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Pfalzner Roulette

Auch in Pfalzen stehen Neuwahlen im Raum. In einem Schreiben an den SVP-Obmann greift man deshalb jetzt den Pusterer Bezirksobmann Meinhard Durnwalder frontal an.

Das Schreiben ging direkt an SVP-Obmann Philipp Achammer, zur Kenntnis an Landeshauptmann Arno Kompatscher sowie an den Vorsitzenden der SVP-Bezirksobleute, Christoph Perathoner.
Absender ist Ingemar Gatterer, Ortsobmann der SVP-Pfalzen, Busunternehmer und stolzer Besitzer von Schloss Ehrenburg. Gatterers Depesche an die Parteiführung lässt an Deutlichkeit nichts vermissen. Es ist ein Frontalangriff auf den Pusterer SVP-Bezirksobmann Meinhard Durnwalder.
Im Brief heißt es:

„Die Südtiroler Volkspartei kann jedenfalls Wahlanalysen und Ortsobmännerkonferenzen organisieren wie viel sie wünscht – wenn es einem SVP-Bezirksobmann egal ist, dass in seiner Heimatgemeinde Neuwahlen mit einer sicheren Verschlechterung des SVP-Ergebnisses stattfinden, dann sind Konferenzen und Treffen dieser Art zweifelsfrei völlig sinnlos, da erhebliche Mängel an der Grundeinstellung von wichtigen Parteifunktionären erkennbar sind.
Ein solcher Ansatz steht letztlich nämlich im diametralen Gegensatz zum Grundziel der Südtiroler Volkspartei – nämlich nicht nur Wahlen zu gewinnen, sondern gute Ergebnisse dann auch zu halten! Mich hat die Haltung des Bezirksobmanns jedenfalls sehr enttäuscht.“


Pfalzner SVP-Obmann Ingemar Gatterer: „..sehr enttäuscht“

Und dann legt der Pfalzner Ortsobmann nochmal nach:

„Ich behalte mir vor, die Medien von der Haltung des SVP-Bezirksobmanns Durnwalder in dieser Sache zu informieren. Es kann jedenfalls nicht akzeptiert werden, dass ein Bezirksobmann nur mehr eigene anvisierte Parlamentswahlen als Zukunftsstrategie im Kopf trägt und lokale Parteiarbeit als egal abwinkt.“

Harter Tobak. Was aber ist in der Heimatgemeinde von Altlandeshauptmann Luis Durnwalder passiert, dass sich der Pfalzner Ortsobmann mit einem so geharnischten Protestbrief an die Parteispitze zu Wort meldet?

Der Streit

Seit langem stehen sich in Pfalzen zwei verfeindete SVP-Lager gegenüber. Auf der einen Seite der Busunternehmer und Bürgermeister Josef Gatterer, seit 10 Jahren im Amt, und auf der anderen Seite eine Gruppe um Altbürgermeister Manfred Hainz, die den amtierenden Bürgermeister unbedingt ablösen wollen.
Bei den Gemeinderatswahlen 2015 sollte es soweit sein. Roland Heinz, ein Cousin des Altbürgermeisters, trat als Bürgermeisterkandidat gegen Josef Gatterer an. Unterstützt vom Pusterer SVP-Bezirksobmann Meinhard Durnwalder. Der Neffe des Altlandeshauptmannes sitzt ebenfalls für die SVP in Pfalzen im Gemeinderat.
Der Plan, den Bürgermeister abzulösen, ging bei den Wahlen am 10. Mai aber nicht auf. Josef Gatterer setzte sich mit 748 Stimmen (52,3 Prozent) gegen Roland Heinz mit 683 Stimmen (47,7 Prozent) durch.

Es kann jedenfalls nicht akzeptiert werden, dass ein Bezirksobmann nur mehr eigene anvisierte Parlamentswahlen als Zukunftsstrategie im Kopf trägt.

Der Kompromiss

Die Hainz/Durnwalder-Gruppe wollte sich aber jetzt, nach den Wahlen, politisch durchsetzen. Der Pfalzner Ausschuss besteht inklusive Bürgermeister aus vier Personen. Die Forderung der unterlegenen SVP-Gruppe: zwei Referenten.
Diesem Ultimatum wollte und konnte Josef Gatterer nicht nachkommen. Er nominierte den bisherigen Vizebürgermeister Siegfried Gatterer, die Arbeitnehmer-Vertreterin Claudia Bodner und den bisherigen Urbanistikreferenten Paul Neumair.
Damit auch die Hainz/Durnwalder-Gruppe im Ausschuss vertreten ist, schlugen Josef Gatterer und Ortsobmann Ingemar Gatterer vor, den Ausschuss um einen Referenten zu erweitern. Weil sowohl Roland Heinz als auch Meinhard Durnwalder in mehreren Aussprachen nicht von ihrer Forderung abwichen, schlug Gatterer als fünften Referenten Hannes Volgger vor. Volgger ist Obmann der Handwerker und Vertreter der Wirtschaft.

