Die Fachgewerkschaften des öffentlichen Dienstes AGB/CGIL, SGBCISL, SGK/UIL, ASGB und NURSIG UP zeigen sich besorgt über die zähen Verhandlungen zum Abschluss des wirtschaftlichen Teils des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrags. In einem Schreiben an den Landeshauptmann drücken sie ihre Sorge über die zeitliche Verzögerung aus und warnen davor, dass die versprochenen Zahlungen an die öffentlichen Bediensteten möglicherweise nicht rechtzeitig erfolgen könnten.

Die Gewerkschaften führen an, dass es sich bei den ausstehenden Zahlungen um die Inflationsdifferenz für die Jahre 2019, 2020 und 2021, die Anpassung der Gehälter ab 2023 sowie einen Vorschuss auf die Inflation für den Dreijahreszeitraum 2022-2024 handelt. Sollten die Verhandlungen nicht zeitnah abgeschlossen werden, könnten die im Nachtragshaushalt genehmigten Gelder, die am letzten Freitag vom Landtag beschlossen wurden, nicht rechtzeitig ausgezahlt werden.

Die Gewerkschaften betonen, dass die Finanzmittel für den Inflationsausgleich im Dreijahreszeitraum 2022/2024 aufgrund der Landtagswahlen erst im Frühjahr 2024 mit dem ersten ordentlichen Haushalt bereitgestellt werden können. Daher sei es von großer Bedeutung, dass den Bediensteten diese Tatsache korrekt und transparent erklärt wird. Falschaussagen, unrealistische Forderungen und populistische Aktionen würden nur irreführen und seien nicht zielführend.

Um die Belegschaft zu informieren, haben die Fachgewerkschaften eigens dafür veranstaltete Gewerkschaftsversammlungen abgehalten. Hierbei wurden die Bediensteten über die aktuelle Situation und die möglichen Konsequenzen informiert.

„Gerade deshalb müssen die Zahlungen zum Abschluss des Dreijahreszeitraumes 2019-2021 innerhalb Oktober erfolgen, andernfalls sehen wir uns gezwungen, entsprechende Initiativen zu starten“, kündigten die Gewerkschaftssprecher Angelika Hofer (AGB/CGIL), Andreas Dorigoni (ASGB), Claudio Scrinzi (SGBCISL), Sabina Bonetalli (SGK/UIL) und Massimo Ribetto (Nursing Up) an.

 

Die Fachgewerkschaften drängen darauf, dass die Verhandlungen zügig voranschreiten, um den Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag zeitnah abzuschließen und die zugesagten Zahlungen an die öffentlichen Bediensteten fristgerecht zu gewährleisten.

Im Interview mit Salto.bz äußerte Karin Wellenzohn vom ASGB, dass derzeit ein gewisser Druck besteht, da dies innerhalb Herbst verabschiedet und unterzeichnet werden muss. Die geplanten 192 Millionen Euro kommen hauptsächlich den Angestellten im Sanitätsbereich, im Landesdienst und in öffentlichen Schulen zugute, um den Inflationsausgleich für die Jahre 2019, 2020 und 2021 zu erhalten. In diesen Jahren erhielten die Angestellten zwar eine Erhöhung von 3%, jedoch war die Inflation höher, sodass ein Teil des Ausgleichs noch aussteht. Der Restbetrag von 2,1% soll durch diesen Vertrag ausgezahlt werden.

 

 

 

Über den Zeitraum von 2022-2024 wurde noch nicht verhandelt, da die dafür vorgesehenen Gelder noch nicht festgelegt wurden. Obwohl wir uns bereits im Jahr 2023 befinden, versprach uns der Landeshauptmann eine vorzeitige Zahlung für den Zeitraum von 2022-2024. Dennoch ist dies lediglich eine Akontozahlung und keine abschließende Lösung. Viele Menschen kämpfen derzeit mit den Auswirkungen der Inflation.

Zudem möchte Wellenzohn noch hervorheben, dass der Vertrag für das Mittagessen des Kindergartenpersonal, bereits im März unterzeichnet wurde. Dennoch steht die endgültige Bestätigung noch aus und es ist nicht bekannt, wann die folgen wird.

„Nach einer so langen Wartezeit ist es dringend notwendig, dass die Verträge abgeschlossen werden, da viele Menschen finanzielle Probleme haben.“

Einige Gemeinden fordern mittlerweile das Geld für das Essen des Personals zurück, da es erst nachträglich teilweise erstattet werden kann. Diese bürokratischen Aufwände könnten vermieden werden. Wellenzohn meint zudem, dass dieser Weg eingeschlagen werden muss. „Wir werden die Gelder sicherlich organisieren. Andernfalls haben wir dem Landeshauptmann schon angekündigt, dass wir demonstrieren werden, falls das Budget nicht ausreichend geplant ist.“