Ohne absolute Mehrheit der Kammermitglieder, unter großem Protest der Opposition – der PD etwa war im Montecitorio-Palast erst gar nicht anwesend – und dem Applaus aus den eigenen Reihen hat das erste Haushaltsgesetz der Regierung Giuseppe Conte am Sonntag die letzte Hürde genommen. In allerletzter Minute hat die Abgeordnetenkammer das Gesetz verabschiedet: mit 313 Ja- und 70 Nein-Stimmen – darunter jene der SVP-Abgeordneten.

“Die Regierung hat das Parlament mit diesem Haushaltsgesetz komplett umgangen, dies ist demokratiepolitisch sehr bedenklich”, hatte die die SVP-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard bereits im Vorfeld der Abstimmung erklärt. Ein einziger Artikel mit tausenden Abänderungen zum ursprünglichen Entwurf, verpackt in einem so genannten “maxi emendamento” – das ist das Haushaltsgesetz 2019, mit dem die Regierung den Einwänden der EU-Kommission Rechnung trägt und die Neuverschuldung von den anfänglich vorgesehenen 2,4 auf 2,04 Prozent senken will.

Weil die Artikeldebatte – das Haushaltsgesetz muss laut Gesetz Artikel für Artikel abgestimmt und am Ende einer Schlussabstimmung unterzogen werden – entfiel und die Regierung die Vertrauensfrage stellte, stimmten die SVP-Abgeordneten dagegen, wie Renate Gebhard erklärt: “Wir befinden uns in einer nie da gewesenen Ausnahmesituation. Das Haushaltsgesetz wurde von der Regierung buchstäblich durchgedrückt, ohne dass ein parlamentarisches Arbeiten möglich gewesen wäre. Weder im Senat noch in der Kammer hat es eine Abstimmung zu tausenden Abänderungsanträgen gegeben. Die gesetzgeberische und politische Funktion des Parlaments ist de facto ausgehebelt worden.”

Inhaltlich kritisieren die Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei – “trotz einiger positiver Maßnahmen wie die Verlängerung der steuerlichen Absetzbarkeiten für Umbauarbeiten und energetisches Sanieren”, dass der Haushalt 2019 vorwiegend auf einer Neuverschuldung fuße, insgesamt kein Wachstum generiere, der Steuerdruck steige “und durch die massiven geplanten Mehrwertsteuererhöhungen in den nächsten Jahren die Gefahr einer weiteren Rezessionsphase für Italien besteht”, so Gebhard.