Politics | Rentenskandal

Family Fonds: Schuler, Stocker und das Protokoll

Waren Arnold Schuler und Martha Stocker tatsächlich beim Beschluss anwesend, in dem die Zuteilung der Anteile aus dem Family Fonds ratifiziert wurde? In Trient stehen mittlerweile auch die Protokolle auf dem Prüfstand.

Arnold Schuler würde die ganze Angelegenheit lieber nicht in der Öffentlichkeit austragen. Schließlich wird die Affäre um die Ratifizierung der Anteile am Family Fonds nicht unbedingt weniger peinlich, wenn nun herauskommt, dass auch die Protokolle der Sitzung am 17. Dezember nicht die Wahrheit wiedergeben.  „Es geht hier überhaupt nicht darum, eine Entschuldigung zu suchen“, sagt er, „sondern nur eine interne Erklärung für eine Ungereimtheit zu bekommen.“

Die Ungereimtheit betrifft den Paukenschlag, mit dem die Tageszeitung Dolomiten in der vergangenen Woche belegen wollte, dass auch der neue Landesrat und enge Vertraute Arno Kompatschers direkte Mitverantwortung am Rentenskandal trägt: mit seiner Stimme bei der Ratifizierung des Beschlusses über die Zuteilung der Anteile des umstrittenen Family Fonds bei einer Sitzung des Regionalratspräsidiums am 17. Dezember 2013. Ein weiterer Faden im immer unübersichtlicheren  Knäuel an Fragen zur Verantwortungen für den alles beherrschenden Rentenskandal, den der Grüne Abgeordnete Riccardo dello Sbarba aufgerollt hatte – und der sowohl Schuler als auch Martha Stocker im ersten Moment ins Stottern brachte. „Haben wir so geschlafen?“ zitierte die Dolomiten den Landesrat am vergangenen Mittwoch, an dem beide damaligen Mitglieder des  Regionalratspräsidiums beteuerten, sich „beim besten Willen nicht an den Beschluss zu erinnern“.

Gedächtnislücken....

Geschlossen wurden die Gedächtnislücken kurz darauf vom entsprechenden Sitzungsprotokoll, das belegte, dass beide Landesräte bei der Ratifizierung mitgestimmt hätten – dabei allerdings nur die Gesamtsummen und nicht die Liste mit den Beiträgen an die einzelnen Nutznießer des Family Fonds vorgelegt bekommen hätten. Eine Version, die tags darauf auch Regionalratspräsident Diego Moltrer per offizieller Aussendung bestätigte. Arnold Schuler entschuldigte damit zumindest teilweise sein Verhalten – auch wenn er einräumte, dass er „zumindest nachfragen hätte können.“ 

...oder Protokolllücken? 

Doch damit ist des Nachfragens nicht genug. Denn bei allen tapferen Erklärungs- und Rechtfertigungsversuchen bleibt zumindest für beide Angeklagten eine große Frage offen: Haben sie tatsächlich beim Beschluss mitgestimmt? Der Hintergrund: Sowohl Stocker als auch Schuler verließen die Sitzung vorzeitig, da die Landesrätin zu Mittag einen Termin bei der RAI hatte. Laut Protokoll des Telepasses waren sie um 12.45 Uhr in Bozen. Die betreffende Sitzung fand allerdings zwischen 11.30 und 12.3o statt – und die Ratifizierung war der drittletzte Tagesordnungspunkt.

Grund genug, nun in der Region noch einmal das Protokoll zu überprüfen, laut dem sowohl Stocker wie auch Schuler überdies bis zum Ende der Sitzung anwesend waren. Denn auch wenn sich an der Angelegenheit laut Schuler deshalb nichts Großartiges ändert: „Sicher ist zumindest, dass wir nicht nach Bozen geflogen sind.“