. Insgesamt ein toller Text, Hut ab.

Thu, 02/01/2024 - 14:49 Permalink
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Salto User
nobody Thu, 02/01/2024 - 19:53

Diese Liste, die laufend ajourniert werden sollte, muss von der Opposition abgearbeitet werden (will sie ihr Geld redlich verdienen).

Thu, 02/01/2024 - 19:53 Permalink
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Franz Pattis Sat, 02/03/2024 - 23:14

Wirklich tolle Liste Herr Abram, Gratulation! Und es freut mich besonders darin auch den stark bedrohten Brixner Auwald zu finden. Und wenige Zeilen darunter auch den Punkt:
„Öffentlich bezahlte Gutachten bleiben unter Verschluss (besonders die, welche die Umwelt betreffen)“.
Lukas Abram meint dabei sicherlich das Revital Gutachten zum Auwald, welches die Gemeinde Brixen bzw. der ex-Bürgermeister Peter Brunner im Vorjahr in Auftrag gegeben hat und welches mit 9.600 Steuergelder-Euros bezahlt wurde!
Leider ist dieses Gutachten immer noch unter Verschluss und auch der Rechnungshof hat sich bisher noch nicht gemeldet, obwohl seit langem schon bekannt ist, dass dieses Gutachten nur einer privaten Firma etwas nutzt.
Hätte einen Vorschlag: der neo Landesrat für Urbanistik und Umweltschutz Peter Brunner könnte im Sinne der viel gepriesenen Transparenz das Revital Gutachten demnächst im Landtag präsentieren? Wäre auch sehr gerne bereit dafür eine Reise nach Bozen anzutreten, um auf der Zuschauer-Tribüne dem „Vortrag“ beizuwohnen…..

Sat, 02/03/2024 - 23:14 Permalink