Politics | Raum & Landschaft

„Wollt Ihr Mitbestimmung?“

Die Bürger wünschen sich mehr Mitsprache an den politischen Entscheidungsfindungen. Das Gemeindeentwicklungsprogramm ist die ideale Chance, sagt Hochgruber Kuenzer.
Maria Hochgruber-Kuenzer
Foto: USP/mp
„Wenn man einen Acker voll Kohlköpfe hat, die perfekt dazu geeignet wären, Kraut daraus zu machen, aber niemand weiß davon, dann kann man sie nicht verkaufen.“ Ein interessanter Vergleich, den Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer verwendet, um die Schwierigkeit zu verdeutlichen, den Bürgern und Bürgerinnen die Botschaft und das Konzept, das hinter dem Gemeindeentwicklungsprogramm steht, zu vermitteln. Zwar tourt die Landesrätin für Raumentwicklung, Landschaft und Denkmalpflege bereits seit Oktober vergangenen Jahres durch die Südtiroler Gemeinden, um den Bürgern dieses neue Planungsinstrument vorzustellen, allerdings wird es in der Öffentlichkeit hauptsächlich dann wahrgenommen, wenn es um die Abgrenzung der einzelnen Zonen geht.
 
Das Gemeindeentwicklungsprogramm besteht aber nicht nur aus der Absteckung der Siedlungsgrenzen.
 
„Das Gemeindeentwicklungsprogramm besteht aber nicht nur aus der Absteckung der Siedlungsgrenzen. Es geht um wesentlich mehr. Das versuchen wir, den Leuten klarzumachen“, so Hochgruber Kuenzer. Die nächste Gelegenheit dafür bietet sich im Rahmen der Sustainability Days, wo das Entwicklungsprogramm am 8. September in der Messe Bozen vorgestellt wird. Landesrätin Kuenzer wird eingangs erklären, worum es bei diesem Planungsinstrument geht, anschließend wird der Präsident des Südtiroler Gemeindenverbandes, Andreas Schatzer, auf die Rolle der Gemeinden zu sprechen kommen, Virna Bussadori und Carlotta Polo werden zur konkreten Umsetzung referieren und Landeskonservatorin Karin Dalla Torre wird über das Thema „Denkmalschutz ist Klimaschutz“ sprechen. Im zweiten Teil der Veranstaltung ist ein Workshop unter dem Motto „Mit Jugendlichen die Entwicklung der Gemeinden gestalten“ geplant, der in Zusammenarbeit dem Südtiroler Jugendring organisiert wird. Eingeladen wurden dazu unter anderem die Nachhaltigkeitsbeauftragten der Gemeinden – diese Funktion hat Landeshauptmann Arno Kompatscher übrigens erst Anfang des Jahres eingerichtet.
 
 
 
Auf die Frage weshalb der Fokus bei dieser Veranstaltung insbesondere auf die Miteinbeziehung der Jugendlichen gerichtet ist, erklärt Hochgruber Kuenzer: „Das ist für sie. Die Jugendlichen sind es, welche die Gemeinden künftig gestalten werden.“ Auf das bisweilen mangelnde Interesse an einer aktiven Partizipation in den Gemeinden angesprochen — Gemeinderatssitzungen, die eigentlich allen öffentlich zugänglich wären, stoßen in manchen Gemeinden kaum auf Interesse – erklärt die Landesrätin, dass das Gemeindeentwicklungsprogramm als eine unglaubliche Chance gesehen werden müsse, um an den Entscheidungsfindungsprozessen in der eigenen Gemeinde teilhaben zu können. Zudem wurde im Landesgesetz Raum und Landschaft in Artikel 51 Absatz 2 klar definiert, dass das Gemeindeentwicklungsprogramm im Rahmen eines öffentlichen Verfahrens zu erarbeiten ist. Die Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen, der Verbände und der Interessensgruppen muss gewährleistet werden.
 
Das Gemeindeentwicklungsprogramm ist die Chance, alle mit ins Boot zu holen und nicht nur einzelne Verbände und Gruppen.
 
