Dem Landtag liegt seit gestern (9. Juni) das neue Bildungsgesetz zur Behandlung vor. Nach der Generaldebatte am Donnerstag gingen die Landtagsabgeordneten am Freitag Vormittag zur Diskussion der Tagesordnungen über. Mit großer Spannung erwartet wurde die Debatte über gleich vier Anträge, die eine Entlastung des Kindergartenpersonals forderten und damit den Protesten unzähliger Kindergärtnerinnen Gehör verschafften. Alle vier Anträge, die von Grünen, Freiheitlichen, Bürgerunion und der SVP-Abgeordneten Magdalena Amhof, eingereicht worden waren, verlangten eine Aufstockung des Personals in den Kindergärten. Darüber hinaus wurde auch die Reduzierung der Stundenzahl und der Kinderzahl pro Mitarbeiterin gefordert, ebenso der sofortige Beginn der Tarifverhandlungen, eine Angleichung des Betreuungsschlüssels zwischen deutschen (1 Mitarbeiterin für 10 Kinder) und italienischen (1 Pädagogin auf 8 Kinder) Kindergärten, eine Höchstzahl von Kinder pro Gruppe, die Berücksichtigung der steigenden Zahl von ausländischen Kindern in den Kindergärten, Mitbestimmungsgremien für Kindergärtnerinnen, ein Übergangskollektivvertrag sowie eine Landtagsanhörung zum Thema.

Eine lange Reihe von Forderungen, gerichtet in erster Linie an den deutschen Bildungslandesrat Philipp Achammer. Der hatte bereits im Vorfeld der Landtagsdebatte angekündigt, nichts versprechen zu wollen, was er nicht auch halten könne. Das wiederholte Achammer am Freitag Vormittag im Plenum: “Ich kann nicht allen Forderungen zustimmen, aber jene, denen ich zustimme, will ich in absehbarer Zeit umsetzen.” Aus den eingegangenen Anträgen wurden schließlich folgende Punkte angenommen: das Ungleichgewicht zwischen deutschen und italienischen Kindergärten beheben; ein Übergangskollektivvertrag; anschließend die Aufnahme von Vertragsverhandlungen; die Reduzierung der Stundenanzahl; die Berücksichtigung der steigenden Zahl von ausländischen Kindern in den Kindergärten; Mitbestimmungsgremien; die Prüfung einer zusätzlichen Aufstockung des Personals.

In einer ersten Reaktion zeigen sich sowohl die Freiheitlichen als auch Andreas Pöder von der Bürgerunion über das Abstimmungsergebnis erfreut. “Wir loben immer die Qualität der Südtiroler Kindergärten, dann müssen wir auch dringend etwas unternehmen, um diese Qualität auch für die Zukunft zu sichern, und das geht vor allem über das Personal”, meinte Pöder.

Die Diskussion zum Bildungsgesetz wird ab 14.30 Uhr bis zur endgültigen Abstimmung fortgesetzt.