Nach der Bilanz kommt der Ausblick! Getreu diesem Motto stellen die Mitglieder der Landesregierung derzeit ihr Tätigkeitsprogramm vor. Heute (10. Februar) waren Sicherheits-Landesrätin Ulli Mair, die zudem für das Wobi zuständig ist, und Urbanistik- und Umweltlandesrat Peter Brunner an der Reihe. Mair wie Brunner präsentierten dabei eine Fülle von Informationen über die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche, wobei das Thema „leistbares Wohnen“ und die Sicherheit im Fokus standen. 

Das neue Wohnbau-Omnibus-Gesetz wird am kommenden Dienstag (18. Februar) in der Landesregierung behandelt, kündigten die Landesräte an, weshalb sie noch nicht allzu viel darüber verraten wollten. „Wir haben mit den Arbeiten zum neuen Wohnbaugesetz im März des vergangenen Jahres begonnen“, erklärte Mair. In relativ kurzer Zeit sei es gelungen, in weiten Teilen einen Konsens zu finden zwischen den sozial orientierten Verbänden und den marktorientierten Interessensvertretungen. Mit einem Bündel an Maßnahmen soll es gelingen, den Wohnungsmarkt in Südtirol zu entlasten und auch mehr bezahlbaren Wohnraum für die einheimische Bevölkerung bereitzustellen. Die Wohnbauförderung wird durch neue Berechnungsmethoden drastisch vereinfacht, zum Vorteil der Bürger, aber auch zum Vorteil natürlich des Amtes. Parallel dazu läuft derzeit bereits der Digitalisierungsprozess, der diese Vereinfachungen bereits impliziert. Die Sozialbindung wird auf 20 Jahre verlängert, zudem will man sicherstellen, dass Kontrollen künftig effizienter werden, damit gewährleistet werden kann, dass öffentlich geförderter Wohnraum auch wirklich den sozialen Zweck erfüllt und nicht spekulativen Interessen zum Opfer fällt. 

„Ein Hauptaugenmerk in diesem Gesetz wird auch die Stärkung des Mietmarktes sein.“

„Ein Hauptaugenmerk in diesem Gesetz wird auch die Stärkung des Mietmarktes sein“, erklärte Mair. Durch gezielte Förderungen sollen gemeinnützige Mietbaumodelle entstehen, bei denen entweder private Stiftungen, aber auch die Gemeinden Mietwohnungen errichten können, um diese für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung zu stellen. Bzgl. Wohnen mit Preisbindung in Gemeinden mit Wohnungsnot erhält das Wobi ein Vorkaufsrecht. Diese Wohnungen sollen dann für den Mittelstand vorbehalten bleiben. „Ein besonderer Fokus wird in diesem neuen Gesetz auch auf die Förderung von mehrgeschossigem Wohnbau gelegt sowie auf Sanierungen und Aufstockungen“, berichtet die Wohnbau-Landesrätin. Das Gesetz lege zudem die Grundlage für eine neue Förderschiene, und zwar für das zinsbegünstigte Darlehen. Die konkreten Konditionen dazu werden in Verhandlungen mit den Bankinstituten noch definiert. Auch das Bausparmodell wird einige Anpassungen erfahren. Vor allem sollen junge Singles und junge Familien die Vorteile dieses Modells besser nutzen können.

„Derzeit arbeitet mein Ressort auf Hochtouren am neuen Landesgesetz zur Ortspolizei, welches die Weichen für eine landesweit koordinierte, gut ausgebildete und ausgestattete und vor allem bürgernahe Polizeieinheit stellen soll“, so Mair. Neben dem Gemeindenverband arbeiten daran auch Vertreter der Lokalpolizeien mit. Ein zentrales Thema sei hier die Schulung, erklärte die Sicherheitslandesrätin. Auch aus den Reihen der Ortspolizei selbst wurde der Wunsch nach einer besseren Ausbildung laut. Der Kurs, der derzeit beim Gemeindenverband abgelegt werden kann, soll durch eine 6-monatige Ausbildung ersetzt werden. „Auch die Bürgermeister sollen davon überzeugt werden, dass nach Vorbild der Bezirksgemeinschaften besser strukturierte Ortspolizei-Einheiten ein Gewinn für die Gemeindeverwaltungen darstellen“, so Mair. Langfristig will man einen 24-Stunden-Dienst anbieten, wobei neben den klassischen Aufgaben – Strafzettel verteilen – die Ortspolizei noch weitere wichtige Aufgaben übernehmen soll, wie beispielsweise Ermittlungstätigkeiten, die Durchführung gerichtlicher Anordnungen (Durchsuchungen, Beschlagnahmungen und Festnahmen).

„Wir gehen vom Grundsatz aus: je weniger Bodenverbrauch, desto besser“, erklärte Urbanistik-Landesrat Peter Brunner. Es gehe vor allem um die effiziente Nutzung von bestehenden Strukturen. Wichtige Schritte auf diesem Weg seien beispielsweise die Durchführungsverordnung zu Wohnungen mit Preisbindung und dem Energiebonus, der ab März in Kraft tritt. Zudem soll mit dem Wohnbau-Omnibus die Unterbringung von Mitarbeitern und Personal, insbesondere in touristischen Strukturen, erleichtert werden. Dafür sollen aufgelassene Beherbergungsbetriebe (ohne Änderung der Zweckbestimmung) genutzt werden. Weiters sollen Wohnmöglichkeiten in Sondernutzungszonen für Infrastruktur und Skigebiete geschaffen werden. Bis zu 20 Prozent der neu errichteten Kubatur soll für Wohnzwecke verwendet werden können. Bereits bestehende Baumasse soll ebenfalls in Wohnkubatur umgewandelt werden können, und zwar auch mit Überdichte. Landesrat Brunner kündigte weiters den Landesstrategieplan an, der den Landesentwicklungs- und Raumwohnungsplan (LEROP) ersetzen wird. In diesem werden die strategischen Leitlinien, vor allem was die urbanistische Entwicklung, aber auch den Flächenverbrauch oder die Flächenversiegelung betrifft, dargelegt. 

Im Hinblick auf den Klimaplan und die Energieversorgung sind kurzfristige, mittelfristige wie auch langfristige Maßnahmen geplant. „Eine Maßnahme, die prioritär eingestuft wird, ist der Bereich Photovoltaik“, so Brunner. Dazu gehören Programme wie der PV-Ausbau auf öffentlichen Flächen gemeinsam mit Euregio+ und die optimierten Förderrichtlinien im Energiebereich für 2025 sowie die Erhöhung der Förderungen beim Austausch von Öl- und Gasheizungen. Umweltlandesrat Brunner kündigte weiters ein Maßnahmenpaket gemeinsam mit Alperia zur E-Mobilität an, welches demnächst vorgestellt wird, sowie eine „Wärmepumpen-Offensive“ und eine Offensiv im Bereich Biomasse. Mit diesem Maßnahmenpaket will man eine Abkehr von den fossilen Energieträgern bewirken und damit auch die eigene Abhängigkeit von den fossilen Brennstoffen reduzieren. Abschließend berichtete Brunner, dass man an der Ausschreibung der Konzessionen für die Großkraftwerke arbeite, diese sollen bis August 2025 abgeschlossen sein.