Politica | Sanität

“Keine Frage des Wortbruchs”

Gesundheitslandesrätin Martha Stocker weist die Vorwürfe von Andreas Fabi nach der gerichtlichen Einigung zurück: “Völlig fehl am Platz”.
Fabi_Stocker.jpg
Foto: Sabes

Mit 150.000 Euro und 10.000 Euro für die Verfahrensspesen steigt Andreas Fabi aus dem Rechtsstreit mit dem Land Südtirol aus. Auf diese Summe haben sich die beiden Streitparteien am gestrigen Donnerstag (3. November) vor dem Arbeitsgericht geeinigt. In einer ersten Reaktion, die Gesundheitslandesrätin schriftlich zukommen ließ, spricht sie davon, dass mit dieser Einigung “einem monatelangen Rechtsstreit ein Ende gesetzt und ein jahrelanges Gerichtsverfahren vermieden” werden konnte. Als “zufrieden über die Einigung” wurde auch Andreas Fabi selbst in der Presseaussendung beschrieben. Wörtlich wird der ehemalige Generaldirektor des Südtiroler Sanitätsbetriebs, der für eineinhalb Jahre in unbezahlten Wartestand geschickt worden war, folgendermaßen zitiert: “Nach der Enttäuschung, dass nach meinem Rücktritt als Generaldirektor kein weiterer Führungsauftrag erfolgt ist, schafft die heute erzielte Einigung Klarheit und ist auf jedem Fall einem jahrelangen und nervenaufreibenden Streitfall vor Gericht mit unsicherem Ausgang für beide Seiten vorzuziehen.” Ende gut, alles gut? Nicht ganz.

Denn wer am Tag danach die Südtiroler Medien durchforstet, findet um einiges harschere Worte von Andreas Fabi. “Sehr enttäuscht” sei er, “dass das gegebene Wort nicht eingehalten worden ist”. Dass die Landesregierung entgegen ihrer Ankündigung Ende 2014, den zurück getretenen Generaldirektor weiterhin im Sanitätsbetrieb beschäftigen zu wollen, keine Unterschrift unter die Vereinbarung gesetzt hatte, sei für ihn “umso schlimmer gewesen”, so Fabi. “Es ist mir nicht gut dabei gegangen”, sagt er “ganz ehrlich”. Neben der finanziellen Entschädigung durch die entgangenen Einnahmen in den letzten 18 Monaten sei es nun auch eine “moralische Genugtuung”, dass das Land jetzt zur Kasse gebeten wird. Worte, die bei Landesrätin Stocker nicht gut ankommen. Das schwierige Verhältnis zwischen ihr und dem Ex-General ist kein Geheimnis. Und so entgegnet Stocker den Vorwürfen, die Fabi über die Medien kund tut. Die erzielte Einigung sei “keine Frage des Wortbruchs, sondern einer soliden Rechtsgrundlage”, so die Landesrätin. Nur so könne “eine korrekte öffentliche Verwaltung” handeln. Und diese Klarheit in rechtlichen Fragen habe erst gefunden und verhandelt werden müssen. “Die Enttäuschung des ehemaligen Generaldirektors ist daher zwar verständlich, der Vorwurf eines Wortbruches jedoch völlig fehl am Platz – gerade nachdem ein für beide Seiten zufriedenstellender Vergleich gefunden und rechtliche Sicherheit gewonnen werden konnte”, schließt Stocker.