Politics | VinschgerWind
Zwei Malser Wege
Foto: Erwin Bernhart/Vinschgerwind
Vinschgerwind: Können Sie sich vorstellen, dass die SVP und die Grünen eine Koalition für die Landesregierung bilden werden?
Sepp Noggler: Das kann ich mir nicht vorstellen.
Hanspeter Staffler: Das kann ich mir schon vorstellen.
Der Malser Weg in Bozen hat mit Ihren Antworten bereits begonnen. Zwei Malser im Landtag: Sie Herr Noggler gehen für die SVP in die dritte Legislatur, Sie Herr Staffler ziehen für die Grünen neu in den Landtag.
Staffler: Wenn es das Thema Malser Weg sein soll, dann geht es um das Thema ökologische Landwirtschaft und Pestizidausstieg 2030. Das ist im Programm der Grünen als wichtige Säule enthalten. Sollten die Grünen als Koalitionspartner in Frage kommen, dann wird das ein Thema sein. Aus meiner Sicht ist der Pestizidausstieg ein gesellschaftspalaiseher Auftrag in diesem Lande schlechthin. Denn ohne die Ökologisierung der Landwirtschaft wird sich der zurzeit innerhalb der Landwirtschaft schwelenden Konflikt auf die Gesellschaft ausweiten.
„Aus meiner Sicht ist der Pestizidausstieg ein gesellschaftspolitischer Auftrag in diesem Lande.“
Hanspeter Staffler
Noggler: Meine Meinung zum Malser Weg: Wenn die Bauern einsehen, so arbeiten zu wollen, ist das in Ordnung. Wenn es aber von oben bestimmt wird, was andere zu tun haben - im Klartext: Wenn bestimmte Bevölkerungsschichten anschaffen wollen, wie die Bergbauern die Kühe zu halten haben oder wie die Obstbauern ihre Apfel zu bewirtschaften haben, dann wird der sogenannte Malser Weg Schiffbruch erleiden.
Wenn bestimmte Bevölkerungsschichten anschaffen wollen, wie die Bergbauern die Kühe zu halten haben oder wie die Obstbauern ihre Apfel zu bewirtschaften haben, dann wird der sogenannte Malser Weg Schiffbruch erleiden.Sepp Noggler
Wenn Sie zwei Themenbereiche auswählen sollen: Welches sind Ihre politischen Prioritäten?
Staffler: Gute Arbeit, vor allem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ....
...Was heißt Gute Arbeit“?
Staffler: Gute Arbeit heißt, gute Bezahlung, gute Kollektivverträge, moderne Arbeitszeitmodelle. Das andere ist das große Thema Natur und Landschaft. Da gehört die Raumordnung dazu und auch die Landwirtschaft.
Noggler: Meine Themen sind die Stärkung des ländlichen Raumes, die Stärkung der Peripherie...
Was heißt „Stärkung des ländlichen Raumes“?
Noggler: ...Das heißt, nicht die Zentralisierung voranzutreiben, die Ämter in Bozen zu lassen und die Gelder in Bozen einzusetzen. Es gilt, den Verwaltungsbereich mehr in die Peripherie zu versetzen. Ich habe dazu einen Beschlussantrag eingereicht, der mit nur einer Gegenstimme angenommen worden ist. Das Zweite ist, die Verwaltung so umzukrempeln, dass nicht die Beamten das Sagen haben, wie es derzeit ist, sondern die Politiker. Über die Entwicklung des Landes muss die Politik bestimmen und nicht die Beamten.
Herr Staffler, der Steilpass geht an Sie. Sie waren Generaldirektor des Landes und sind derzeit im Wartestand. Sie sind Insider. Hat die Landesverwaltung zu viel Macht?
