Bremse für den wahren Erneuerungsschub in Sachen Mandatsbeschränkung bei der SVP-Parteileitung: Dort ebnete man am Montag den Weg dafür, dass LandesrätInnen nach 15 Jahren im Amt doch Landeshauptfrau oder Landeshauptmann werden könnten – und zwar bis zu weiteren 15 Jahren. Damit bleibt nur Arno Kompatschers ursprünglicher Vorschlag der Mandatsbeschränkung für den Landeshauptmann aufrecht. Vom Tisch dagegen sowohl der Vorstoß von SVP-Abgeordneten Sepp Noggler, wonach nach 15 Jahren in der Landesregierung generell Schluss sein soll, als auch der Kompromissvorschlag von Dieter Steger: Der SVP-Fraktionssprecher wollte die Zerreißprobe zwischen den beiden Lagern seiner Partei mit einer Mandatsbeschränkung auf je zehn Jahre für Landesräte und Landeshauptmann verhindern. Gestopft werden soll laut SVP-Parteileitung dagegen das bisherige Schlupfloch, wonach Regierungsmitglieder nach 48 Monaten Pause wieder in ihr Amt zurückkehren können. Diese Umgehung der Mandatsbeschränkung soll im Anschluss an die Behandlung im Landtag vom Regionalrat auch auf Gemeindeebene verhindert werden, war man sich einig.

Noggler: "Wo ist hier das Zeichen der Erneuerung?" 

Eine „moderate Mandatsbeschränkung“, die auch sonst eine Gleichstellung von Landes- und Gemeindepolitik ermögliche, meinte die  neue Vize-Obfrau Angelika Wiedmer. Schließlich könnten auch GemeindereferentInnen nach 15 Jahren im Amt noch BürgermeisterInnen werden. „Wo hier ein Zeichen der Erneuerung sein soll, weiß ich nicht“, fragt sich dagegen Sepp Noggler. Seine Überzeugung: Entweder konsequent oder sonst kann man es gleich lassen. Doch damit konnte er sich in der SVP-Fraktion nicht durchsetzen. „Nachdem es dort keine Mehrheit für einen der Vorschläge gegeben hat, haben wir die Entscheidung der Parteileitung überlassen“, erzählt er. Dort hat auch Senator Karl Zeller ein gewichtiges Wort mitzureden, der Nogglers Abänderungsantrag vor einigen Woche als verfassungswidrig kritisiert hatte: „So etwas Hanebüchernes wurde auf der Welt noch nicht beschlossen“, lautet damals die starke Ansage des starken Manns in der Volkspartei.

Hat sich Karl Zeller durchgesetzt?

Wie groß Zellers Einfluss auf die Entscheidung war, entzieht sich Nogglers Kennntis. „Ich bin nicht Mitglied der Parteileitung“, sagt er, „ doch klar ist, dass diese nun die Verantwortung für die Entscheidung trägt.“ Verfassungswidrig wäre eine Beschränkung der Regierungszeit auf 15 Jahre laut seinen Informationen in jedem Fall keineswegs gewesen. „Diese Argument zieht Zeller immer heraus, wenn etwas nicht von ihm kommt“, stichelt der SVP-Rebell nicht nur gegen den Senator. „Stauen“ muss Noggler auch über den Meinungsumschwung so mancher junger Vertreter in der Parteileitung und der erneuerten Parteispitze: „Denn bei den Bürgermeistern und Landesräten hieß es bei diesen Leuten noch, 15 Jahre Verwaltungstätigkeit sind genug.“

Kein Lernen von Barack Obama

Fest bei seiner Meinung bleibt dagegen der Abgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung Paul Köllensperger. Er wird am Donnerstag seinen Abänderungsantrag einbringen, die Amtszeit der Regierungsmitglieder auf zwei Legislaturperioden zu beschränken. Die Vorteile eines solch beschränkten Einsatzes liegen laut ihm auf der Hand: Voller Einsatz mit Herz und Seele, keine Möglichkeit, ein System à la Durnwalder aufzubauen – und vor allem die Chance, junge Menschen in der Politik aufkommen zu lassen. „Denn wie man auch bei Durnwalder gesehen hat: Innerhalb von 30 Jahren verändert sich die Welt und deshalb muss sich auch die politische Führung verändern können“, sagt er.  Nicht umsonst sei auch für den amerikanischen Präsidenten nach zwei mal vier Jahren Schluss. Doch von Maßstäben wie für Barack Obama will man in Südtirol offenbar nichts wissen