Doch wie könnte so eine Partizipation aussehen? Wie Hochgruber Kuenzer erklärt, gehe es nicht darum, dass die Gemeindevertreter den einzelnen Vereinen und Verbänden die Pläne vorstellen, welche die jeweilige Interessengruppe betreffen, sondern allen Bürgern und Gruppierungen ein Gesamtkonzept vorzustellen – und das Wichtigste dabei: auch die Gründe für bestimmte Entscheidungen mitzuteilenliefern. „Das Gemeindeentwicklungsprogramm ist die Chance, alle mit ins Boot zu holen und nicht nur einzelne Verbände und Gruppen“, so Hochgruber Kuenzer – zumindest verfolge man diesen Anspruch. Das Verständnis für das „Warum“ einer Entscheidung sei nämlich die Grundvoraussetzung, diese auch mittragen zu können. Erreichen möchte man damit vor allem eine Veränderung der Denkmuster: Die Wertschätzung für die Landschaft soll ohne Aufoktroyierung von „Oben“, die beispielsweise in Form von Ausweisung von Schutzgebieten erfolgt, sondern zur selbstverständlichen Haltung werden, nach dem Motto: Alles ist Landschaft und alles ist wertvoll. „Über je mehr freie Fläche ein Dorf verfügen kann, desto reicher ist sie“, betont die Landesrätin.
 

Pilotgemeinden

 
Das Gesetz Raum und Landschaft sieht für alle Gemeinden ein Gemeindeentwicklungsprogramm vor, das die Raumentwicklung der Gemeinde für mindestens zehn Jahre vorgeben soll. Vor Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2020 wurden sieben Pilotgemeinden, Kurtatsch, Klausen, Corvara, Taufers im Münstertal, Ratschings, Welschnofen und Lana, ausgewählt, um sie in Hinblick auf das Inkrafttreten des Landesgesetzes bei der Ausarbeitung der neuen strategischen Planungsinstrumente zu unterstützen.
 
 
Der Stand der Arbeiten ist dabei ganz unterschiedlich, wie Landesrätin Hochgruber Kuenzer erklärt. Klausen beispielsweise habe die Umsetzung des Gemeindeentwicklungsprogramms sehr vorbildhaft in Angriff genommen, denn der partizipative Prozess und die Einbindung der Bevölkerung wurden sehr ernst genommen und Maßnahmen wie beispielsweise Arbeitstische und offene Diskussionen angeregt. Dabei ist Klausen mit den verstreuten Fraktionen Latzfons, Verdings/Pardell und Gufidaun keine einfache Gemeinde, wie die Landesrätin erklärt. Auch die Situation in der Stadt selbst, welche durch die Zugstrecke, die Autobahn und den Fluss in verschiedene Bereiche geteilt wird, gestaltet sich für eine zukünftige Entwicklung nicht einfach. Dennoch sei das Gemeindenentwicklungskonzept so gut wie abgeschlossen. Die Gemeinde Ratschings hat die Arbeit am Programm ebenfalls „recht flott“ durchgezogen und ist auf einem guten Weg. In Kurtatsch wurde bereits viel Vorarbeit geleistet und die Gemeinde steht mit ihrem Programm kurz vor der Bewertung. Aus den verschiedensten Gründen, so zum Beispiel wegen der fehlenden Genehmigung des Gefahrenzonenplanes im Falle der Gemeinde Welschnofen, verzögert sich allerdings der Abschluss des Programms bei den übrigen Gemeinden.

 

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Johannes Engl Thu, 09/01/2022 - 22:10

Wenn diese Chance der Mitbestimmung der Bürger*innen von diesen als auch von der Gemeindeverwaltung intelligent genützt wird, wäre das echt eine Chance für die Entwicklung einer echten Bürgerbeteiligung. Hier heißt es Erfahrungen zu sammeln und diese Prozesse durch Menschen gestalten lassen, die von partizipativen Prozessen etwas verstehen.

Thu, 09/01/2022 - 22:10 Permalink