Staffler: Nein. Da gibt es grundsätzliche Verständnisschwierigkeiten. Die Politik hat die Aufgabe, möglichst gute Gesetze und Normen zu erlassen. Die Verwaltung hat die Aufgabe, diese Normen umzusetzen. Die Teilung dieser Kompetenzen ist in zivilisierten Ländern ganz normal. Die Politik hat nicht die Aufgabe, in die Verwaltung einzugreifen, die Politik hat nicht die Aufgabe, vor Ort zu entscheiden ...
...Tut sie das?
Staffler: Das tut sie. Und wie ich es hier mit Schrecken höre, will sie das in Zukunft verstärkt tun. Das ist einer demokratischen Gesellschaft nicht würdig.
Noggler: Laut Bassaninireform soll in der Gemeinderat das Programm verabschieden und alles andere machen die Gemeindesekretäre: Nach bestimmten Kriterien die Beiträge vergeben, die Baukonzessionen usw. Gegen dieses System haben sich die Gemeinden Südtirols immer ausgesprochen und auch nicht angenommen. Alle anderen Gemeinden im Stiefelstaat haben diese Reform angenommen. Aber diese ist nicht zielführend, sofern man arbeiten will, sofern man präsent sein will, sofern man draußen die Probleme erkennen will. Wenn es so sein soll, wie du es meinst, dann ist es zielführender, wenn der Generalsekretär oder der Beamte hinausgeht und Sprechstunden abhält. Dann braucht es die Politiker nicht mehr. Der Politiker hat die Aufgabe, bei den Leuten zu sein, die Probleme aufzunehmen. Auf Landesebene, und darauf werde ich hinarbeiten, muss das letzte Wort die Landesregierung haben und nicht der Beamte.
Staffler: Das sehe ich komplett anders ...
Noggler: ... Du siehst es aus der Sicht des Beamtentums ...
Staffler: ... Nein, aus der Sicht der Staatslehre. Der Politiker soll natürlich die Probleme erkennen und bei den Menschen sein. Die große Herausforderung ist es aber, Gesetze möglichst allgemeingültig zu formulieren. Das ist die große Staatskunst. Die Umsetzung der Normen ist nicht Aufgabe des Politikers, das ist Aufgabe der Verwaltungen. Alles andere ist eine Einmischung der Politik in die Verwaltung.
Noggler: Der Verwalter hat die Beschlüsse durchzuführen, alles andere ist eine Theorie, die du da bringst. Ansonsten ist es unnütz, dass der Politiker zu den Leuten geht, sind Sprechstunden unnütz. Wie soll dann der Politiker den Einzelnen helfen können? Diese politische Möglichkeit muss weiterhin gegeben sein und sie muss gestärkt werden. Sonst haben wir einen Beamtenstaat. Den will ich nicht, da bin ich dagegen, dagegen kämpfe ich an.
Nehmen wir ein Thema, welches nicht nur den Einzelnen betrifft, sondern ganze Gemeinschaften: Der Verkehr im Vinschgau zum Beispiel wird immer mehr. Gibt es Lösungen für die Gegenwart oder wird das Thema einfach weiter in die Zukunft verschoben?
Staffler: Man muss wissen, dass man ad hoc zur Verkehrsverminderung wenig tun kann. Eine Einführung einer Maut können wir laut Straßenkodex nicht machen. Alles,
was mit Verkehr zu tun hat, sind langfristige Konzepte. Wir haben in den letzten sieben Jahren jährliche Verkehrszuwächse von 5% zu verzeichnen. Das ist hauptsächlich auf den Tourismus zurückzuführen, den wir ja selbst angekurbelt haben. Die Möglichkeiten sind langfristig: Verkehr vermeiden, Verkehr auf die Schiene verlagern oder auch den Verkehr zu verändern in Richtung Elektromobilität. Nach diesen drei Prinzipien wird vorgegangen werden müssen.
