Politics | Wahlrechtsreform

Alles beim Alten

Die Volkspartei holt sich das Versprechen, trotz Reform des Wahlgesetzes weiterhin am Mattarellum festhalten zu können. Und bindet sich damit weiterhin an den PD.

Karl Zeller
Foto: Gruppo Autonomie

An Widerstand wird es nicht fehlen. „Wie kann es sein, dass alle italienischen Parteien eine Sperrklausel von fünf Prozent überwinden müssen und eine Partei wie die SVP erhält mit 0,043% der Stimmen neun bis zehn Parlamentarier“, erklärte Forza-Italia-Abgeordnete Michela Biancofiore am Dienstag der Südtiroler Volkspartei einmal mehr den Krieg. Doch trotz teilweiser Häme und Kritik aus den Oppositionsreihen läuft im Zuge der Einigung auf ein neues Wahlrecht in Italien alles darauf hinaus, dass die Region Trentino-Südtirol ihr bisheriges – laut Florian Kronbichler „der SVP teuflisch auf den Leib geschriebenes“ - Wahlrecht behalten darf. Die Zusicherung hat Karl Zeller gestern höchstpersönlich in einem Anruf von PD-Chef Matteo Renzi erhalten, wie der SVP-Parlamentarier stolz medial verkündet. Unabhängig davon, ob die Parlamentssitze im Rest Italiens zur Hälfte nach dem Verhältniswahlrecht und zur anderen Hälfte nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben werden oder noch eine Alternative zum derzeitigen Konsens nach deutschem Vorbild gefunden wird – Südtirols Sonderklausel wird nicht angetastet, soll der ehemalige Regierungschef Zeller versprochen haben. „Wir sind zuversichtlich, dass wir das Mattarellum behalten können, was nicht so selbstverständlich ist, weil wir ganz anders wählen werden als der Rest Italiens“, erklärte der scheidende SVP-Senator. Denn im Gegensatz zur nun angedachten Reform würde es dann in Südtirol weiterhin vier Ein-Mann-Wahlkreise für die Kammer geben, in denen sich durchsetzt, wer nur eine Stimme mehr als seine Mitbewerberinnen oder Bewerber hat. Im Gegensatz zu einer von Renzi auf nationaler Ebene stark favorisierten Sperrklausel von 5 Prozent, soll in der Region Trentino-Südtirol die Minderheitenklausel aufrechterhalten bleiben, laut der die Kandidatinnen und Kandidaten auf regionaler Ebene für einen Sitz mindestens 20 Prozent der Stimmen erreichen müssen. Eine Garantie für die SVP, sich lästige Konkurrenz vom Leib zu halten – auch wenn sich Karl Zeller heute in der Südtiroler Tageszeitung keck gegen diese Unterstellung wehrt: „Die Opposition braucht sich nur Verwandte auf nationaler oder provinzieller Ebene suchen und uns in den Ein-Mann-Wahlkreisen schlagen“, meint er.

Im Gegenzug für die Aussicht auf vier Kammersitze, die dank PD mit Beibehaltung dieses Wahlsystems möglich wird, zeichnet sich auch eine Beibehaltung der bisherigen politischen Allianz auf regionaler bzw. Landesebene ab – und zwar nicht nur bei den nun voraussichtlich bereits im Herbst anstehenden Neuwahlen in Rom, sondern auch bei der Landtagswahl 2018. Denn wie es Kronprinz Daniel Alfreider so schön auf den Punkt bringt: „Wir brauchen eine starke Partei in Rom, mit der wir unsere Ziele auch umsetzen können – und das ist der PD.“