Drei Abstimmungen

Um aber einen fünften Referenten ernennen zu können, muss zuerst die Satzung der Gemeinde Pfalzen in diesem Sinne geändert werden. Dazu braucht es im ersten Anlauf eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Gemeinderat. Davon ist Josef Gatterer aber weit entfernt. Bei der ersten Abstimmung am 26. Mai wurde Josef Gatterers Vorschlag mit 7 zu 8 Stimmen abgelehnt. Es war eine bewusste Aktion, den Bürgermeister auflaufen zu lassen.
Laut Gesetz muss eine Satzungsänderung, wird sie nicht mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit genehmigt, zweimal mit einfacher Mehrheit vom Gemeinderat verabschiedet werden. Deshalb wurde eine Woche später die Abstimmung im Gemeinderat wiederholt. Diesmal stimmte auch Hannes Volgger für den Vorschlag. Die Satzungsänderung wurde mit 8 zu 7 Stimmen denkbar knapp angenommen.
In den nächsten Wochen soll die Satzungsänderung dann zum zweiten Mal verabschiedet werden und damit der Berufung des fünften Referenten nichts mehr im Weg stehen. Weil die Satzungsänderung erst nach 30 Tagen in Kraft tritt, kann Hannes Volgger erst im August in den Ausschuss berufen werden.

Gespenst Neuwahlen

Bis dahin aber kann sich noch vieles tun. Denn die Gruppe um Meinhard Durnwalder und Roland Heinz hat ihren Widerstand noch lange nicht aufgegeben. Das zeigt nicht nur das Abstimmungsergebnis auf der letzten Gemeinderatssitzung.


Pusterer SVP-Bezirksobmann Meinhard Durnwalder (Foto PZ): Gegen den eigenen Bürgermeister gestimmt.

Im Brief an Philipp Achammer geht Ingemar Gatterers auf ein Angebot ein, das er als Pfalzner Ortsobmann direkt dem Bezirksobmann Durnwalder gemacht hat. Die Gruppe soll eine Person ihrer Wahl für den fünften Ausschussplatz nominieren. Wenn gewünscht, könne man auch eine gemeinsame Sitzung des SVP-Ortsausschusses mit den gewählten Gemeinderäten einberufen, um die verzwickte Situation zu klären.
Als der Pusterer SVP-Bezirksobmann aber weiterhin auf zwei Vertretern im Ausschuss beharrte, gab der SVP-Ortsobmann zu bedenken, dass es durch diese Blockade möglicherweise zu Neuwahlen kommen könnte.
Ingemar Gatterer im Schreiben an den SVP-Obmann:

„Ich habe Durnwalder auch hingewiesen, dass bei Neuwahlen mit Sicherheit eine starke Bürgerliste in Pfalzen gegründet wird. Weiters habe ich ihm mitgeteilt, dass Pfalzen ein gutes Parteiergebnis erzielt hat (es konnte für die Südtiroler Volkspartei ein Sitz dazugewonnen werden) und dieser Erfolg nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden sollte. Auch habe ich ihm mitgeteilt, dass der Wähler sich nun Leistung und nicht einen Kleinkrieg verschiedener Interessensgruppen wünscht. Zudem habe ich Durnwalder darauf aufmerksam gemacht, dass seine Stimme im Rat  letztendlich über Neuwahlen entscheidet.“

Der Pusterer SVP-Bezirksobmann ließ sich davon aber anscheinend nicht beeindrucken. Gatterer an Achammer:

„Durnwalder hat mir auf diese Einschätzung hin jedoch mitgeteilt, dass ihm Neuwahlen egal sind! Es wäre ihm ebenso egal, dass bei Neuwahlen eine Bürgerliste antritt und erhebliche Stimmen erhalten würde. Damit ist auch klar, dass dem Bezirksobmann Durnwalder das bisher gute SVP-Ergebnis in seiner Heimatgemeinde egal ist. ...(...)… ich erwarte mir in wichtigen politischen Sachfragen jedoch von einem Bezirksobmann Größe, Fähigkeit und die Tugend des Ausgleichs!“

Philipp Achammer wird spätestens nach diesem Brief Feuerwehrmann spielen müssen. Denn sonst könnte es nicht nur in Natz-Schabs und St. Ulrich im Herbst zu Neuwahlen kommen.
Sondern auch in Pfalzen.