Noggler: Ich bin nicht der Meinung von Hanspeter Staffler. Ich glaube schon, dass es kurzfristig möglich ist, den Verkehr zu verringern. Es ist in etwa wie beim Malser Weg: Wenn die Bevölkerung des Vinschgaus freiwillig daran arbeiten will, dann ist eine Verkehrsreduzierung leicht machbar. Wenn wir beobachten, dass die Leute allein mit dem Auto fahren und wenn die Bevölkerung es will, dass die Leute zu zweit fahren, dann haben wir die Hälfte Verkehr. Natürlich geht das nur im Einvernehmen mit den Leuten. Ansonsten darf man halt nicht schimpfen, dass zuviel Verkehr ist. Wenn die Gastronomie Anreize schafft für jene, die mit dem öffentlichen Verkehrsmittel anreisen, etwa durch einen Bonus, durch vergünstigte Zimmerpreise usw. dann ist das auch eine kurzfristige Verkehrsreduzierung. Längerfristig ist die Elektrifizierung des Zuges ein erster Schritt, der allerdings nicht ausreichen wird. Man wird Ausweichstrecken für die Schnellzüge bauen müssen.
Ein anderes Thema betrifft den von vielen Sektoren beklagten Fachkräftemangel. Welche politischen Maßnahmen sehen Sie als geeignet, der Abwanderung - nicht nur in die Städte, sondern auch ins Ausland - entgegenzuwirken.
Noggler: Wir brauchen qualifizierte Arbeitsplätze, in denen die Akademiker ihr Wissen anwenden und weiterentwickeln können. Ich bin für die Dezentralisierung der Landesämter. Warum sollte zum Beispiel das Denkmalamt in Bozen zentralisiert sein? Oder wieso ist der Zuständige für den Vinschgau bei der Wildbach in Bozen und nicht im Vinschgau? Bei der Forstwirtschaft funktioniert das ja, bei der Landwirtschaft ist nur noch die Hälfte des Amtes im Tal. Es gibt eine Reihe von Ämtern, die man im Tal ansiedeln könnte. Man würde damit den ländlichen Raum stärken und würde vielen Studenten die Rückkehr erleichtern, wenn sie einen guten Job bei der Landesverwaltung haben könnten.
Staffler: Meiner Meinung nach ist auf zwei Ebenen anzusetzen: Wir brauchen eine offene Gesellschaft, die eine Rückkehr der Akademiker ermöglicht. In den Dörfern müsste man diese mit offenen Armen und offenem Geist empfangen. Da wird Südtirol einige Anstrengungen benötigen, um diese Offenheit zu leben. Das Zweite ist, wir benötigen gute Arbeit, gute Arbeitsbedingungen, Arbeitsplätze die konkurrenzfähig gegenüber dem Ausland sind. Wir sind bei den Kollektivverträgen im Vergleich zum benachbarten Ausland relativ schlecht aufgestellt, wobei die Lebenshaltungskosten durchaus vergleichbar sind. ln den letzten 20 Jahren wurde da in Südtirol zu wenig getan. Seit 1993 haben wir keinen Reallohnzuwachs und das bei steigenden Lebenshaltungskosten.
Im Wahlkampf haben Sie sich, Herr Staffler, dahingehend positioniert, dass auch Bauern Einkommenssteuer zahlen sollten. Wie wollen Sie dieses Anliegen konkret umsetzen? Was ist Ihre Position dazu Herr Noggler?
Staffler: Es geht um soziale Gerechtigkeit. Jeder, der am Gemeinwohl teilnimmt, zahlt in das Gemeinwohl ein und bekommt einen Teil zurück. Die Arbeitnehmer wissen das ganz genau, die geben 54% ihres Bruttolohnes in Form von Steuern und Sozialabgaben ab. Wir haben Berufsgruppen im Lande, die wenig einzahlen und viel herausbekommen und das ist unter anderem die Landwirtschaft. Bis auf wenig Grundertragssteuer, die eigentlich ein Witz ist, hat die Landwirtschaft keine Einkommensteuer zu entrichten. Von der Allgemeinheit bekommt die Landwirtschaft rund 100 Millionen jährlich aus dem Haushaltskuchen. Wir haben Landwirtschaft mit sehr geringem und sehr hohem Einkommen. So wie es bei den Arbeitnehmern eine Steuerprogression gibt, könnte das auch für die Landwirtschaft gelten. Das ist die prinzipielle Idee. Die Steuergesetzgebung ist keine Südtiroler Angelegenheit, das ist italienweit so, aber trotzdem muss man darauf hinweisen. Trotzdem, es gibt Elemente, die Gemeindeimmobiliensteuer etwa, bei der man den Urlaub auf dem Bauernhof zum Beispiel genauso besteuern kann, wie alle anderen.
