Am letzten Tag des Jahres herrscht bei der Initiative für mehr Demokratie großes Bedauern. Denn wie der Vorsitzende Erwin Demichiel in einer Aussendung mitteilt, sind in vielen Gemeinden Südtirols die Unterschriftenbögen für das Volksbegehren der ACLI (Associazione Cristiana Lavorataori Italiani) des Trentino zur gesetzlichen Regelung der Einkommen der Regionalratsabgeordneten noch nicht angekommen. “Mitte Dezember sind die Bögen von Trient aus auf den Postweg gebracht worden”, so Demichiel. Doch ihren Bestimmungsort, die Südtiroler Gemeindeämter, haben sie bis heute nicht erreicht.

Daher bedauere die Initiative die Enttäuschung und Verärgerung jener Bürgerinnen und Bürger, die sich zur Ausübung ihres demokratischen Rechts bereits in die Gemeinde begeben haben, jedoch unverrichteter Dinge wieder gehen mussten, sehr. “Auch wenn die Initiative nicht Promotor dieses Volksbegehrens ist, so hat sie sich dafür eingesetzt, dass auch in Südtirol die Menschen über die Möglichkeit zur Abgabe ihrer Unterschrift im Amt ihrer Heimatgemeinde informiert werden”, heißt es in der Aussendung.

Zur Erinnerung schickt man die wesentlichen Vorschläge der ACLI des Trentino mit und ersucht die Bürgerinnen und Bürger – bevor sie sich in das Gemeindeamt begeben - sich in ihrer Gemeinde zu erkundigen, ob die Unterschriftenbögen angekommen sind. Bis einschließlich 15. Jänner 2016 kann unterschrieben werden.

Die Forderungen der Trentiner ACLI:
    •    Begrenzung der Entlohnung der Regionalratsabgeordneten auf 7.500 € brutto monatlich (ca. 4.700 € netto)
    •    Abschaffung der Pensionen der Regionalratsabgeordneten
    •    Begrenzung der Leibrenten der Ex-Abgeordneten auf max. 3.000 €
    •    Halbierung der Funktionszulagen
    •    Begrenzung der Spesenrückerstattung auf 500 € monatlich
    •    Damit könnte die Region 5.240.000 € einsparen und sozialen Zwecken zuführen.