Gestrichene Beschneidung

Walther Andreaus ist hörbar zufrieden. Am Dienstag hat der zuständige Gesetzgebungsausschuss den Buchstaben d) aus Art. 39 des Omnibus-Gesetzentwurfes gestrichen. Für den Laien mag es eine langweilige Nachricht sein, für Andreaus und seine Vereinigung, die Verbraucherzentrale Südtirol, ein wichtiger Schritt. “Wie so oft, steckt der Teufel im Detail”, berichtet Paul Köllensperger. Den Antrag auf die Streichung des besagten Passus’ hatte er vorgelegt. Damit sollten die Zuständigkeiten der Verbraucherzentrale beschnitten werden – für Andreaus & Co. unverständlich und Grund genug, um sich Mitte Juli mit einem offenen Brief an den Landeshauptmann und den gesamten Landtag zu wenden.
Darin ersuchten sie den Landeshauptmann “um eine dringende Aussprache”. Mit Arno Kompatscher, dem Einbringer des Omnibus-Gesetzentwurfes, habe man nicht persönlich gesprochen, da er seit einigen Tagen im Urlaub weilt, berichtet Andreaus. Sehr wohl aber habe es ein Gespräch mit Kompatschers Mitarbeitern gegeben, in dem sich herausgestellt habe, “dass die Kompetenzbeschneidung nicht auf einen politischen Willen, sondern einen bürokratischen Willen zurückzuführen ist”. Soll heißen, dass “wohl Beamten über das Ziel hinausgeschossen sind und daher dieses ‘Unglück’ passiert ist”, meint der VZS-Geschäftsführer.
Wie dem auch sei, “für uns ist wichtig, dass das nun abgewendet wurde”, betont Andreaus. Paul Köllensperger sieht es genauso. Dem Antrag seiner Partei, von der Beschneidung der Zuständigkeiten der Verbraucherzentrale abzusehen, seien alle Mitglieder des Gesetzgebungsausschusses gefolgt, berichtet Köllensperger – und zeigt sich, ebenso wie Josef Unterholzner, der auch für das Team K im Ausschuss sitzt, erfreut: “Es freut uns, dass wir die Mitglieder des Ausschusses davon überzeugen konnte, von der Einschränkung der Zuständigkeiten der Verbraucherzentrale abzusehen.” Er bedanke sich bei den Kollegen – insbesondere Hanspeter Staffler (Grüne) und Helmut Tauber (SVP), “die den Antrag durch eigenen Anträge unterstützt haben”, so Köllensperger.