Es gibt eine Reihe von Ämtern, die man im Tal ansiedeln könnte. Man würde damit den ländlichen Raum stärken und würde vielen Studenten die Rückkehr erleichtern, wenn sie einen guten Job bei der Landesverwaltung haben könnten.
Sepp Noggler
Noggler: Der Staffler Hanspeter wird das nicht wissen, dass jeder Urlaub auf dem Bauernhof Einkommenssteuern bezahlt. Dem Staffler Hanspeter wird entgangen sein, dass jeder Bauer, der Urlaub auf dem Bauernhof hat, auch GIS bezahlt. Natürlich
bezahlt ein Bergbauer für Stall und Stadel und Schupfen usw. keine GIS. Man kann es
auch soweit treiben, dass dieser Bergbauer auch bezahlen muss, der ohnehin von Nichts leben muss, zwei, drei Arbeiten dazumachen muss, um einmal leben zu können. Ich will damit sagen, dass der Landwirt sowieso schon zahlt, wenn er einen Nebenerwerb hat. Du müsstest als Generalsekretär wissen, dass die Landwirtschaft nicht 100 Millionen sondern um die 60 Mio. Euro aus dem Landestopf bekommen. Sehr viele Bauern nagen am Hungertuch. Eine weitere Belastung ist eher problematisch.
Wir brauchen eine offene Gesellschaft, die eine Rückkehr der Akademiker ermöglicht. In den Dörfern müsste man diese mit offenen Armen und offenem Geist empfangen. Da wird Südtirol einige Anstrengungen benötigen, um diese Offenheit zu leben.Hanspeter Staffler
Staffler: Das ist genau der Punkt. Ich finde, dass die möglichen Steuern aus dem prosperierende Obst- und Weinbau für die Berglandwirtschaft eingesetzt werden. Da geht es um eine Steuergerechtigkeit innerhalb der Landwirtschaft und auch um eine
soziale Gerechtigkeit, weil dann nicht mehr die Steuermittel der gesamten Bevölkerung
aufgebracht werden müssen. Bei der Förderung der Bergbauern sind wir einer Meinung. Die muss gemacht werden, um das Überleben sichern zu können.
Noggler: Wer zahlt dann deiner Meinung nach Steuern?
Staffler: Wir wissen, dass rund 70% des Steueraufkommens über die Arbeitnehmer kommt.
Noggler: Wenn du schon von sozialer Gerechtigkeit sprichst. Zahlt die Wirtschaft Einkommenssteuern?
Staffler: Die Wirtschaft, das weißt du genau, zahlt andere Steuern. Tatsache ist, dass zu den 70% Steueraufkommen von den Arbeitnehmer, rund 27 % von der Wirtschaft und 3% von der Landwirtschaft kommt.
Noggler: Einen Unternehmensgewinn wird man der Wirtschaft wohl weiterhin zugestehen müssen. Es kann nicht sein, dass so ein Neid gegen die Unternehmer geschürt wird. Denn der Landwirt ist auch Unternehmer. Wenn die Bauern vom Wenigen, das sie verdienen, noch abgeben müssen, bleibt nix übrig.
Staffler: Bei der Berglandwirtschaft sind wir uns einig. Es muss für alle zum Leben genug übrig bleiben.
