Es war das erste Zusammenkommen des Parlaments, das am Montag in Rom über die Bühne ging. Am Donnerstag folgt dann die erste offizielle Sitzung der neuen Abgeordnetenkammer und des Senats. Das Reglement sieht vor, dass sich jeder Parlamentarier und jede Parlamentarierin innerhalb von drei Tagen einer Fraktion oder Gruppe anschließen muss.

Deshalb wurden am Montag in Rom auch die ersten Fraktionen und Gruppen bereits gebildet. Darunter auch die von der SVP in Leben gerufenen Autonomie-Fraktion im Senat.

Seit Wochen rätselte man, ob es gelingen wird, dafür die nötigen vier Senatsmitglieder zusammenzubekommen. Jetzt steht die Autonomiegruppe.

Ihr gehören neben der SVP-Senatorin Julia Unterberger und dem SVP-Senator Meinhard Durnwalder, der Trentiner PD-Senator Pietro Patton und der Südtiroler Mitte-Links-Senator Luigi Spagnolli an. Spagnolli war es, der sich vorher lange nicht festgelegt hatte.

Verständlicherweise. Immerhin hatte die SVP im Senatswahlkreis Bozen-Unterland gegen den vom PD, Grünen, Team K, +Europa und Sinistra Italiana getragenen Kandidaten mit Manfred Mayr einen Konkurrenten ins Rennen geschickt.

 

 

 

„Es ist die beste und politisch vernünftigste Lösung“, sagt Luigi Spagnolli jetzt zu Salto.bz. Dass der ehemalige Bozner Bürgermeister in dieser Gruppe sitzen wird, war absehbar. Aber vor allem seine oppositionellen Unterstützer haben die Haut Spagnollis teuer verkauft. So wurde am Montag informell auch die Gruppen-Spitze vereinbart. Julia Unterberger wird als Fraktionssprecherin bestätigt. Luigi Spagnolli ihr Stellvertreter. Wobei der Bozner Senator in manchen Belangen für die Gruppe sprechen und verhandeln wird. „Wir werden das in Teamarbeit machen“, sagt Julia Unterberger.
Damit dürfte Spagnolli jene Rolle übernehmen, die Gianclaudio Bressa in der vergangenen Legislatur innehatte.

 

 

Es gibt aber einen Schlachtplan von Mitte-Rechts, der von jenem Teil der SVP unterstützt wird, der nach Mitte-Rechts schielt. Man will über die Senatoren der Lega und Forza Italia sozusagen eine stille feindliche Übernahme einer regierungskritischen Gruppe durchführen. Auch deshalb hat Lega-Urgestein Roberto Calderoli in den vergangenen Tagen der SVP vehement angeboten, bei der Bildung der Gruppe mit Lega-Senatoren auszuhelfen.

Vor diesem Hintergrund hat die Autonomiegruppe am Montag eine klare formale und politische Entscheidung getroffen. Es werden nur Senatoren und Senatorinnen aufgenommen, die in den Regionen und Provinzen mit einer Sonderautonomie gewählt wurden. Zudem müssen auch jene die in den autonomen Gebieten gewählt wurden, einen konkreten, politischen Einsatz im Sinne der Autonomie vorweisen können.

 

 

 

Es ist eine Regelung, die verhindern soll, dass die in Rovereto für die Meloni-Koalition gewählte Michaela Biancofiore sich der Autonomiegruppe anschließen kann. Zumal die Gruppen selbst entscheiden, wen sie aufnehmen oder nicht, dürfte dieses Schutzschild auch halten.

Noch diese Woche wird die Autonomiegruppe im Senat aber wachsen. Bereits in der vergangenen Legislatur saßen mit Elena Cattaneo und Giorgio Napolitano zwei Senatoren auf Lebenszeiten in der Autonomiegruppe. Vieles spricht dafür, dass die beiden honorigen Senatsmitglieder auch in dieser Legislatur wieder diese Fraktion wählen werden.

 

 

Nach Informationen von Salto.bz wurde in der Autonomiegruppe informell auch bereits über die Vertrauensabstimmung zur Regierung Meloni gesprochen. Dabei wurde der Grundsatz der Entscheidungsfreiheit festgelegt. Die beiden PD-Senatoren Spagnolli und Patton habe bereits erklärt, dass sie gegen die Regierung stimmen werden. Auch Julia Unterberger macht keinen Hehl daraus, dass sie Nein zu Meloni sagen wird. Es ist die politische Linie, die auch von SVP-Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher unterstützt wird.

Nur Meinhard Durnwalder will zusammen mit konservativen Kreisen und unter dem medialen Trommelfeuer aus dem Hause Athesia, diese Entscheidung noch umwerfen. Das Minimalziel: Eine Enthaltung der SVP im Senat und in der Kammer.

In der kommenden Woche wird sich die SVP-Parteileitung mit dieser Frage befassen. Dann wird abgestimmt, so wie es Herbert Dorfmann und Dolomiten-Chefredakteur Toni Ebner verlangt haben.

Man darf gespannt sein, wer in der SVP das Sagen hat. Die Parteiführung oder eine Zeitung.