Noggler: Dann bleiben ja nur mehr ein paar Obst- und Weinbauern. Der Weinbau geht nicht sonderlich gut und bei der Obstwirtschaft gibt es auch Schwierigkeiten.
Staffler: Die Obst und Weinbauern sollen durchaus am Steueraufkommen teilhaben müssen. Das ist ja nur ein Beitrag für die Gesellschaft, die insgesamt weiterkommen muss.
Danke für das Gespräch.
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Stärkung des ländlichen
Stärkung des ländlichen Raumes heißt lau Noggler wohl noch mehr Forststrassen, mehr Kleinwasserkraftwerke, mehr Baukubatur, mehr, mehr, mehr... Am Ende bleibt aber vom ländlichen Raum ja gar nix mehr übrig ...
Ein reichlich präpotentes
So sind sie eben, die Bauern.
Vielleicht wäre es wirklich
Vielleicht wäre es wirklich an der Zeit, dass selbst die Befürworter von landwirtschaftlichen Betriebsformen, wie sie der sogenannte Malser Weg vorsieht und auch von den Grünen als einzig ökologisch angesehen werden, nicht pestizidfrei sind.
Es gibt kein
Es gibt kein landwirtschaftlich relevantes Modell, das ohne Pestizide auskommt. Herr Kolber zeigt mit seinem Kommentar ein großes Missverständnis auf. Wenn, wie es Herr Staffler wünscht, in Südtirol 2030 keine Pestizide mehr geben wird, gibt es auch keine Form (konventionelle, ökologische als auch integrierte) Landwirtschaft mehr geben. Ich finde es hochproblematisch, dass Bioverbände diese Forderung unterstützen.
Die effizienteste Form einer Berglandunterstützung wäre eine Kurtaxe über den Tourismus einzuheben, mit der die Bergbauern finanziert werden sollen, schließlich ziehen die Hoteliers und Gastwirte einen großen Nutzen aus der Pflege der Flächen. Dieser positive-externe Effekt sollte den Landwirten auch abgegolten werden.
Die Besteuerung nach Grund und Boden ist auch in anderen Ländern eine übliche Praxis. In Österreich werden dafür sog. Bodenschätzungen vorgenommen. Dies wäre an sich der effizientere Weg, auch um Spekulationen vorzubeugen.
"dass rund 70% des
"dass rund 70% des Steueraufkommens über die Arbeitnehmer kommt" usw. - es wird klarer dass Herr Staffler nicht harmonisch und konform mit der bürgerlichen Mitte in Südtirol ist. Auch diese 70% müssen nebem dem Nettolohn zuerst einmal als Umsatz von den Arbeitgebern generiert werden. Der Ansatz zuerst kritisch, nagend und belehrend zu sein ist in meinen Augen kontraproduktiv und insbesondere auch ausschließend für jede mögliche LR-Koalition. Die kleinstrukturierte Wirtschaft gemeinwohlverträglich zu fördern und nicht total einzuengen sollte ein Prinzip einer nachhaltigen ländlichen Entwicklung sein. Die landesweite Pestizidfreiheit sollten Träume nichtrealer Grüner bleiben, die nie vom Ertrag landwirtschaftlicher Produkte leben mussten. Das Bioverbände hier nicht ausgleichend informieren (teilweise massive Ausbringung von Pflanzenschutz auch im Bioanbau) ist für mich enttäuschend. Eine positive Entwicklung muss im Gleichklang, also auch von Verbraucherseite her und in den Lebensmittelketten passieren. Also Förderung des Nachhaltigen und nicht Amputation des Konventionellen.
Wenn durch politische Vorgabe
Wenn durch politische Vorgabe ein Beamter Gesetze nicht einhält, Beschlüsse ignoriert, Verträge bricht, Arbeitsanweisungen missachtet, gesetzeswidrige Anweisungen erteilt oder Aufträge regelwidrig vergeben werden, wer haftet dann: der Beamte oder der Politiker, Herr Noggler?